Perspektiven der wehrtechnischen Industrie im internationalen Spannungsfeld

Im Rahmen des Forschungskolloquiums des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) erläuterte Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung der Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, die Situation der wehrtechnischen Industrie in Deutschland im Kontext einer gewandelten internationalen Sicherheitslage. Haun ging dabei insbesondere auf die Herausforderungen eines europäischen Rüstungsmarktes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ein.

Nachdem die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zum Ende des Ost-West-Konflikts ausschließlich auf die Landesverteidigung ausgerichtet war, hat sich die Lage nach der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden Erlangung der vollen Souveränität für die Bundesrepublik dramatisch verändert. Zunächst nur im Rahmen der Bewältigung von humanitären Katastrophen, zunehmend jedoch auch innerhalb von robusten Friedenserhaltungs- und Konfliktregelungsmissionen hat sich die Rolle der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer "Armee im Einsatz" erheblich gewandelt. Neue globale Sicherheitsherausforderungen wie der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Ausbreitung der organisierten Kriminalität oder die Eskalation von regionalen Konflikten wie beispielsweise auf dem Balkan seit Beginn der neunziger Jahre haben zu einer konzeptionellen Neuausrichtung der Bundeswehr im Rahmen multilateraler Sicherheitsstrukturen geführt. Die Truppenausrüstung wurde zunehmend an die Bedingungen einer schnellen und weltweit flexiblen Verfügbarkeit für UN-, NATO- oder ESVP-Missionen angepasst. Mittlerweile engagieren sich weltweit über 8000 deutsche Soldaten in Einsätzen in Afghanistan, Georgien, auf dem Balkan oder am Horn vorn Afrika. Ende Juli 2006 wird die Bundeswehr zudem den Oberbefehl des EU-Einsatzes zur Überwachung der ersten freien Wahlen im Kongo übernehmen.

Neben der NATO ist die EU zunehmend zentraler Bezugspunkt der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden. Die Europäische Union hat seit dem ersten "europäischen" Einsatz in Mazedonien und der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 als internationaler Sicherheitsakteur maßgeblich an Bedeutung gewonnen.

Doch trotz der maßgeblichen Fortschritte, die sich nicht zuletzt in der Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und der Aufstellung der European Battle Groups zeigen, bestehen vor allem im Hinblick auf die Europäisierung des Rüstungsmarktes noch erhebliche Defizite. Nach wie vor schotten viele EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsmärkte rigoros nach außen ab, eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, mit der sich die Effizienz des Sektors erheblich steigern ließe, findet sich kaum. Durch staatliche Subventionsmaßnahmen ergeben sich Verzerrungseffekte, die einen Wettbewerb auf europäischer Ebene nicht zulassen. Zudem birgt die Uneinigkeit der EU-Mitglieder über eine europäische Exportstrategie von Verteidigungsgütern ein weiteres Hindernis für einen gemeinsamen europäischen Verteidigungssektor. Solange der politische Wille der Mitgliedstaaten zu einer Öffnung der Märkte füreinander fehlt, können auch Projekte wie die EVA nicht dazu beitragen, dass die ESVP tatsächlich auch ein echtes europäisches Projekt wird – Resultat ist eine aus nationalen Vorbehalten zusammengesetzte Verteidigungspolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Nur ein breiter öffentlicher Diskurs über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäisierten Rüstungspolitik zur effektiven Umsetzung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter den Herausforderungen der globalen Sicherheitslage wird den nötigen Reformdruck auf die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ausüben können.