Ist Russland noch eine Demokratie? Eine Innenansicht und internationale Konsequenzen

Dr. Falk Bomsdorf und Prof. Dr. Werner Weidenfeld.

Ist Russland noch eine Demokratie? Dr. Falk Bomsdorf, Leiter der Friedrich Naumann Stiftung in Moskau, analysierte im Forschungskolloquium des C·A·P die politische Entwicklung Russlands, deren Ursachen und internationale Konsequenzen.

Unter Präsident Jelzin herrschte ein gewisser demokratischer Aufbruch in Russland. Es gab verschiedene Machtzentren und freie Medien. Dies war ein entscheidender Faktor, so Bomsdorf, denn wer in Russland das Fernsehen beherrscht, beherrscht das Land. Die Journalisten nutzen diese Freiheit; es gab pluralistisches, politisches Fernsehen, das in der Bevölkerung sehr beliebt war. Allerdings war die Lage der russischen Wirtschaft und Gesellschaft miserabel, die Armut weitverbreitet. Dies drängte die Demokratie in den Hintergrund, erklärte der Leiter der Friedrich Naumann Stiftung in Moskau.

Die Gründe für die Erosion der Demokratie sind in den "Sünden" der Ära Jelzins zu suchen. Die Verfassung wurde mit "heißer Nadel" gestrickt und nicht für die Ewigkeit konzipiert, sondern für die Lösung aktueller Probleme, so Bomsdorf. Entstanden ist ein starkes Präsidialsystem, das den Mythos widerspiegelt, Russland könne nur von einer starken Hand regiert werden. Durch die Manipulation der Wahl 1996 wurde der Demokratie großer Schaden zugefügt. Jelzin bestimmte darüber hinaus seinen Nachfolger, Vladimir Putin, selbst statt durch Wahlen.

Das Ergebnis von sieben Jahren Regierung unter Präsident Putin zeige ein düsteres Bild, so Bomsdorf. Putin stellt sich selbst als großen Demokraten dar und predigt Freiheit. Seine Taten zeigen jedoch das Gegenteil: Die demokratischen Institutionen funktionieren nicht. Das russische Parlament ist ein "Taschenparlament" und fungiert als Teil der Exekutive. Die Rechtssprechung, insbesondere das Verfassungsgericht, stellt eine Abteilung der präsidialen Administration dar. Die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit fehlen; die vierte Gewalt, die Medien, ist bis auf wenige Ausnahmen gleichgeschaltet. Das neue NGO-Gesetz, das im April 2006 in Kraft trat, erweiterte die staatlichen Kontrollmöglichkeiten und erschwerte auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen vor Ort, berichtete Bomsdorf. Ein politischer Wettbewerb findet nicht statt. Ein neues drakonisches Parteiengesetz machte die Neugründung von Parteien fast unmöglich. Schließlich herrscht im Land unvorstellbare Korruption.

Bomsdorf kam daher zu dem Schluss, dass Russland aktuell weder eine Demokratie noch ein starker Staat ist, sondern ein autoritärer Staat mit starkem Herrschaftssystem. Bomsdorf stellte einen Rückfall in das Handlungsmuster des "russischen Systems" fest - außenpolitische Isolation, Großmachtsambitionen und die Priorisierung der Interessen des Staates vor jenen der Individuen.

Als Gründe für den Rückfall sah Bomsdorf vor allem die Pfadabhängigkeit der russischen Politik. Sie fällt immer wieder auf den alten Pfad der autoritären Herrschaft zurück. Die russische Bevölkerung sei außerdem nicht mobilisierbar und habe keinen Sinn für Demokratie, so der Leiter der Friedrich Naumann Stiftung in Moskau. Auch die politische Klasse müsste erst vom Wert der Demokratie überzeugt werden. Da Demokratie jedoch die Staatsbürokratie um einen Großteil ihrer Kompetenz berauben würde, sind Änderungen schwer möglich. Putin hat Ordnung geschafft, aber keine Reformen oder Modernisierung, stellte Bomsdorf fest. Der Staat wird von der Regierung als "Beute" und nicht als Aufgabe gesehen.

Abschließend stellte Bomsdorf einige internationale Konsequenzen für den Umgang mit Nicht-Demokratien dar. Derzeit verfolgen die Europäer das Ziel einer "strategischen Partnerschaft" sowie "Annäherung durch Verflechtung" mit Russland. Dabei ist die Stabilität die größte Motivation. Zur Begründung heißt es dabei von europäischen Politikern, dass man erst Wohlstand schaffen müsse, dann Demokratie. Interessen werden wichtiger angesehen als Werte, so Bomsdorf. Er kritisierte diese Haltung, denn Stabilität sei kein positiver Wert, wenn man die Eigenschaften des russischen Systems betrachte. Außerdem sind die für eine Partnerschaft erforderlichen Gemeinsamkeiten nicht vorhanden. Zu einer Partnerschaft ist Russland weder fähig noch willens. Bomsdorf plädierte stattdessen für ein Konzept "guter Nachbarschaft". Russland ist kein Freund, sondern eine Herausforderung, so das Fazit des Leiters der Friedrich Naumann Stiftung in Moskau.