Zweiter Energiegipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kamen am 9. Oktober 2006 Spitzenvertreter aus Politik, Energiewirtschaft, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden zusammen, um gemeinsam die deutsche Energieproblematik zu erörtern. Schwerpunkt des dreistündigen Treffens war die effizientere Energienutzung bzw. -gewinnung. Schon im Vorfeld war das Treffen von erneuten Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern beim Thema Atomausstieg überschattet worden.

Nur wenige Reibungspunkte bestanden bei den Themen Versorgungssicherheit und Energieeffizienz. Zu mehr als einem allgemeinen Bekenntnis zur weitergehenden Diversifizierung von Energiequellen und Produzentenländern sowie dem Ziel den Primärenergieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel zu senken, konnten sich die Beteiligten aber nicht durchringen. Keine Ergebnisse wurden hingegen im Hinblick auf die Liberalisierung des deutschen Strommarktes erzielt. Im Zentrum der Debatte stand dabei eine mögliche Absenkung der Preise für die Endverbraucher. Unter den politischen Vertretern herrschte große Einigkeit, dass man auf dem deutschen Energiemarkt für mehr Wettbewerb und höhere Transparenz sorgen müsse. Wie sich die oligopolistische Marktmacht der vier großen Energieversorger –  EoN, EnBW, RWE und Vattenfall – eindämmen lässt, darüber kam es zu keiner Einigung. Eine Neuregelung des Kartellsrechts zum besseren Schutz vor möglichem Marktmissbrauch wurde auf dem Gipfel nicht thematisiert, da die Energieversorger im Vorfeld gedroht hatten bereits gegebene Investitionszusagen gegebenenfalls zurück zu ziehen. Das brisante Thema Energiemix schaffte es erst gar nicht auf die Tagesordnung. Trotz der erneuten Querelen um den Atomausstieg soll dies erst auf dem nächsten Energiegipfel im März 2007 diskutiert werden.

Echte Fortschritte wurden somit auf dem zweiten Energiegipfel nicht erzielt, vielmehr handelt es sich um ein zaghaftes Herantasten an konkrete Lösungen. In diesem Sinne müssen auch die Papiere der drei Arbeitsgruppen zum Energiegipfel verstanden werden. Dort findet sich eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge über verschiedene Aspekte der Energiepolitik. Entsprechend der Konsensanforderung sind die dort aufgelisteten Maßnahmen sehr vage gehalten: strukturierte Energiedialoge, Diversifizierung, Energieeffizienz, Umwelt- und Klimaschutz, und ähnliches mehr. Ein nationales Energiekonzept wird ohnehin nicht vor Ende 2007 – und somit reichlich spät – erwartet.

Viel Zeit für medienwirksame Gipfeltreffen ohne greifbare Ergebnisse bleibt nicht: steigende Rohstoffpreise, der rapide wachsende Energiehunger asiatischer Schwellenländer und abnehmende Vorkommen fossiler Brennstoffe stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Jenseits eines Strategiedokuments zur deutschen Energiepolitik besteht ein akuter Handlungsbedarf. Erste Schritte zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit lassen sich bereits heute machen:

1. Die Bundesregierung sollte eine zentrale Koordinierungsstelle für Energiepolitik einrichten. Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos allenthalben behauptet, Energiepolitik sei zu allererst Wirtschaftspolitik, umfasst die Energiefrage heute weitaus mehr als rein ökonomische Aspekte. Vielmehr sind strategische, sicherheitspolitische und ökologische Faktoren von zunehmender Bedeutung. Eine energiepolitische Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaft und Umweltschutz wäre durch eine zentrale Koordinierung – beispielsweise im Kanzleramt –  am ehesten zu gewährleisten.
2. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft sowie den G8-Vorsitz im kommenden Jahr für eine ernsthafte europäische Initiative zum Entwurf einer gemeinsamen Energiestrategie nutzen. Als Grundlage dafür können die für Januar 2007 geplanten  Reformvorschläge der EU-Kommission zum Energiesektor, die so genannten Energie-Grünbücher sowie das Solana-Papier über eine europäische Energieaußenpolitik dienen. Ziel dieser Strategie sollte die langfristige Versorgungssicherheit für die EU-Mitgliedsstaaten sein.
3. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung auf eine weitere Liberalisierung der Energiemärkte hinarbeiten. Sowohl die innerdeutschen als auch die globalen Strom- und Rohstoffmärkte werden von wenigen Anbietern dominiert, was zu einer bedrohlichen Abhängigkeit bei privaten Haushalten beziehungsweise industriellen Abnehmern führt. Vor allem die Importabhängigkeit wichtiger fossiler Brennstoffe aus zum Teil fragilen Staaten und Regionen stellt ein Problem dar. In bi- und multilateralen Verhandlungen sollte bereits jetzt an die Erschließung neuer Versorgungswege und Importquellen gedacht werden.
4. Deutsche Firmen haben schon heute einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung und Herstellung alternativer Energiequellen. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der eigenen Versorgungssicherheit, sondern auch im Hinblick auf den internationalen Klimaschutz und unter wirtschaftlichen Erwägungen sollte die Bundesregierung diesen Bereich noch intensiver fördern. Unabhängig davon, wann die EU-Mitgliedsstaaten ihr Ziel 21 Prozent der produzierten Strommenge aus erneuerbaren Rohstoffen zu gewinnen verwirklichen, führt eine Ausweitung dieser Energiequellen im Energiemix zu mehr Unabhängigkeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der auf diese Art und Weise gewonnene Strom nur bedingt konkurrenzfähig. Gerade deswegen ist es aber notwendig die Forschungsbemühungen hier weiter zu verstärken. 

Die Energieversorgungssicherheit wird in jedem Fall eines der bestimmenden Aufgaben der kommenden Jahre sein. Will Deutschland in diesem verschärften globalen Wettbewerb bestehen, sollte sich die Bundesregierung nicht allzu viel Zeit lassen. Keine Hektik, aber Eile ist geboten. Auch werden sich die im Zusammenhang mit der Energieversorgung auftretenden Probleme im Alleingang nicht lösen lassen, so dass eine verstärkte europäische Integration in diesem Bereich erforderlich scheint. Als primärer Handlungsauftrag kristallisiert sich daher die Formulierung einer gemeinsamen, europäischen Energiestrategie heraus. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sollten dies vor allem während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft so weit als möglich forcieren.