Lissabon ist tot! Es lebe Lissabon!

Die Europäische Kommission hat eine Neuausrichtung der Lissabon-Strategie beschlossen: Priorität sollen jetzt nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze bekommen. Bedeutet der Verzicht auf das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2010 der weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden, ein Scheitern der Europäischen Union?

Mit der Vorlage ihrer Vorschläge für eine Überarbeitung der Lissabon-Strategie will sich die Europäische Kommission auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Wirtschaftswachstum konzentrieren. Diese beiden Punkte wurden innerhalb des auch die Sozial- und Umweltpolitik umfassenden Lissabon-Prozesses als defizitär identifiziert. Einhergehen soll das mit einer Vereinfachung des bisher komplexen Berichtswesens zwischen den Mitgliedstaaten und der EU selbst.

Diese Initiative der Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso ist zu begrüßen. Tatsächlich ist die Gewährleistung von Wohlstand eine der Kernkompetenzen der europäischen Integration. Diese Zielsetzung droht allerdings in der jüngsten Vergangenheit zu scheitern. So strahlen die EU als Ganzes und der Euro als Währung nicht mehr genügend Anziehungskraft aus, um auch im EU-Durchschnitt wohlhabendere Staaten zum Beitritt zur Union oder innerhalb der EU zur gemeinsamen Währung zu bewegen.

Die Verbindung der Umsetzung der revidierten Lissabon-Strategie mit seiner eigenen Person stellt für Barroso ein hohes und schwer zu kalkulierendes Risiko dar: Bereits auf dem Frühjahrsgipfel am 22./23. März wird sich erweisen, ob die Staats- und Regierungschef der EU den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten folgen werden. Sollte dies nicht geschehen, ist Barroso – zusätzlich zu dem zähen Verfahren der Bestellung seiner Kommission – dauerhaft beschädigt. Zumal wird er sich immer an dem Ziel der Schaffung von unionsweit sechs Millionen neuen Arbeitsplätzen messen lassen müssen.

Die Aufgabe des Kampfziels, bis 2010 der weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden, stellt an der Oberfläche zwar die Glaubwürdigkeit der Lissabon-Strategie wieder her. Es steht aber zu befürchten, dass die Streichung eines Zieldatums in einem Verfahren, das ohnehin kaum verbindliche Richtgrößen kennt, den Mitgliedstaaten den notwendigen Reformdruck nimmt. Die Lissabon-Strategie droht – ähnlich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt – der Beliebigkeit, Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit anheim zu fallen.

Auf der Ebene der Symbolpolitik muss die Europäische Kommission in ihrer Kommunikationsarbeit jetzt alles daran setzen, das angebliche Scheitern eines EU-Projekts – die Aufgabe des Zieljahres 2010 – ins rechte Licht zu rücken: Der Europäischen Union blieb nichts anderes übrig, als den euphorischen Beschluss des Lissabonner Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom März 2000 umzusetzen. Die Kompetenzen dafür liegen jedoch nicht bei der EU, sondern bei den Mitgliedstaaten. Sie sind in erster Linie für das eigentliche Scheitern der – zu optimistischen – Lissabon-Strategie verantwortlich.