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Der Kreml muss sich anpassen

Russland-Expertin über das schwierige Verhältnis Merkel-Medwedew

Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dimitri Medwedew haben sich bei ihrem Treffen in München auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, vor allem auf wirtschaftlicher und klimapolitischer Ebene. Die russische Regierung möchte sich dem Westen stärker öffnen, urteilt die Russland-Expertin Mirela Isic vom Centrum für angewandte Politikforschung(C·A·P) in München.

Interview: Katrin Woitsch

Das Interview ist auch in der Hessischen /
Niedersächsischen Allgemeinen
erschienen.

17.07.2009 · Münchner Merkur


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Beobachtern fällt auf, dass Kanzlerin Merkel nur mit einer kleinen Delegation zu dem deutsch-russischen Diskussionsforum "Petersburger Dialog" nach München gereist ist. Das Treffen mit Präsident Medwedjew ist auf einen Tag beschränkt. Ein schlechtes Zeichen für die deutsch-russischen Beziehungen?

Mirela Isic: Nein, das ist kein schlechtes Zeichen und auch nicht verwunderlich. Der "Petersburger Dialog" ist eine Kulturkooperation. Die Staatsoberhäupter aus Deutschland und Russland treffen sich dort zu Konsultationen und privaten Gesprächen. Es ist kein offizielles Staatstreffen.

Bisher hat der Kreml eher ungerührt auf die Ermordung von Regimekritikern reagiert. Nach dem Tod der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa äußerte sich Medwedjew jetzt erstmals empört und forderte eine Untersuchung. Deutet sich hier ein Richtungswechsel an?

Isic: Dieser Richtungswechsel deutet sich schon seit mehreren Monaten an. Als 2006 Anna Politkowskaja ermordet wurde, ist monatelang nichts passiert. Erst als die EU und auch der deutsche Außenminister Steinmeier eine umfassende Aufklärung seitens der russischen Justiz gefordert haben, wurden die drei vermeintlichen Täter präsentiert. Aber es kam damals zu Freisprüchen. Vor ein paar Monaten wurden diese Verfahren allerdings wieder aufgenommen. Daran sieht man, dass die Reform des russischen Justizsystems vorankommt – nur eben nicht mit den Fortschritten, die man vielleicht erhofft hätte.

Aber es besteht Anlass zu Optimismus?

Isic: Es wird und es muss weitergehen, wenn Russland sich gegenüber dem Westen stärker öffnen möchte - und das möchte es. Das Land hat keine andere Wahl, als sich anzupassen. Natürlich gibt es Verbesserungspotenzial. Russland weist beispielsweise immer noch die meisten Grundrechtsbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof auf, meistens im Bereich der Justizbeschwerden.

Hat sich die Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt von Dimitri Medwedjew denn entscheidend verbessert?

Isic: Das glaube ich nicht. Er hat die Menschenrechte nicht als Punkt auf seiner Agenda. Medwedjews Priorität ist die Außenpolitik, derzeit vor allem die Situation in Afghanistan und im Iran sowie die neugeordneten Verhältnisse zu den USA. Um das, was im Inneren des Landes vorgeht, kümmert er sich noch eher beiläufig.

Ein großes Thema  der deutsch-russischen Konsultation war die Krise in Georgien. Deutschland fordert, dass sich Russland aus den beiden abtrünnigen Republiken Süd-Ossetien und Abchasien zurückziehen muss.

Isic: Russland ist der Meinung, dass in Georgien im Sommer 2008 ein Krieg stattgefunden hat, den es eindeutig gewonnen hat. Deshalb ist es für die Russen legitim, sich in dieser Region aufzuhalten. Sie werden sich nicht zurückziehen.


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