Die Lissabon-Strategie braucht neue Spielregeln

Der Kok-Bericht zur Lissabon-Strategie zeigt die Achillesferse europäischer Wirtschaftspolitik. Die Strategie der Koordinierung droht an falscher Zielbestimmung und schwacher Führung zu scheitern. Zu dieser Bewertung kommen die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung. Das von den EU-Regierungschefs eingesetzte Gremium um den früheren niederländischen Premier Wim Kok hat festgestellt, dass eine überfrachtete Agenda, mangelhafte Koordinierung, widersprüchliche Prioritäten und fehlender politischer Wille der Regierungen das Erreichen der Zielmarken bis zum Jahr 2010 verhindern.

In der europäischen Wirtschaftspolitik kann es zwar nicht darum gehen, nationale Kompetenzen in großem Maßstab an Brüssel abzutreten. Die gegenwärtigen massiven Rückstände bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie belegen aber, dass die Methoden der wirtschaftspolitischen Kooperation optimiert werden müssen.

Zu diesem Zweck muss vor allem das die nationalstaatliche Souveränität schonende Instrument der Offenen Methode der Koordinierung weiter entwickelt werden. Hierzu sollten die Zuständigkeiten der europäischen Institutionen klarer benannt, die unterschiedlichen Verfahren offener Koordinierung systematisch evaluiert sowie die Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes sichergestellt werden. Überdies erfordert die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken ein konsequentes und kontinuierliches Monitoring durch die Europäische Kommission. Die Kommission verfügt über die Ressourcen und die Unabhängigkeit, um den Mitgliedstaaten ein zeitnahes Feedback über Erfolg beziehungsweise Misserfolg der ergriffenen Maßnahmen zu geben.

Zentrale Bedeutung kommt darüber hinaus der materiellen Verwirklichung des Binnenmarkts vor allem für Dienstleistungen zu. Dabei ist die im Kok-Bericht geforderte längst überfällige Festlegung von endgültigen Fristen zur Umsetzung der rechtlichen Regeln durch die Mitgliedstaaten, um endlich die damit verbundenen Wachstumspotenziale auszuschöpfen, schlicht und ergreifend eine europapolitische Pflichtübung. Als Kür sollte die Europäische Union den Binnenmarkt nicht nur den kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich machen, sondern seinen Nutzen für alle europäischen Bürgern besser erschließen.

Die Umsetzung der Lissabon-Strategie erfordert nicht zuletzt eine stärkere Anpassung des Haushalts der Europäischen Union an die europapolitische Wirklichkeit. "Zukunftspolitiken" müssen gefördert, die Ausgaben für "Vergangenheitspolitiken" wie die Gemeinsame Landwirtschaft weiter reduziert werden. Nur so kann sich die Europäische Union den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um auch in Zeiten angespannter nationaler Haushalte wachstumswirksame Investitionen zu tätigen.