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Europa – was nun?

Das Desaster nimmt seinen Lauf. Was ist zu tun? Von Prof. Dr. Werner Weidenfeld.

04.06.2005 · Neue Westfälische


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Das Desaster nimmt seinen Lauf. Nun hat nicht nur die Mehrheit der Franzosen sondern auch die der Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt. Einer der großen historischen Versuche, Europa eine zuverlässige politische Ordnung zu geben, dürfte damit gescheitert sein. Was lernen wir daraus?
  • Zunächst weisen die negativen Voten darauf hin, dass es den politischen Eliten an Überzeugungskraft fehlt.

    Mit großem politischem Aufwand war ja in Frankreich nicht nur von den beiden dominierenden Parteien für die Verfassung geworben worden. Chirac bekam kämpferische Schützenhilfe von vielen europäischen Staatsmännern – so auch von Bundeskanzler Schröder. Dies alles half nichts. Auch nicht die dramatischen Fernsehauftritte des französischen Präsidenten.

    Das Ergebnis zeigt, dass europäische Forschritte nicht mehr als routinemäßige Selbstverständlichkeiten angesehen werden dürfen. Wer ehrgeizige Ziele setzt, muss gut begründen können und die Bürger auf den Europa-Kurs mitnehmen. Daran hat es elementar gefehlt.

    Die innenpolitische Schwäche der europäischen Akteure erweist sich als eigentliche Achillesferse unseres Kontinents.
  • Verfassungen müssen einfach transparent sein. Der europäische Verfassungstext aber war von Anfang an mit einem schweren Webfehler behaftet: Er ist zu umfangreich, zu kompliziert, zu unverständlich. Deshalb konnte man als Gegner auch ungestraft alles Mögliche hineingeheimnissen. Als ob nun plötzlich der französische Staat seine Schutzfunktion verlöre. Als ob nun die französische Nationalökonomie Opfer der Globalisierung werde. Alles das, was ein französischer Nationalist beklagt, hat nichts mit der Verfassung zu tun. Aber wer sollte das präzise belegen können?

    Das Text-Monstrum lud geradezu ein, alle weiteren innenpolitischen Frustrationen anzudocken und draufzusatteln. Das „Nein" war eine Absage an nationale Regierungen und mythologische Ängste. Der Verfassungstext war nur der äußere Anlass, dies zum Ausdruck zu bringen. Eine Absage an das historische Projekt einer europäischen Friedensordnung wurde hier nicht formuliert.

Kann sich die Verfassungskrise zu einer Gefährdung der Integration auswachsen?

Es wäre unangemessen, das Verfassungsdesaster nun zu einer Anfrage an die Existenz Europas hochzustilisieren. Das Nein zu dem vorliegenden Text ist nicht das Ende der Geschichte. Ganz im Gegenteil: Es kann zum Weckruf für einen erschöpften Kontinent werden.

So war es auch bei den bisher gescheiterten Versuchen, eine Grundorientierung für eine politische Union Europas zu verabschieden:

  • Bereits in den 50er Jahren scheiterte eine europäische Verfassung in Frankreich. Der französische Ministerpräsident Pleven hatte die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vorgeschlagen. Sie sollte gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf der Grundlage einer Verfassung umrahmt werden. Alles war von den Regierungen unterzeichnet. Die Ratifizierung scheiterte 1954 in der französischen Nationalversammlung. Aber nicht eine politische Lähmung war die Konsequenz sondern ein großer Aufbruch: Es erfolgte sofort das Startsignal für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Die Römischen Verträge von 1957 waren die glanzvolle Antwort auf das Scheitern der ersten europäischen Verfassung.
  • Anfang der 60er Jahre wollte man erneut einen politischen Rahmen für Europa schaffen. Aber auch die sog. Fouchet-Verhandlungen scheiterten. Aber wieder war nicht verzweifelte Ratlosigkeit die Antwort. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle erarbeiteten als Antwort den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag (1963). Ein neuer Motor der Integration war kreiert.
  • Anfang der 80er Jahre erarbeitete und verabschiedete das erstmals direkt gewählte Europäische Parlament eine ehrgeizige Europäische Verfassung. Aus deren Scheitern entstand unter der Federführung des herausragenden Kommissionspräsidenten Jacques Delors ein großer neuer Vertrag: Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) mit der Vollendung des Binnenmarktes.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass dieses Mal aus dem Scheitern eines Vorschlags nicht eine neue dynamische Vitalität entstehen könnte.

Was ist zu tun?

Zunächst ist eine Beobachtung wichtig: Keine der Kontroversen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich am wirklichen Kern der Verfassung festgemacht. Es waren – wenn überhaupt - eher die relativ spät in dem Verfassungstext geratenen Details der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der wesentliche Fortschritt, den die Verfassung im Blick auf Handlungsfähigkeit und Effektivität Europas bringen sollte, wurde nirgends in Frage gestellt. Also bietet es sich an, den Vorgang zu entdramatisieren: Aus dem provozierenden Großtitel der Verfassung sollte wieder die bescheidene Variante eines Vertrages werden. Man könnte in einem oder – besser noch – in mehreren Texten den dringend notwendigen Reformkern sichern, ohne polarisierende Plebiszite bemühen zu müssen. Es bietet sich an, auf diese Weise in schlichter Vertragsform folgendes zu fixieren: die Verbindlichkeit des Grundrechtskatalogs, die Korrektur der Entscheidungsprozesse, die Schaffung einer gewählten Präsidentschaft, die Einrichtung eines europäischen Außenministers, die Methoden der verstärkten Zusammenarbeit und der offenen Koordinierung. Dies ist der eigentliche Kern, den die Europäische Union zu ihrer Handlungsfähigkeit für jene Kompetenzen dringend benötigt, die ihr längst übertragen sind.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass der politische und ökonomische Koloss Europa keine hinreichenden Instrumente zur Regelung seiner eigenen Dinge in die Hand bekommt. In der neuen Bescheidenheit könnte daher die Lösung liegen: In Verträgen jene Schlüsselfragen zu klären, die ein monströser Verfassungstext eher verstellt und vernebelt. So könnte für Europa erneut das Scheitern eines Projekts zum entscheidenden Aufbruch werden.


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