Noch kein Licht am Ende des Tunnels

Im April 2007 ist die Ukraine erneut in das Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit geraten. Präsident Viktor Juschtschenko verkündete am 2. April die Auflösung des Parlaments und setzte Neuwahlen für den 27. Mai an. Allerdings begab er sich dabei auf das Glatteis unklarer konstitutioneller Regelungen. Das Parlament stellte sich nach Auszug der pro-westlichen Parteien mehrheitlich hinter den Premier Viktor Janukowitsch, tagte weiter und rief das Verfassungsgericht für eine Klärung der unklaren konstitutionellen Fragen an. Beide Seiten, die Anhänger von Juschtschenko und Janukowitsch, versuchten gesellschaftliche Massenproteste auf den Straßen von Kiew zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren.

Die gegenwärtige Situation erinnert manche Kommentatoren an die Zeiten der orangen Revolution als die Anhänger Viktor Juschtschenkos erfolgreich für freie und faire Wahlen kämpften und die Anhänger Viktor Janukowitschs versuchten, den Einfluss und die Interessen der amtierenden Administration aufrecht zu halten. Allerdings unterscheidet sich der gegenwärtige Machtkampf fundamental von dem im Dezember 2004, als die beiden Viktors und mit ihnen die Massen auf den Straßen der Ukraine um demokratische Grundwerte rangen. Derzeit ähnelt die Ukraine eher den beiden Amtsperioden Leonid Kutschmas, in denen einzelne Akteure und Interessengruppen die Ukraine dominierten und auch Mittel wie Korruption oder die gewaltsame Beseitigung ihrer politischen Gegner als Mittel zum Macherhalt einsetzten. Aufgrund der Verletzungen der Medienfreiheit drohte damals der Europarat mehrfach mit dem Ausschluss der Ukraine. Pavel Lazarenko, einer der damaligen Premierminister wurde in den USA wegen Geldwäsche zu einer rechtskräftigen Haftstrafe von neun Jahren verurteilt.

Es wäre verfrüht, bereits jetzt von einem Scheitern der Transformation zu sprechen. Vielmehr bedarf es einer nüchternen Analyse der Lage. Die orange Revolution 2004 wirkte wie ein Systemwechsel aus dem Bilderbuch. Der demokratische Kandidat wurde im Wahlkampf behindert, sogar vergiftet, überlebte, und wurde schließlich nur durch Manipulationen besiegt. Doch anders als in den Jahren zuvor stand das Volk auf, Gerichte und Medien schlugen sich auf dessen Seite, hunderttausende harrten fröhlich-feiernd und fordernd aus, die drohende Spaltung des Landes konnte verhindert werden und zum Schluss siegte die Demokratie in einem spektakulären Triumph pünktlich zu Weihnachten. Aus einem Appendix Russlands schien über Nacht ein selbstbewusster, sympathischer europäischer Staat geworden zu sein.

Allerdings beginnen die eigentlichen Herausforderungen erst nach den demokratischen Wahlen. Juschtschenko vereinte nur eine knappe Mehrheit hinter sich und ihm blieb durch die Änderung der Verfassung zu einer parlamentarischen Demokratie nur ein knappes Zeitfenster von einem Jahr seine Vollmachten für die Transformation des Landes zu nutzen. Aber auch, wenn die orange Revolution bereits richtungsweisende Standards für eine demokratische Gesellschaft gesetzt hat – etwa im Bereich der Medienberichterstattung und bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen – darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl Juschtschenkos zunächst nicht viel mehr als ein Vorschuss war und für die unter hohem politischen Druck im Dezember 2004 am Runden Tisch ausgehandelte Verfassungsreform der breite gesellschaftliche Konsens fehlte.

