Fazit Europa - Der unperfekte Souverän

Mit dem EU-Konvent zur Zukunft Europas eröffnet sich eine historische Chance, die europäische Integration zu stärken. Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Osterweiterung und einer völlig veränderten sicherheitspolitischen Lage nach dem 11. September 2001 erscheint dies als zwingend notwendig. Ziel ist, eine europäische Verfassung oder wenigstens eine Art Grundvertrag zu schaffen, mit dem die Kompetenzen der erweiterten EU und Europas Zukunft als Sicherheits- und Solidargemeinschaft geklärt werden.

Zu diesem Thema luden die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das DeutschlandRadio Berlin und das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) am 5. und 6. Juni 2002 zentrale Akteure der europapolitischen Debatte zum sechsten FAZIT-Forum in das FAZ-Redaktionsgebäude nach Berlin ein. In vier Runden diskutierten sie über die Reformagenda der Union, die Konsequenzen der anstehenden "Big Bang"-Erweiterung um zehn oder mehr Mitgliedstaaten, über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über Reaktionen gegenüber dem anwachsenden Rechtspopulismus in Europa.

Auditorium des Fazit-Forums 2002. Fotos: [meteme.de]

Eröffnet wurde das Forum nach Einführung des Mitherausgebers der FAZ, Günther Nonnenmacher, und unter Moderation von C·A·P-Direktor Werner Weidenfeld vom italienischen Europaminister Rocco Buttiglione, der darauf hinwies, dass mit dem 11. September der ursprüngliche Impuls der europäischen Integration - die Schaffung von Frieden - wieder deutlicher in das Bewußtsein der Menschen gerückt sei. Er und die folgenden Referenten wiesen darauf hin, dass dieser Erfolg der Integrationsgeschichte wie auch andere Errungenschaften der Gemeinschaft zu schnell konsumiert und selbstverständlich geworden seien. Jenseits einer Reform der Gemeinschaftsinstitutionen, die unisono von Buttiglione, Wolfgang Schäuble und Klaus Hänsch, Mitglied im Präsidium des Konvents, gefordert wurden, sei die demokratische Legitimation der europäischen Entscheidungsprozeduren zu stärken. Gisela Stuart, Vertreterin des britischen Parlaments im EU-Konvent, wies darauf hin, dass sich die Diskussionen nicht zu sehr auf die Institutionen Europas beschränken dürften, sondern dass sich die EU bemühen müsse, dass die Menschen als Europäer empfinden. Ansonsten werde die weitere Integration nicht gelingen.

Rocco Buttiglione

Die Verteilungsgerechtigkeit in Europa wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Der spanische Außenminister Josep Piqué sensibilisierte für die einmalige politische Situation, in der Europa sei, machte aber auch deutlich, dass es unrealistisch sei zu verlangen, dass die Erweiterung dem ein oder anderen Partner nicht weitere Kosten aufbürden werde. Doch bringe die Erweiterung langfristig Vorteile für alle Mitgliedstaaten. Er erinnerte an das Prinzip, dass die Erweiterungsverhandlungen auf der "Basis des gegenwärtigen Besitzstandes stattfinden" müssten und zukünftige Reformen der Gemeinschaftspolitiken nicht vorwegnehmen dürften. Während auch die stellvertretende Außenministerin Polens, Danuta Hübner, auf die langfristigen Vorteile der Erweiterung verwies, schlug Josef Janning, stellvertretender Direktor des C·A·P, vor, die Verteilungsmechanismen in Europa im Rahmen eines neu einzuführenden europäischen Finanzausgleichs zu reformieren.

