Möglichkeiten und Grenzen einer EU-Schwarzmeerkooperation

Dr. Jörg Himmelreich, Senior Fellow bei German Marshall Fund und ehemaliges Mitglied des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, spricht im C·A·P-Forschungskolloquium über die Schwarzmeerregion.

Der Raum um das Schwarze Meer stellt für Europa verschieden strategische Herausforderungen dar:

• Zunächst einmal sollte die Bedeutung der Schwarzmeerregion für die Energieversorgung der EU nicht unterschätzt werden;
• in der gesamten Region sind darüber hinaus starke Demokratisierungstendenzen zu verzeichnen, die europäischer Unterstützung bedürfen;
• von sicherheitspolitischer Brisanz ist die Rolle der Gegend als Transitkorridor für Menschen-, Waffen- und Drogenhandel;
• der Südkaukasus erweist sich zudem immer wieder als Schauplatz von Bürgerkriegen, Rückzugsraum für Terroristen und Hort staatlicher Instabilität.

Gerade hinsichtlich des letzten Punktes spielt Russland eine äußerst ambivalente Rolle. Moskau scheint über keine wirkliche Strategie für die Region zu verfügen, sondern entwickelt seine Politik mehr oder minder ad hoc und unter taktischen Gesichtspunkten der Machtmaximierung. Dabei verkennt der Kreml, dass die Inkohärenz russischer Politik ein Grund für die Instabilität der Region ist, Russland gleichwohl ein strategisches Interesse an Stabilität um das Schwarze Meer haben müsste.

Welche Rolle soll nun die EU in der Region spielen? In jedem Fall müsse die EU aktiver vorgehen als bisher, so Dr. Himmelreich. Eine Initiative vergleichbar dem Stabilitätspakt für Südosteuropa wäre wohl zu unflexibel angesichts der großen Heterogenität der Schwarzmeeranrainer. Ein gangbarer Weg könnte nach Meinung Dr. Himmelreichs aber die Gründung einer Art "Schwarzmeerforum" darstellen. Dabei könnten auch zivilgesellschaftliche Akteure der Region miteinbezogen und gegebenenfalls finanzielle Hilfen geleistet werden. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, die schwächeren Länder der Region nicht zu überfordern. Auch eine transatlantische Initiative für den Schwarzmeerraum wäre in diesem Zusammenhang denkbar. In Washington und Brüssel stimmt man in den Diagnosen für die Region überein, so dass es möglich sein sollte, eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln.

Prof. Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, formulierte abschließend einen Vorschlag, zu Entwicklung und Implementierung einer europäischen Schwarzmeerpolitik: Zunächst einmal müssten die europäischen Interessen in der Region benannt und vor allem bekannt werden. Gleichzeitig gelte es, über die Instrumente nachzudenken. Als Modell könnte hier die europäische Mittelmeerpolitik genutzt werden. Auch dort habe es die EU ebenfalls mit einer sehr heterogenen Staatenwelt zu tun. Instrumente, die man in der Kooperation mit dem Mittelmeerraum erfolgreich nutze, könnten daher unter Umständen auch in der Schwarzmeerregion greifen.