Bush lässt die Europäer nicht aus der Pflicht

"Mit der Wiederwahl von George W. Bush werden die Europäer noch stärker als bislang unter Druck geraten, sich mit der außenpolitischen Agenda der USA auseinanderzusetzen", so die Analyse von Werner Weidenfeld, Mitglied des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P. Bush werde nun fordernde Signale an die Europäer senden. Nur über ein verstärktes Engagement Europas würde Amerika zur Partnerschaft zurückfinden, erwartet Weidenfeld. Man dürfe die Kraft von politischer Symbolik in politisch angespannten Zeiten nicht unterschätzen, so Weidenfeld. Dadurch könne eine neue Dynamik in die transatlantischen Beziehungen gebracht werden. Diese sei insbesondere für die Achse Washington-Berlin/Paris essentiell."

Allerdings warne er davor zu glauben, dass Bush nicht mehr auf die Europäer zählen würde. Der Druck auf die Administration in Washington den Irak zu stabilisieren sei immens. Daher würden die Europäer hier nicht aus der Pflicht gelassen werden. Es sei naiv zu glauben, dass die Europäer die Frage eines militärischen Engagements im Irak nach wie vor ausklammern könnten, so der Politikwissenschaftler. Es sei nach wie vor so, dass ein klarer Beitrag der Europäer zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zum Wiederaufbau des Irak von den Amerikanern erwartet werde. Würden sich die Europäer hier erneut verweigern, so Weidenfeld, würden sie die Möglichkeit zu einer vertieften Kooperation mit den USA für den gesamten Nahen Osten aufs Spiel setzen.

Die dringendste Aufgabe sei es nun, ungeachtet der Enttäuschung, die sich in Europa über den Wahlausgang breit gemacht habe, konstruktiv rational mit den Amerikanern eine gemeinsame außenpolitische Agenda für die nächsten Jahre auszuarbeiten, fordert Weidenfeld. Daher müssten nun so schnell wie möglich der neue amerikanische Außenminister und Javier Solana, der Hohe Beauftragte für die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsam zu einem Strategieforum einladen. Ein solches Treffen der wichtigsten Akteure aus Politik und Think Tanks müsse informell abseits der Medienöffentlichkeit stattfinden.