Josep Piqué, Außenminister des Königreichs Spanien

Neben einer funktionsfähigen politischen Architektur und einer sinnvollen Kompetenzverteilung in der EU ist die sicherheits- und verteidigungspolitische Selbstbehauptung ein weiteres wichtiges Thema der europapolitischen Debatte. Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, untersuchte in einem Impulsreferat das Gewicht Europas im Kontext der NATO und der Partnerschaft mit Russland. Zentraler Punkt: Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich die USA und Russland zukünftig alleine über die großen sicherheitspolitischen Linien einigten, während der Rest der NATO, und damit Europa, an diesem Entscheidungsprozess nicht mehr angemessen beteiligt seien. Die Voraussetzungen für eine einflussreiche Rolle der Europäer thematisierte Generalinspekteur a. D. Klaus Naumann. Er bemerkte, dass Europa wirtschaftlich zwar ein Riese, militärisch aber ein Zwerg sei. Die Europäer müssten eine stärkere militärische Infrastruktur und eine europäische Armee schaffen. Der Aufbau der geplanten, 60.000 Mann starken europäischen Eingreiftruppe sei nicht ausreichend. Walther Stützle, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, widersprach Naumann, indem er auf Fortschritte in der euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft verwies, wie sie sich etwa in der Beteiligung europäischer Soldaten auf dem Balkan und in Afghanistan aufzeigen lassen. Der frühere schwedische Ministerpräsident, Carl Bildt, schloss sich dieser Auffassung an, betonte jedoch, dass gleichzeitig neben militärischer Assistenz und Kooperation entwicklungspolitische und diplomatische Bemühungen im Rahmen der Konfliktprävention nötig seien. Der Amerikaner Jeffrey Gedmin, Direktor des Aspen Instituts in Berlin zeigte sich erstaunt über diese europäische Debatte. Während sich Amerika seit dem 11. September vor allem um den Kampf gegen den Terrorismus bemühe, gehe es den Europäern offensichtlich mehr darum, wie etwas zu tun sei, als darum, was getan werden müsse.

Dr. Angela Merkel

Das Forum schloss mit einem Referat von und einer Diskussion mit Außenminister Joseph Fischer, dessen Beteiligung am Forum im Vorfeld zu Irritationen geführt hatte. Hintergrund war eine Einladung an den Kärntner Landeshauptmann und Rechtspopulisten Jörg Haider, der sich am Ende des Forums durch die FAZ-Redakteure Thomas Schmidt und Klaus-Dieter Frankenberger einer kritischen Befragung über den wachsenden Rechtspopulismus in Europa stellen sollte. Nachdem Haider im Vorfeld der Veranstaltung Außenminister Fischer als "Symphatisanten des Linksterrorismus" bezeichnet hatte, luden ihn die Veranstalter wieder aus. Die Äußerung Haiders stand im Zusammenhang mit der Absage Fischers am Forum teilzunehmen. Die Veranstalter begründeten die Ausladung Haiders damit, dass er sich "auf unakzeptable Weise" über den deutschen Außenminister geäußert habe. Eine geplante sachliche Diskussion über den Rechtspopulismus mit Haider sei nach solchen Schmähungen nicht mehr möglich, woraufhin Fischer seine Teilnahme wieder zusagte. Der Mitherausgeber der FAZ, Günther Nonnenmacher ließ zu Beginn der Veranstaltung keinen Zweifel daran, dass solche Diskussionen aber prinzipiell notwendig seien. Rechtspopulistische Bewegungen, bei denen die Grenzen zum Rechtsextremismus gelegentlich verschwimmen, hätten in den letzten Jahren und Monaten große Erfolge errungen. Dieses Phänomen könne nicht dadurch bekämpft werden, dass das Thema verdrängt oder Personen isoliert würden, eine Auffassung, die Fischer dann auf dem Forum bestätigte. Deshalb sei die Idee entstanden, im Rahmen eines "Feldversuchs", den Dialog mit einem wesentlichen Vertreter dieser Strömung zu suchen. Haiders Reaktion habe aber gezeigt, dass dies nicht möglich sei. Außenminister Fischer ließ sich auf dieses Thema ein und war bereit, sich dieser notwendigen Debatte zu stellen.

