Ein neuer Stabilitätspakt? Bilanz des Gipfelkompromisses

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker scheint auf Rekordkurs: Auf dem Frühjahrsgipfel in Brüssel konnte Juncker, gleichzeitig Vorsitzender der Euro-Gruppe, bereits zwei der drei großen Arbeitsziele der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft als erledigt verbuchen: Die Verabschiedung der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Revision der Lissabon-Strategie wurden planmäßig abgearbeitet. Über Erfolg bzw. Misserfolg der Präsidentschaft entscheidet jetzt allein, ob es dem europapolitischen Routinier noch bis Ende Juni gelingen wird, einen Kompromiss über die Finanzen der Europäischen Union für die Jahre von 2007 bis 2013 zu erzielen.

Die Autoren der vorliegenden C·A·P-Position haben sich bewusst für den Terminus "Revision" entschieden, um Entscheidungsprozess und –findung bei der Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachzuzeichnen, da es ihrer Ansicht nach gegenwärtig nicht gerechtfertigt ist diesbezüglich von einer Reform zu sprechen. Der Begriff der Reform beschreibt die Um-, Neugestaltung beziehungsweise sogar die Verbesserung von etwas Bestehendem. Ob aber der auf dem Europäischen Rat verabschiedete Kompromiss tatsächlich den Hauptzweck des Stabilitäts- und Wachstumspakts – die Konsolidierung der nationalen Haushalte zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung – wiederherstellt, lässt sich gegenwärtig noch nicht beurteilen.

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