Machtkampf in der Ukraine

Am Sonntag fand die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Ein knapper Ausgang wurde im Vorfeld der Wahlen vorhergesagt. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den europäischen Hauptstädten und in Moskau wird das Endergebnis mit Spannung erwartet. Welcher Kandidat nun letztendlich das Rennen für sich entscheiden kann, ist noch nicht gewiss, allerdings deutet alles auf einen Sieg von Viktor Janukovitsch hin. Sicher hingegen ist, dass die Herausforderungen vor denen die Ukraine steht, nicht nur von Personen abhängig sind. Mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine verbinden sich nicht nur ein Wechsel an der Staatsspitze, sondern auch Erwartungen für weitere Reformimpulse des Landes. Nachdem das Reformpotential des scheidenden Präsidenten Leonid Kuchma aufgebraucht ist, gilt es für den neuen Präsidenten, an die Erfolge der Transformation anzuknüpfen sowie bestehende Schlüsselprobleme des Systemwandels in Angriff zu nehmen. Für den künftigen Präsidenten eröffnen sich nun einerseits die Handlungsmöglichkeiten sowie andererseits der Handlungsdruck, die innen- und außenpolitischen Weichen neu zu stellen und zu gestalten.

Dunkle Wolken über dem Prokrowskij Kolster in Charkow

Das Centrum für angewandte Politikforschung hat gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew bereits im Dezember 2003 eine Expertengruppe ukrainische Präsidentschaftswahlen 2004 ins Leben gerufen. Zehn ukrainische und deutsche Experten analysieren den Wahlkampf sowie die Wahlen in der Ukraine. Neben der Untersuchung der politischen Entwicklungen in der Ukraine richtet sich der Fokus der Expertengruppe vor allem auf die Ausarbeitung von Empfehlungen für die Gestaltung der weiteren politischen Reformen und der Transformation. Die Expertengruppe stellt am 6. Dezember 2004 ihre Analysen und Politikempfehlungen in Berlin vor. Die Problemlagen der Ukraine und Empfehlungen der Expertengruppe erstrecken sich dabei auf folgende Bereiche:

• Die jahrhunderte lange Teilung des Landes in West und Ost sind heute noch spürbar und finden ihren Ausdruck auch in den Wahlkampagnen und im Wahlergebnis. Die Spaltung des Landes erfolgt in West-Ost-Richtung. Während der von Russland favorisierte Kandidat in den östlichen Landesteilen die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, entschied sich westlich des Dnjepr die Mehrheit für den vom Westen bevorzugten Kandidaten. Im Kern ging es dabei weniger um den Wettbewerb zwischen zwei Personen, sondern vielmehr um unterschiedliche, von den Wählern als östliche bzw. westliche perzipierte Politikkonzepte. Eine zentrale Aufgabe des neuen Präsidenten besteht darin, einen nationalen Konsens zu schaffen.
• Korruption und mangelnde Transparenz der wirtschaftlichen und politischen Prozesse behindern trotz einer umfangreichen Anti-Korruptionsgesetzgebung nach wie vor die ökonomische und demokratische Entwicklung der Ukraine. Die Aufgabe des neuen Präsidenten besteht darin, nachhaltige und effektive Schritte im Kampf gegen die verbreitete Korruption gesellschaftlich zu verankern. Ziel von Reformschritten muss es sein, die vielschichtigen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik abzubauen.

Der Platz der Verfassung in Charkow

• Die noch von Kutschma angestoßene Debatte zur Veränderung der Verfassung bleibt auch nach der Wahl eines neuen Präsidenten auf der politischen Agenda. In der gegenwärtigen ukrainischen Verfassung wird die Macht verteilt und dem Staatsoberhaupt eine herausragende Position zugebilligt. Eine Verfassungsänderung zugunsten der Legislative könnte nicht nur den Einfluss des Parlamentes stärken, sondern auch einen beachtlichen Schritt hin zu einer Demokratisierung des ukrainischen Systems bedeuten.
• Good Governance ist als Schlüssel für weitere Reformen und die Transformation der Ukraine zu sehen. Mit dem Begriff der Good Governance verbinden sich die Elemente der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz politischer Prozesse, der vertikalen und horizontalen Verantwortlichkeit der Regierung und der politischen Entscheidungen sowie der Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess. Diese verschiedenen Bereiche stellen für den neuen Präsidenten den Bezugsrahmen für nachhaltiges und Reform orientiertes Handeln dar.
• Kuchma betrieb eine ambivalente Außenpolitik. Sie ist gekennzeichnet durch ein Lavieren zwischen der westlichen Option und dem Wunsch nach einem Beitritt zur EU einerseits sowie dem Anlehnen an den großen russischen Bruder im Osten andererseits. Die zentrale Frage an den neuen Amtsinhaber ist die Ausrichtung seiner außenpolitischen Schwerpunkte und Ziele. Die außenpolitische Orientierung der Ukraine ist auch für den weiteren Reformweg von großer Bedeutung. Dabei gilt es nicht nur für das neue Staatsoberhaupt, konstruktive und stabile Beziehungen zu beiden Partnern zu unterhalten. Gefordert ist dabei auch der Westen, um die ukrainische Transformation durch die Integration der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen nachhaltig zu beeinflussen.

Analysen

Consensus-Building and Good Governance -
A Framework for Democratic Transition
Olaf Hillenbrand

Die Analysen und Empfehlungen der Expertengruppe Wahlen in der Übersicht (im Erscheinen)

Democratic consensus and shaping good governance
Olexandr Dergatschow, Olaf Hillenbrand

The Election System: Constitution and Governmental System and its implementation
Rostyslav Pawlenko, Timm Beichelt

Who and what influences the candidates
Olexandr Suschko, Oles Lisnytschuk

PDF-Download:
Programm der Konferenz am 6.12.2004 in Berlin