Europas Sicherheit

Mit großen Schritten kommt der Aufbau einer europäischen Verteidigungspolitik voran. Nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am letzten Dienstag gab sich Javier Solana, der Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sehr zufrieden mit den gegenwärtigen Entwicklungen. Zahlreiche Projekte, die noch im letzten Dezember zu herben Diskussionen innerhalb der EU geführt hatten, seine nun auf den richtigen Weg gebracht worden, einige stünden nach "sensationellen Fortschritten" in den letzten Wochen sogar vor ihrer Vollendung.

So wird z.B. die Expertengruppe zum Aufbau einer Europäischen Rüstungsagentur unter Leitung des Briten Nick Whitney bereits während der irischen EU-Präsidentschaft ihren Ergebnisbericht vorlegen, deutlich früher als von Experten erwartet worden war. Damit stünde, laut Solana, einer funktionsfähigen Einsatzbereitschaft der Agentur bis zum Ende des Jahres nichts mehr im Wege. Ihre Hauptaufgabe wird in der Identifikation zukünftiger Fähigkeitsprofile für die EU, aber auch in der Vorbereitung und Unterstützung politischer Entscheidung zum Aufbau funktionsfähiger rüstungspolitischer Kooperationsstrukturen innerhalb der Union liegen. Dagegen ist noch nicht geklärt, welchen Einfluss die Agentur auf die Organisation und Steuerung von Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen haben wird. Dies war ein zentraler Streitpunkt v.a. zwischen Frankreich, die eine eher zentral gesteuerte Rüstungskooperation durch die Behörde bevorzugen würden, und Großbritannien, die sich für die Schaffung einer eher observierenden und beratenden Rüstungsagentur stark machen. Inwiefern diese neue Institution nachhaltigen Einfluss auf den Aufbaue einer effizienteren Rüstungskooperation haben wird, kann somit gegenwärtig noch nicht definitiv beurteilt werden.

Während des Treffens wurde auch eine Einigung über die bereits im Dezember beschlossene Planungszelle für zivile und militärische Operationen der Union getroffen. Diese soll es der EU ermöglichen ohne Rückgriff auf NATO-Kapazitäten, wie es durch die Berlin-plus Verträge seit Dezember 2002 möglich ist, eigene Missionen führen zu können. Der Vorschlag zum Aufbau eines stehenden EU-Hauptquartiers war auf heftige Kritik von Seiten Großbritanniens aber auch der USA gestoßen. Sie sahen darin eine Gefährdung der NATO und verwiesen auf den Grundsatz, dass die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Integration zu keiner Konkurrenz im Verhältnis zur NATO führen sollte. Der Kompromiss auf eine Planungszelle hatte im Dezember 2003 zumindest die Wogen glätten können, wenn auch die genaue Ausstattung und Kompetenzzuordnung ungeregelt blieben. Nun hat man sich auf eine Personalstärke von etwa einem Dutzend Offiziere und zivilen Mitarbeitern geeinigt, die im Bedarfsfall bei Missionen zu einem Operationszentrum aufwachsen würden. Wie genau dieser letzte Schritt geregelt sein soll ist jedoch fraglich. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel arbeiten über 3.000 Menschen, die Hälfte davon Militärs. Im militärischen Hauptquartier der NATO im belgischen Mons sind es über 2.100 Menschen, über 85% davon Angehörige der Streitkräfte. Wie also aus einem Dutzend Mitarbeiter einer Planungszelle ein einsatzfähiges Operationszentrum erwachsen soll ist schleierhaft. Die einzige Möglichkeit bestünde in einer zeitlichen Aufgabenteilung. Die Planungszelle identifiziert Operationsmöglichkeiten und kommuniziert diese mit den sicherheitspolitischen Gremien der EU. Sollte die Union sich zu einer zivilen oder militärischen Mission entschließen müsste ein Operationszentrum eines Mitgliedstaates übernehmen. In Deutschland könnte dies in einigen Jahren das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam bewerkstelligen.

Auch über den Aufbau von sogenannten "battle Groups" wurde in Brüssel gesprochen. Der Vorschlag Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über die Bildung dieser 1.500 Mann starken Kampfgruppen, die innerhalb von 15 Tagen einsatzbereit sein sollen, traf auf viel Zustimmung. Auch Polen will sich an diesen Gruppen beteiligen. Insgesamt sollen ab 2007 bis zu neun dieser Kampfgruppen auf EU-Ebene gebildet werden, die z.B. im Auftrag der Vereinten Nationen in Krisenregionen eingesetzt werden könnten. In welchem Verhältnis sie zu den immer noch im Aufbau befindlichen European Rapid Reaction Forces (ERRF) stehen sollen, ist dagegen noch ungeklärt. Jedoch wird durch die breite Zustimmung zu dieser Entwicklung die volle Bereitschaft der Europäer deutlich sich global mit schnell verlegbaren und durchhaltefähigen Einsatzkräften in ein System der kollektiven Sicherheit einzubringen. Dies war ein zentraler Aspekt der im Dezember verabschiedeten EU Sicherheitsstrategie.

Zu guter letzt wurden auch noch Details bezüglich der sich abzeichnenden Übernahme der SFOR-Mission von der NATO durch die Europäer besprochen. Zwar ist ohne eine Zustimmung der NATO-Mitgliedstaaten auf deren Tagung Ende Juni in Lissabon keine "EUFOR" in Bosnien-Herzegowina möglich, aber bereits jetzt wird v.a. mit den Amerikanern über Truppenumfang und Restzuständigkeiten der NATO vor Ort verhandelt. Es zeichnet sich ein Gesamtumfang von ca. 7.500 Mann ab. Für Beunruhigung hatten die Übergriffe zwischen Serben und Albanern im Kosovo letzten Monat geführt, war man sich doch nicht im Klaren, ob ein solches Wiederaufflackern der ethnischen Auseinandersetzungen auch in Bosnien durch die EU würde verhindert werden können. Mit der zu erwartenden Zustimmung für eine Missionsübergabe auf dem NATO-Gipfel werden dennoch auch die detaillierten Operationspläne in Angriff genommen werden.

Als Durchbruch auf dem verteidigungspolitischen Integrationsprozess können diese Entwicklungen noch nicht bezeichnet werden. Auch sind die vielen Ankündigungen im Zusammenhang mit den "battle-groups", der Planungszelle und der Rüstungsagentur noch mit Vorsicht zu genießen. Auch das Helsinki Headline Goal und die Aufstellung europäischer Eingreifkräfte war 1999 als Großereignis bejubelt worden. Von deren Zielvorgaben sind wir noch immer weit entfernt. Eine echte Bewährungsprobe hatten die EU auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch nicht zu bestehen. Dennoch sollten die Fortschritte als gutes Zeichen gesehen werden, besonders nach den internen Querelen über den Irak-Krieg und die Europäische Verfassung. Der Integrationsmotor hat wieder an Fahrt aufgenommen. Bleibt zu hoffen, dass den vielen Ankündigungen auch Taten folgen, und dass diese Taten als richtungsweisende Erfolge für die Emanzipation Europas als global kooperativer und fähiger Sicherheitsakteur bewertet werden können.