Er nannte die Diskussion über rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland und Europa eine "große Chance". Man müsse mit dem Thema "aus den geschlossenen Räumen raus" und stattdessen auf der Straße mit jedermann darüber diskutieren. Der Dialog mit den Bürgern müsse von den Unterstützern der europäischen Integration ernst und sensibel geführt werden. Er zeigte sich überzeugt davon, dass diejenigen in Europa, die sich für eine Re-Nationalisierung stark machten, in der Minderheit seien. Wenn der Rechtspopulismus in Europa sich durchsetzen würde, bedeutete dies ein "Nein" zur Erweiterung der Union. Fischer machte auch klar, dass es einzelnen Staaten nicht mehr gelingen könne, für sich alleine mehr Souveränität zu gewinnen. Ein einzelner europäischer Staat könne sich nicht gegen unliebsame wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Entwicklungen außerhalb Europas wenden. Der Außenminister drang deshalb auch darauf, die Erweiterung mit hoher Aufmerksamkeit und Geschwindigkeit weiter zu betreiben. Fischer sprach sich zudem für den Aufbau einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus, sonst drohe Europa den Anschluß zu verlieren. Weder die USA noch Rußland würden "auf Europa warten, wenn es in Europa nicht vorangeht".

Programm

Dienstag, 4. Juni 2002
13.00 Uhr		Anmeldung und Kaffee
14.00 Uhr		Eröffnung und Begrüßung zum ersten Plenum Dr. Günther Nonnenmacher Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
14.30 Uhr		Nach einem Jahrzehnt der Reformen: Wird das große Europa handlungsfähig? Impuls Rocco Buttiglione Europaminister der Republik Italien
15.15 Uhr		Diskussion Moderation: Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, Universität München Teilnehmer: Dr. Wolfgang Schäuble Mitglied der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Klaus Hänsch Mitglied im Präsidium des EU-Konvents zur Zukunft Europas Gisela Stuart Vertreterin des britischen Parlaments beim EU-Konvent zur Zukunft Europas
Diskussion mit Dr. Klaus Hänsch, Dr. Wolfgang Schäuble, Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Gisela Stuart und Rocco Buttiglione.
Dr. Wolfgang Schäuble und Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld
16.15 Uhr		Pause
16.45 Uhr		Europa vor dem Big Bang: Hält die Solidarität? Impuls Prof. Dr. Danuta Hübner Stellvertretende Außenministerin sowie Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Republik Polen
Prof. Dr. Danuta Hübner
17.15 Uhr		Rundgespräch Moderation: Dr. Hans D. Barbier Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung Teilnehmer: Carl Bildt Mitglied des schwedischen Parlaments Ana de Palacio Vertreterin der spanischen Regierung im EU-Konvent zur Zukunft Europas Josef Janning Stellvertretender Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung
Josef Janning und Ana de Palacio
18.45 Uhr		Bustransfer zu den historischen Salons (Potsdamer Platz)
19.45 Uhr		Dinner im Palmenhof Die Europäische Union als Zukunft für das große Europa? Josep Piqué Außenminister des Königreichs Spanien Nachgedanken Dr. Lothar Schöne Schriftsteller
Mittwoch, 5. Juni 2002
Auditorium des Fazit-Forums 2002
9.30 Uhr		Begrüßung zum zweiten Plenum Ernst Elitz Intendant des Deutschland Radios
9.45 Uhr		Sicherheit und Selbstbehauptung: Wird Europa souverän? Impuls Dr. Angela Merkel Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Partei Deutschlands Rundgespräch Moderation: Dieter Jepsen-Föge Chefredakteur des DeutschlandRadio Berlin Teilnehmer: Dr. Walther Stützle Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Klaus Naumann Generalinspektor der Bundeswehr a. D. Dr. Jeffrey Gedmin Direktor des Aspen Institute Berlin Carl Bildt Mitglied des schwedischen Parlaments
11.00 Uhr		Pause
11.15 Uhr		Was stört die Europäer an Europa? Joseph Fischer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland befragt von Klaus-Dieter Frankenberger Ressortleiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Berthold Kohler Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
12.30 Uhr		Resümee

Fazit-Forum 2002