Neuer Parteienwettbewerb in Bayern

Trotz der permanenten Wahlsiege der CSU ist so viel Bewegung im bayerischen Parteiensystem festzustellen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das ist der Befund, den Dr. Andreas Kießling von der Forschungsgruppe Deutschland auf der Herbsttagung des Arbeitskreises "Parteienforschung" der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) in Berlin präsentierte. Seit dem Wahljahr 1998 haben sich signifikante quantitative und qualitative Veränderungen vollzogen.

Merkmal ist zunächst eine im Vergleich zu den 90er Jahren vervierfachte Volatilität des Parteiensystems im Freistaat. Die darin zum Ausdruck kommende Flexibilisierung des Wählerverhaltens hat zwei Dimensionen: Zum einen sind Wahl und Nicht-Wahl gleichberechtigte Optionen geworden, zum anderen ist der Wechsel zwischen den Parteien Normalität. Auch der bayerische Wähler wird wählerischer. Daraus folgt aber auch, dass die Erfolgsbedingungen der CSU neu zu formulieren sind. Die Wahlsiege der Christ-Sozialen allein auf politisch-kulturelle Ursachen zurückzuführen greift heute zu kurz. Vielmehr verfügt die Partei über eingespielte Strategien des Machterhalts und Mechanismen der Selbstregenerationsfähigkeit.

Zweites Kennzeichen ist die Marginalisierung der konzeptionell und personell ausgelaugten SPD durch die CSU einerseits und durch Bündnis90/Die Grünen andererseits. In diesem Prozess sind die Grünen im Begriff zur bayerischen Hauptoppositionspartei aufzusteigen. Dies ist daran abzulesen, dass die Grünen bei Wahlen und Umfragen sehr nahe an die Sozialdemokraten heranrücken. Bei den letzten Urnengängen hat B90/Grüne die SPD sogar in einigen Städten weit hinter sich gelassen. Auch die Rezeption der grünen Opposition in den Medien spricht für die neue "Premiumopposition". Schließlich hat als untrügliches Indiz für diese Neuausrichtung des Parteienwettbewerbs zu gelten, dass die CSU eine Strategie gegen die Grünen entwickelt. Umweltminister Schnappauf und Generalsekretär Söder mahnten eine stärkere ökologische Profilierung der bayerischen "Staatspartei" an.