Europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung
Arbeitspapier mit Grundzügen
25.03.2002 · Holger B. Friedrich
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Es ist folglich zu fragen, wie zukunftsfähig die gegenwärtigen Vertragsgrundlagen sind. Sie müssen garantieren, dass im weiteren Verlauf der Wirtschafts- und Währungsintegration das Prinzip der gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten Bestand hat. Darüber hinaus muss das ordnungspolitische Regelwerk der Gemeinschaft in der Lage sein, den Spannungsbogen einer kontinuierlich erweiterten WWU konstruktiv auflösen zu können. Dieser reicht von der Intensivierung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, der schrittweisen Erweiterung und Vertiefung der WWU bis hin zur Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung.
Als ersten Schritt gilt es daher zu prüfen, welche Aufgabenfelder und Bestimmungen der Materie der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsintegration zuzurechnen und dementsprechend in eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzordnung zu überführen sind. Dazu müßten die elementaren Grundzüge einer europäischen Wirtschaftsverfassung aus den bisherigen Vertragsbestandteilen herausgearbeitet werden. Daraus lassen sich in einem zweiten Schritt klare Kategorien für die politischen Aufgabenfelder sowie die Zuständigkeitsverhältnisse ableiten. In einem dritten Schritt sollten diese Kategorien die Neuordnung der wirtschaftspolitischen Bestandteile der Gemeinschaftsverträge ermöglichen. Im Ergebnis entsteht eine stringente Ordnung mit klaren Zuständigkeiten und einer übergeordneten ordnungspolitischen Zielrichtung.
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