Der Erfolg der orangen Revolution ging maßgeblich darauf zurück, dass es der Opposition gelungen war, sich zu einem Reformteam unter der Führung von Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko zusammenzuschließen. Diese Koalition war nur von kurzer Dauer. Zu Unstimmigkeiten kam es hinsichtlich des wirtschaftlichen Reformkurses. Während Premierministerin Timoschenko für Elemente einer staatlich gelenkten Wirtschaft votierte, orientiert sich Präsident Juschtschenko an Leitlinien einer liberalen Wirtschaftspolitik. So schlug Timoschenko zunächst vor, die Privatisierung von rund 3000 Betrieben zu überprüfen, um sie gegebenenfalls rückgängig zu machen. Juschtschenko sprach dagegen nur von der Reprivatisierung von 30 Unternehmen, vor allem aus der Metallindustrie, deren Privatisierung intransparent verlaufen war. Der Konflikt zwischen den beiden Flügeln des Oppositionslagers erreichte mit der Entlassung der Premierministerin Anfang September 2005 seinen Höhepunkt. Dieser Konflikt ist zugleich Indiz für die insgesamt fehlende Transformationsperspektive und den nur schwach entwickelten und widersprüchlichen Reformkurs. Neben den Schwächen bei der wirtschaftlichen Umgestaltung gelang es nicht, das Erbe der Kutschma Vergangenheit aufzuarbeiten. Nach wie vor ist nicht beantwortet, wer für den Mord an dem oppositionellen Journalisten Jurij Gongadze verantwortlich ist, welche Rolle Janukowitsch oder der Kreml bei der Vergiftung von Juschtschenko und ebenso bei der Wahlfälschung bei der Stichwahl am 21. November 2004 spielten. Auch nach der Wahl Juschtschenkos zum Präsidenten konnte Olexander Normalverbraucher das Licht am Ende des Tunnels der Transformation nicht erkennen.

Bei zahlreichen Problemen ist die Ukraine kein Einzelfall, sondern typisch für die Transformationsprozesse in Ost- und Ostmitteleuropa. Allerdings sind die Rahmenbedingungen weitaus schwieriger. Ein entscheidender Faktor dabei ist die Politik Russlands. Die orange Revolution verdeutlichte zunächst das Scheitern des Kremls, die ukrainische Entwicklung mit personellen Netzwerken und kultureller Nähe maßgeblich beeinflussen zu können. Russland verfügte über keinen attraktiven Mechanismus zur Integration der Nachbarstaaten, der zudem demokratischen Standards entsprach. Die Emanzipation der Ukraine von Moskau drohte eine Welle von Unabhängigkeitsbewegungen auszulösen, die nicht im Interesse des Kremls sind. Auch wenn es verständliche Gründe dafür gab für Russland im Januar 2006 die Gaslieferungen an die Ukraine auf ein marktwirtschaftliches Niveau zu stellen, signalisierten die Wahl des Zeitpunktes ebenso wie das medienwirksame Abdrehen des Gashahns, dass diese Entscheidung Gazproms nicht frei von politischen Motiven war.

Im Unterschied zu den Transformationsstaaten Ostmitteleuropas, fehlte es außerdem an einer Integrationsperspektive für westliche Bündnisse, wie der Europäischen Union oder der NATO. Zwar gab die Europäische Kommission mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Zeichen, dass die neuen Nachbarstaaten ohne Zweifel Bestandteil der europäischen Agenda sind, allerdings fehlte es an der entscheidenden Perspektive für den Beitritt. Die viel zu breite geographische Reichweite der ENP (Osteuropa, Kaukasus und Mittelmeerraum) stand zudem im Zeichen EU-interner Interessen. Sie war nicht mit der Idee verbunden, einen Wegweiser für die ukrainische Transformation und Emanzipation von der russischen Übermacht zu setzen.

Trotz der zahlreichen aktuellen und strukturellen Probleme in der ukrainischen Transformation wäre es falsch, von einem Scheitern zu sprechen. Die Ukraine ist nicht Russland, wo das System Putins immer weniger Anzeichen für Demokratie erkennen lässt und die derzeitigen ukrainischen Machtkämpfe und Konflikte können auch als Chance für eine marktwirtschaftliche Transformation eingeschätzt werden. Nach wie vor muss eine demokratische Ukraine auch im Interesse des Westens bleiben.