Zukunfts- und Bündnisfähigkeit

Im Rahmen einer lang erwarteten Pressekonferenz hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck am 13. Januar in Berlin die Wegmarken für den weiteren Reformprozess der Bundeswehr erläutert. Dabei wurde deutlich, dass der bereits angelegte Kurs mit allem Nachdruck weiter verfolgt wird. Die Bundeswehr nähert sich immer mehr den realen Einsatzbedingungen an, was durch die vorgelegten Änderungen bei Personalumfang, Struktur und Beschaffungsprogrammen widerspiegeln. Neben der Beibehaltung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit und der Ankündigung weiterer Standortschließungen ist es vor allem die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr, die in der öffentlichen Debatte für Aufregung sorgt. Die Reform der deutschen Streitkräfte darf jedoch nicht isoliert von den Entwicklungen im internationalen Sicherheitsgefüge betrachtet werden. Vielmehr gilt es sie als Bestandteil der Generierung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität voranzutreiben.

Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Kategorisierung der vorhandenen Truppen über die Grenzen der Teilstreitkräfte hinweg. Heer, Luftwaffe und Marine sollen zu gemeinsamen, an Einsatzintensität und Aufgabenspektrum orientierten Kräften zusammengefügt werden, ohne dabei die klassische Differenzierung gänzlich aufzuheben. Vielmehr sollen Ausbildung, Führung und Durchhaltefähigkeit in Zukunft in einem streitkräftegemeinsamen Konzept erarbeitet werden, wozu auch ein streitkräftegemeinsames Informationssystem zählen soll. Dieses Konzept folgt den positiven Erfahrungen der USA bei deren Transformationsansatz des Joint Forces Command (JFC), welches die operativen Nachteile, die sich aus der auf Teilstreitkräfte basierenden Struktur ergeben, durch einen neuen Streitkräfteansatz (Joint Force Provider, Joint Force Integration, Joint Force Training, Joint Concept Development and Experimentation) bereinigen will. Auch in Großbritannien hat man bereits diesen Weg eingeschlagen.

Mit der neuen Kategorisierung der Bundeswehrkräfte geht eine Reduzierung der Gesamtstärke von derzeit 283.000 auf insgesamt 250.000 Soldaten einher. In der Kategorie I "Einsatzkräfte" sind 35.000 Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine vorgesehen, die am oberen Ende der Intensitätsskala für militärische Operationen eingesetzt werden sollen. Sie sollen als miteinander vernetzte Einheiten Gefechte mit Abstand zum Gegner führen können. Hierzu gehören auch friedenserzwingende Maßnahmen. Alle deutschen Beteiligungen bei der NATO, der NATO Response Force (NRF) und bei den sich im Aufbau befindlichen europäischen Eingreifkräften werden aus diesem Bereich gestellt werden. Die zweite Kategorie "Stabilisierungskräfte" mit einem Gesamtumfang von 70.000 Soldaten wird sich vornehmlich dem peace-keeping und dem nation-building widmen. Diese Einsätze mittlerer und niedriger Intensität sind gegenwärtig auf dem Balkan zu beobachten, was jedoch nicht automatisch leichtere Aufgaben als die der Kategorie I bedeutet, da hier der direkte Kontakt mit den Konfliktbeteiligten vor Ort die Regel darstellt. In der letzten und zugleich größten Kategorie werden die Unterstützungskräfte zusammengefasst sein. 145.000 Männer und Frauen sollen den geregelten Ablauf des Bundeswehrbetriebs und die weitreichende logistische Unterstützung für Einsätzen der ersten beiden Truppenkategorien bewerkstelligen.

Diese grundlegende Neustrukturierung der deutschen Streitkräfte hat auch Folgen für den weiteren Beschaffungsplan der Bundeswehr. Die von Minister Struck angeführten Stückzahlreduzierungen bei einigen Programmen sind konsequent an die Neuausrichtung angelegt. Dies sind schmerzhafte Einschnitte für die Rüstungsindustrie in Deutschland, die weitere Rückläufe bei den Staatsaufträgen kaum noch verkraften kann. Das Überleben dieses Hochtechnologie-Zweiges wird daher im wesentlichen von der finanziellen Kompensationsfähigkeit und der Entwicklungs- und Produktionsflexibilität der Rüstungsschmieden abhängig sein. Auch der Aufbau europäischer Industriekonsortien und die Steuerung eines einheitlichen Entwicklungs- und Beschaffungsprozesses durch eine europäische Rüstungsbehörde wird hilfreich sein.

