C·A·P Home > Aktuell > Events > 2011 > Der Europäische Auswärtige Dienst

Der Europäische Auswärtige Dienst

C·A·P-Forschungskolloquium mit Prof. Dr. Gerhard Sabathil, Generalinspektor des EAD

04.08.2011 · C·A·P


< Vorige NewsNächste News >

Nach einer langen Durststrecke und der gescheiterten EU-Verfassung konnte der Vertrag von Lissabon, der wesentliche Kernpunkte des Verfassungsvertrages übernommen hat, am 1. Dezember 2009 endgültig in Kraft treten. Eines der zentralen Reformanliegen war dabei die Verbesserung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU. Der im Dezember 2010 gegründete Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zählt vor diesem Hintergrund zu den greifbarsten Neuerung des Lissabonner Vertrages. Gut ein halbes Jahr nach dessen Gründung konnte Dr. Gerhard Sabathil, Generalinspektor des EAD, daher im letzten C·A·P-Forschungskolloquium vor der Sommerpause eine erste Bilanz zur neuen Außenpolitik der EU ziehen.


Dr. Gerhard Sabathil und Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Zu den Erfolgen zählt vor allem die neu gewonnene Rechtspersönlichkeit der EU, so dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsidentin der Kommission, Baroness Catherine Ashton, die Union auch in der GASP offiziell gegenüber Drittstaaten, bei multilateralen Konferenzen und internationalen Organisationen vertreten dürfen. Bei der kommenden UN-Vollversammlung im Herbst diesen Jahres wird der EU daher auch ein Rederecht gewährt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden zudem die außenpolitischen Werte, Ziele und Interessen Europas klarer definiert und eindeutig festgelegt. Der „Kern vom Kern“ ist nach der Einschätzung Sabathils aber die Einführung der ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So wird es nunmehr prinzipiell möglich sein, ein europäisches Einsatzhauptquartier auch ohne die Zustimmung des Vereinigten Königreichs ins Leben zu rufen. Insgesamt habe der Vertrag von Lissabon auch zu einer nie gekannten Parlamentarisierung der Außenpolitik geführt und werde in Zukunft die dringend erforderliche Verzahnung einzelner Maßnahmen bewirken: „Wir können nicht weiter mit der linken Hand Sanktionen verhängen und mit der rechten Entwicklungshilfe an ein und das gleiche Land verteilen.“

Sabathil, der seit 1984 bei der EU Kommission tätig war und von 2004 bis 2008 die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin leitete, erkennt aber auch etliche „Webfehler“ im neuen institutionellen Gefüge der EU-Außenbeziehungen. So etwa das Spannungsfeld zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zusammen mit dem EAD dort, wo gemischte Kompetenzen zu Grunde liegen. Zu den unvermeidlichen Ineffizienzen zählt Sabathil auch die teilweise Duplizierung bzw. Überlappung von Aufgabenbereichen, besonders bei den Referaten, die sich einzelnen Staaten oder Regionen aus unterschiedlichen Blickwinkeln – zivil, militärisch, erweiterungs- und entwicklungspolitisch – widmen. Auch die hohe Zahl an Pflichtterminen, circa 500 pro Jahr, die Baroness Ashton wahrzunehmen hat und die ihre physische Teilnahme an der Außenvertretung der EU einschränken, seien bei der Vertragsunterzeichnung wohl nicht ersichtlich gewesen.


Im Vergleich zu den außenpolitischen Apparaten der Mitgliedstaaten, ist der EAD zwar finanziell sowie personell relativ klein gehalten worden, die Zusammensetzung des Dienstes aus nationalen Diplomaten sowie Mitarbeitern der Kommission und des Generalsekretariates des Rates, sieht Sabathil jedoch langfristig als Vorteil. Von den gegenseitigen Lernprozessen könnten die europäischen Außenbeziehungen nur profitieren. Auch die Arbeitsteilung zwischen Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertet er insgesamt positiv. Als größten Mehrwert dieser reformierten Außenpolitik sieht Sabathil jedoch die „Selbstbehauptung Europas“ durch die Bündelung von Ressourcen und eine einheitliche Stimme in der Welt. All dies sei aber noch ein Prozess im Werden und insbesondere der EAD müsse seine Rolle erst finden. Gerade im Bereich der europäischen Strategiefähigkeit sieht er dafür ausreichend Potenzial. Grenzen zeigten sich allerdings bei einer weiteren Personalisierung der EU: einen „EU-bama“ werde es auch in Zukunft nicht geben.


News zum Thema


Jahrbuch der Europäischen Integration 2015
Herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels
11.12.2015 · C·A·P

Jahrbuch der Europäischen Integration 2014
Herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels
17.11.2014 · C·A·P

Jahrbuch der Europäischen Integration 2013
Herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels
03.03.2014 · C·A·P

Neuerscheinung: Jahrbuch der Europäischen Integration 2012
Herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels
17.12.2012 · C·A·P

Jahrbuch der Europäischen Integration 2011
Herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels
15.11.2011 · C·A·P

Webdesign EGENCY München