Verschärfung der Lage in Georgien

Ohne ein langfristiges Engagement der Europäischen Union kann der Konflikt um Georgien nicht nachhaltig gelöst werden.

Kann Nicolas Sarkozy es richten? Die EU-Präsidentschaft verhilft dem französischen Staatspräsidenten zu seiner beliebten Rolle des Vermittlers – nun  im blutigen Konflikt zwischen Russland und Georgien. Doch Absichtserklärungen, wie sie oftmals im Rahmen von EU-Präsidentschaften abgegeben werden, genügen in diesem Falle nicht. Wenn die Waffen schweigen braucht der Konflikt um Südossetien und Abchasien ein dauerhaftes Engagement der Europäischen Union, wenn sie nicht in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft permanent mit einem weiteren Kriegsausbruch rechnen will.

Unklare Fronten

Nach dem Einmarsch georgischer Truppen nach Südossetien am Wochenende überschlugen sich die Ereignisse. Beinahe stündlich folgten Nachrichten eines einseitigen georgischen Waffenstillstandes, eines Eindringens Russlands ins Landesinnere, Georgiens Rückzugs aius Südossetien und die Eröffnung einer zweiten Front durch die zweite abtrünnige Region, Abchasien, während Russland am Dienstag, 12. August 2008, das Ende seines Militäreinsatzes erklärte. Klar ist: das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung ist groß und keine der Kampfparteien ist daran unschuldig.

Krieg der Worte

Georgiens Präsident Micheil Saakaschwilli hat erklärt, Russland wolle ihn stürzen um die Kontrolle über die Energieverbindungen in Georgien zu erlangen. Tatsächlich hat die russische Führung Saakaschwili als Verhandlungspartner ausgeschlossen. Das Land stellt sich als Friedenswahrer dar, obwohl es seit Jahren eine nachhaltige Lösung der Territorialkonflikte in der Region verhindert hat. Die russischen Medien sprechen von „Genozid“ und osteuropäischen Söldnern, die unter der Führung von US-Experten für Georgien kämpfen würden – ein Propagandakrieg, der auch nach der Einstellung von Kampfhandlungen Nachwirkungen zeigen wird. Georgien und dem Westen wirft Präsident Dmitri Medwedew eine Verdrehung der Tatsachen vor. Russland werde als Täter dargestellt, dabei sei es die Bevölkerung Südossetiens (die seit Jahren russische Pässe besitzt), die als Opfer unter den Gefechten leidet.

Saakaschwilis Mitschuld

Aber trotz aller berechtigten Kritik am unverhältnismäßigen Vorgehen Russlands: nicht unerheblich für die Eskalation in Südossetien mitverantwortlich ist Micheil Saakaschwilli. Im Schatten von Olympia wollte er die abtrünnige Region Südossetien mit militärischen Mitteln endgültig an Georgien zurückbinden. Der georgische Präsident plant das Land möglichst rasch in in die NATO führen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Lösung territorialer Konflikte. Diese wollte Saakaschwilli nun erzwingen und hat sich verkalkuliert. Er hat Medwedew und seinen Premier Putin unterschätzt und eine Reaktion Russlands provoziert, die wiedergewonnene Stärke demonstrieren soll, zugleich aber alle Befürchtungen im Westen bestätigt, die das neue Selbstbewusstsein Russlands in den letzten Jahren hervorgerufen hatte.

Ob der russische Militäreinsatz von langer Hand geplant war – wie westliche Kommentatoren vorschnell geurteilt haben – oder ob sich die russische Führung gezwungen dachte auf Georgiens Militäreinsatz mit Härte zu antworten – das ist bei den unklaren und autokratischen Herrschaftsstrukturen in Moskau offen und wird ein Fall für Historiker werden.

Aus für den NATO-Beitritt

Eines steht jedoch bereits heute fest: Das bisherige „Peacekeeping-Format“ für Südossetien, bei dem Russland die Vermittlerrolle offiziell zugesprochen war, ist nach den Ereignissen der letzten Tage nutzlos. Südossetien und Abchasien werden auf Dauer der Kontrolle von Tbilisi entzogen bleiben. Ebenso ausgeschlossen ist nun ein georgischer NATO-Beitritt. Hier hat Russland den Westen und vor allem die USA erfolgreich vorgeführt und Georgien als „failed state“ entblößt. Schließlich wird sich in der Ukraine, deren Regierung sich auf die Seite Georgiens stellt und ebenfalls eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, die Debatte um Für und Wider einer Westanbindung, verschärfen.

Für Georgien gibt es nun zwei Möglichkeiten: Ein „Weiter wie bisher“ mit Russland als Garantiemacht für den Status Quo würde ein permanentes Eskalationsrisiko beinhalten und jede stabile Entwicklung im Kaukasus gefährden. Die andere Möglichkeit ist ein verstärktes Engagement der Europäischen Union als Vermittler zwischen Tbilisi und Moskau.

Die EU als Vermittler

Die Europäische Union muss sich verstärkt in die Vermittlungen einschalten, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Die USA dagegen, die sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf befinden, haben bislang wie gelähmt reagiert und würden als enger Alliierter Georgiens nie von Russland als Vermittler akzeptiert werden.

Dabei muss die Europäische Union langfristig in Georgien engagiert bleiben und sollte auch einen von ihr kontrollierten Puffer zwischen dem georgisch kontrollierten Territorium und den de facto an Russland angegliederten Provinzen Südossetien und Abchasien einrichten.

Vor allem für die ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten ist Georgien nun der Lackmustest einer erfolgreichen Außenpolitik. Scheitert er, könnte dies dazu führen, dass ihr Vertrauen in die Perspektive einer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, geschweige denn einer gemeinsamen Politik gegenüber Russland, zerrüttet werde.