Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen

Auf Einladung und in Zusammenarbeit mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens veranstaltete das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen vom 7.-9.11.2007 seinen jährlich stattfindenden Workshop für Autoren des Jahrbuchs des Föderalismus in Eupen/Belgien.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist die dritte und mit Abstand kleinste der Sprachgruppen in Belgien. Ihre rund 70.000 Einwohner leben ganz im Osten Belgiens an der Grenze zu Deutschland und verfügen als Gemeinschaft – wie die Flämische und die Französische auch – aufgrund des belgischen Föderalismus über weit reichende Kompetenzen.

Auch deshalb war das Thema in diesem Jahr sicher nicht ganz zufällig die Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen. Der Gestaltungsspielraum der regionalen Ebene in der Europäischen Union wird durch Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel einerseits eingeschränkt. Andererseits ermöglicht es die europäische Integration den Regionen, ihre Interessen in EU-Angelegenheiten nicht nur innerstaatlich, sondern auch in Brüssel zu vertreten. Ohne eine ausgeprägte Europafähigkeit der Landesverwaltungen und die angemessene europapolitische Interessenvertretung der Regierungen können Länder ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden.

Über die Formen der Interessenvertretung, die Möglichkeiten aber auch die Grenzen diskutierten rund dreißig Experten aus ganz Europa. Matthias Chardon vom Centrum für angewandte Politikforschung trug zur Tagung bei mit einem Bericht zur Europapolitik und Europafähigkeit der deutschen Länder. Seiner Meinung nach verfügen die Länder mittlerweile über ein beachtliches Potenzial an Instrumenten – sowohl auf der innerstaatlichen Ebene, als auch auf der europäischen. Er hob dabei besonders die Bedeutung des Artikels 23 des Grundgesetzes hervor sowie die Landesvertretungen in Brüssel, die dort unter anderem als "normale Lobbyisten" auftreten. Gleichwohl gebe es noch manches zu verbessern. Die Koordination zwischen Bund und Ländern sei besser geworden, die Vielzahl der deutschen Akteure in Brüssel erschwere aber ein kohärentes und effizientes Handeln auf dem Brüsseler Parkett.