Die soziale Dimension im Verfassungsvertrag

• Die Währungsunion beschränkt die ausgabenpolitischen Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten;
• die Erweiterung hat den Steuerwettbewerb ebenso wie die Konkurrenz um Investitionen verschärft;
• das Wohlstandsgefälle zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten bietet Anreize zur Migration zwischen den Sozialsystemen;
• Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben die Grenzen nationaler Sozialstaaten aufgelöst.

Inwiefern stattet der Verfassungsvertrag die EU mit einem sozialpolitischen Handlungsrahmen aus, der ihre Institutionen und die nationalen Sozialstaaten befähigt, diese Herausforderungen zu bewältigen? In einem Beitrag zum Buch "Die Europäische Verfassung in der Analyse" argumentiert Martin Brusis, dass das "soziale Europa" primär symbolisch-deklarativ aufgewertet wurde, aber im Hinblick auf konkrete EU-Kompetenzen den Status Quo sozialpolitischer Integrationsbereitschaft beibehält. Mit seinem neuen Katalog sozialer Grundrechte und seiner Querschnittsklausel zu den sozialen Werten und Zielen der Union überlässt der Verfassungsvertrag es dem Gerichtshof, den sozialpolitischen Acquis weiterzuentwickeln, nicht aber den demokratisch legitimierten EU-Institutionen. Die sozialpolitisch relevanten Verfassungsbestimmungen versetzen die EU nicht in die Lage, die verlorenen Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten zu ersetzen.