Der Bundespräsident muss sich zur Föderalismusreform stärker positionieren

Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P, begrüßt, dass Bundespräsident Köhler den Vorschlag aufgenommen hat, die Initiative für einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform zu ergreifen. Nach den gescheiterten Verhandlungen der Bundesstaatskommission Mitte Dezember, hat der Bundespräsident diese Woche die beiden Kommissionvorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber empfangen, um sich über den Sachstand informieren zu lassen. Aus Sicht von Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Stiftung, sollte der Bundespräsident nun das volle Gewicht seines Amtes einbringen, um doch noch einen Reformerfolg herbeizuführen.

"Das Scheitern der Föderalismusreform ist ein sensibler Moment mit Blick auf die Handlungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Politik", meint Weidenfeld. "Angesichts des Scheiterns der üblichen politischen Procedere ist nun aber eine stärkere Positionierung des Bundspräsidenten gefordert. In der Verfassungsordnung Deutschlands existiert weit und breit keine andere legitime Stimme als die des Bundespräsidenten, um solch einen neuen Reformimpuls zu setzen."

Kaum nachvollziehbar sind aus Sicht Weidenfelds dagegen die Warnrufe, der Bundespräsident dürfe bei dem Versuch, die Bundesstaatsreform doch noch zu retten, keinen aktiven Part übernehmen. Gerade hier handele es sich doch um eine elementare staatliche Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, zu deren Bewältigung gerade dem Amt des Bundespräsidenten besondere Verantwortung zukomme.