Uneuropäische Europawahlen

Der dramatische Einbruch bei der Wahlbeteiligung sollte ein Menetekel darstellen: Europaweit gingen 1999 nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Europawahl. Besonders signifikant war der Rückgang in Deutschland von sechzig auf 45 Prozent. In diesem Jahr können die EU-Bürger zum sechsten Mal ihr Parlament wählen, und wieder wird ihnen schwer zu vermitteln sein, warum es wichtig ist, am 13. Juni 2004 ihre Stimme abzugeben. Was kennzeichnet Europawahlkämpfe? Welche Reformen wären zur Stärkung der Legitimation der EU von Nöten?

Das Hauptcharakteristikum der Europawahlen in Deutschland ist, dass sie zu nationalen "Denkzettelwahlen" geraten. Die Parteien erwarten von ihnen entweder eine Bestätigung des Regierungskurses oder ein ablehnendes "Signal für Berlin". Viele Menschen sehen sie als Nebenwahlen, bei denen Protest scheinbar gefahrlos artikuliert werden kann. 1989 spülte diese Konstellation die Republikaner nach Straßburg. 1999 entlud sich der Unmut gegenüber den Anfängerfehlern der rot-grünen Koalition in einem erdrutschartigen Sieg der Union. Europapolitischen Themen kam keinerlei Bedeutung zu. An diesem Befund wird sich 2004 wohl nichts ändern: Die Fragen nach den Konsequenzen aus dem gescheiterten Verfassungsgipfel von Brüssel, nach den Grenzen der EU, nach der künftigen Finanzierung oder nach der Abgrenzung von Kompetenzen werden im Wahlkampf nicht die Hauptrolle spielen. Im Juni wird eine Abstimmung über die nationale Politik der Regierung inszeniert werden.

In erster Linie dafür verantwortlich ist die immer noch intransparente Machtstellung des Europäischen Parlaments (EP). Obwohl es sich in vielen Bereichen bereits zur tatsächlichen zweiten Kammer neben dem Ministerrat entwickelt hat, bleibt die Legitimationskette "Europawahl – EP – europäische Entscheidungen"weiterhin unklar. Die im Konvent zunächst diskutierte Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament, der dann durch den Europäischen Rat bestätigt würde, hätte hier Abhilfe schaffen können. Den Parteien hätte sich damit die Möglichkeit eröffnet, die Europawahl zum Plebiszit für die Bestellung eines europäischen Spitzenamtes zuzuspitzen. Personalisierung und Dramatisierung sind Kernelemente eines modernen, medienzentrierten Wahlkampfes. Der Verfassungsentwurf blieb aber durch die Umkehrung des Verfahrens – Vorschlag durch den Europäischen Rat, danach Bestätigung durch das EP – hinter dieser mutigen Reform zurück. Mit dem Scheitern des Brüsseler Gipfels wird nicht einmal dieser Minimalfortschritt realisiert. Zudem fehlt es an einem europäischen Parteiensystem. Trotz aller Kritik, trotz ihrer Probleme und ihres Ansehensverlustes: Parteien sind auf nationaler Ebene zentraler Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und staatlichen Entscheidungsprozessen. Eine wichtige Grundlage dafür ist mit dem europäischen Parteienstatut vom Juni 2003 zwar endlich geschaffen worden. Es definiert inhaltliche und formelle Voraussetzungen für die Anerkennung als Partei und regelt deren Finanzierung. Um die europäischen Parteien aber auch ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, wäre der Vorschlag aufzugreifen, einen Teil der EP-Abgeordneten über europäische Listen zu wählen.

Keine Institution steht so sehr wie das Europäische Parlament für die Legitimation der EU als Union der Völker. Gelingt es nicht, durch eine Europäisierung der Europawahlen die Beteiligung wieder zu steigern, könnte die Gemeinschaft endgültig ihre Bürger verlieren.