Lediglich zwei Beschaffungsvorhaben wurden von Minister Struck gänzlich gestrichen. Eine Kampfwertsteigerung des Patriot-Flugabwehrsystems auf Level PAC-3, welches das System auch zum Abschuss feindlicher cruise missiles befähigen würde, soll zu Gunsten der Fortentwicklung von MEADS (Medium Extended Air Defence System), einer transatlantischen Kooperation zum Aufbau eines modernen Gefechtsfeld-Luftverteidigungssystems, aufgegeben werden. Des Weiteren wird auf den Ankauf eines weiteren Loses von mobilen Raketenartilleriesystemen (MARS/MLRS) verzichtet. Nahezu alle Programme für die Beschaffung von Heeresfahrzeugen wurden zwar in ihrer Stückzahl reduziert, jedoch hält der Minister an allen weiter fest. Das gleiche gilt für den Eurofighter, die neue U-Boot-Klasse 212 und die beiden Helikopterprogramme NH-90 und Tiger. Auch die moderne Panzerabwehrwaffe PARS-3 verbleibt allen Gerüchten zum Trotz in der Beschaffungsplanung. Dadurch wird die Forschung und Entwicklung im Bereich der sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologie weiter am Leben gehalten, jedoch auf einem sehr niedrigen Niveau. In Zukunft wird sich die Rüstungsindustrie vermehrt auf die Integration von modernen Informations- und Aufklärungssystemen verlegen müssen. Die Netzwerkfähigkeit von Großgeräten ist von größerer Bedeutung als die reine Feuerkraft. Dies wird auch bei der weiteren Nutzung von U-Booten und Kampfpanzern deutlich. Die reine Schlagkraft rückt hinter die Aufklärungs- und Nachtkampffähigkeit bzw. den umfassenden Schutz solcher Systeme vor Massenvernichtungswaffen.

Entscheidend für die Qualität deutscher und europäischer Streitkräfte ist nicht die Anzahl an Waffensystemen, vielmehr ist es der Grad an Interoperabilität zwischen den Teilstreitkräften und mit den Einsatzverbänden anderer Nationen. Nach diesem Grundsatz werden auch in Zukunft die Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich zu bewerten sein. Der Verteidigungsminister hat mit seiner nun vorgelegten Liste genau dies deutlich gemacht. Parallel dazu verzichtet die Bundeswehr auf die Entwicklung von Fähigkeiten, die bereits durch andere europäische Partner wahrgenommen werden, so z.B. den strategischen Seetransport. Die neue Struktur der Bundeswehr ist somit auch für eine weitreichende Integration auf dem Gebiet europäischer Streitkräfte geeignet. So soll etwa das deutsche Lufttransportkommando bei der Schaffung europäischer Kommandostrukturen vollkommen in diesen aufgehen. Die Truppen-Kategorisierung unterstützt den Integrationsprozess nachhaltig, da Aufgaben und Auftragsumsetzung im europäischen Rahmen schon vor einer eigentlichen Zusammenlegung von nationalen Komponenten abgestimmt werden können. Die positiven Reaktionen aus Paris und London auf den Vorstoß des Ministers machen dies besonders deutlich.

Nationale Alleingänge stellen eine Gefahr für den europäischen Prozess auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. Die Abstimmung des deutschen Reformprozesses mit den anderen Großen in Europa kann daher nur dienlich sein, sowohl für Deutschland, aber auch und vor allem für die zukünftige Sicherheit Europas. Dies sollte bei der zu erwartenden Debatte über Standortschließungen und Aufrechterhaltung der Wehrpflicht nicht außer Acht gelassen werden. Die deutschen Streitkräfte sind weder regionaler Strukturförderer noch Nachläufer des Zivildienstes. Sie sind vielmehr auf dem besten Weg Teil einer umfassenden, eng mit der NATO verbundenen europäischen Sicherheitsarchitektur zu werden. Wer in Deutschland diesen Reformprozess aus partei- oder kommunalpolitischen Gründen behindert gibt die Karten für eine elementare deutsche Beteiligung an einem der großen Integrationsprojekt Europas der nächsten Jahre aus der Hand.