EU-Erweiterung – Fünf Jahre danach

EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso, Foto: eu2009.cz

In diesem Jahr kann die EU den fünften Jahrestag der größten Erweiterung der Union feiern, die es jemals gab. Dies war der Anlass für eine Tagung am 1. und 2. März 2009, die von der tschechischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission veranstaltet wurde. Die Konferenz gilt als eines der Topereignisse der Ratspräsidentschaft Tschechiens, weil ihre Ergebnisse als Diskussionsgrundlage für verschiedene EU-Ratsformationen dienen sollen. Führende EU-Politiker und Wissenschaftler diskutierten unter der Schirmherrschaft des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung auf die EU, die aktuelle wirtschaftliche Lage Europas und die zu bewältigenden Herausforderungen der nächsten Jahre.

Der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P), Prof. Dr. Werner Weidenfeld, wurde als einziger Deutscher dazu eingeladen, während der Tagung seine Sicht der Dinge darzulegen. Grundlage für die Diskussionen war der Bericht Five years of an enlarged EU, den die Generaldirektion Wirtschaft und Währung der Europäischen Kommission verfasst hat.

Werner Weidenfeld, Ivan Miklos, Foto: eu2009.cz

Nach Eröffnungsworten von Ministerpräsident Topolanek und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, stellte der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquin Almunía, den Bericht vor. Auf dem anschließenden Panel diskutierte Weidenfeld mit Ivan Miklos, dem ehemaligen slowakischen Finanzminister, Michael Zilmer-Johns, Staatssekretär im dänischen Außenministerium sowie Marco Buti, Generaldirektor für Wirtschaft und Währung bei der Kommission.

Weidenfeld betonte in seinem Beitrag die strategische Dimension, welche die erweiterte EU für die Zukunft Europas einnehmen müsse. Angesichts globaler Herausforderungen wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, internationale Konflikte oder den Kampf gegen den Terrorismus müsse stets die Frage gestellt werden: Was ist die europäische Antwort darauf und welche europäische Strategie verbindet sich mit diesen Antworten?

Werner Weidenfeld, Joaquín Almunia, Ivan Miklos, Mirek Topolanek
Foto: eu2009.cz

Der Direktor des C·A·P plädierte dafür, in der EU die angemessene Größe  für politische Entscheidungen großer Tragweite zu sehen, da Nationalstaaten offensichtlich überfordert seien, adäquat zu reagieren – zumal im Zeitalter der Globalisierung. So müssten die EU und ihre Entscheidungsstrukturen für jeden Mitgliedstaat als Schlüsselelemente des politischen Lebens und der Machtarchitektur gelten.

Um den Erweiterungsprozess und die sich daran anschließenden Entwicklungen einordnen zu können, verwies Weidenfeld auf sechs Punkte:

1. Nach 1989 bot die EU den Staaten Mittel- und Osteuropas strategische Orientierung und eine Vision politischer und wirtschaftlicher Zukunft. Gleichzeitig mussten diese Staaten den Prozess nachholen, den die bestehenden EU-Mitglieder bereits durchlaufen hatten: sich selbst zu positionieren in der Beziehung zwischen staatlicher Souveränität und europäischer Integration. Fünf Jahre ist keine Zeitspanne, innerhalb derer mit einem Abschluss dieses Prozesses gerechnet werden kann.
2. EU-Mitgliedschaft bedeutet Modernisierung. Diese lässt sich an vielen sozio-ökonomischen Daten und Kennzahlen ablesen. Es genügt aber nicht, die Erweiterung auf diese Dimension zu verkürzen. Viel wichtiger ist die unerhörte historische Leistung, dass ein ganzer Kontinent in Gestalt der EU-27 in Frieden lebt und Konflikte durch demokratische Spielregeln löst. Bei aller berechtigter Kritik am europäischen Alltagsgeschäft darf dieser riesige historische Erfolg nicht vergessen werden.
3. Die Transformation der mittel- und osteuropäischen Staaten war wahrhaft umstürzend. Es galt, von einer Blockstruktur zu nationaler Souveränität zu finden bzw. diese wieder zu entdecken. Planwirtschaftliche Strukturen mussten weichen, die Marktwirtschaft war einzuführen. Der autokratische Staat mit einer monolithischen Macht wandelte sich in eine pluralistische Demokratie. Hält man sich dies vor Augen, wird deutlich, welch große Leistung diese Staaten erbracht haben.
4. Die Erweiterung brachte eine wachsende Heterogenität der EU mit sich, eine höhere Komplexität der Strukturen und Prozesse, vor allem bei Entscheidungen. Der Lissabon-Vertrag trägt dem Rechnung, er wird aber nicht genügen, um auch die notwendige Transparenz des Systems sicherzustellen. Daher wird es zu einer Schlüsselfrage zukünftiger Integration werden, Transparenz zu schaffen.
5. Differenzierte Integration sollte in Zukunft verstärkt angewendet werden, um der gewachsenen Heterogenität der EU gerecht zu werden. Markante Beispiele gelungener differenzierter Integration sind die gemeinsame Währung und der Schengen-Vertrag.
6. Europa war immer dann stark und erfolgreich, wenn es in strategischer Perspektive handelte. Europa muss sich daran machen, eine europäische strategische Kultur zu entwickeln. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten bereit sein, über den Alltag und die Hektik aktueller Ereignisse hinauszuschauen und gemeinsame Ziele zu definieren.

Foto: eu2009.cz