Werner Weidenfeld über die Probleme von Rot-Grün

AZ: Herr Professor Weidenfeld, erstmals seit einem Jahr ist die SPD wieder unter die 30-Prozent-Marke gerutscht, dazu das Debakel in Kiel, schlechte Prognosen für NRW - was ist los mit Rot-Grün?

Weidenfeld: Die Regierung macht den Fehler, immer nur Kataloge zu entwickeln, dabei aber die Gesamtperspektive aus den Augen zu verlieren. Die Agenda 2010 geht ja in die richtige Richtung. Aber sie erklärt den Wählern nicht, wie die Bundesrepublik, die mit einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte konfrontiert ist, unter den Bedingungen der Globalisierung ihren inneren Zusammenhalt wahren kann. Der Politik fehlt der grosse Begründungszusammenhang. Auch die Opposition hat kein Gesamtkonzept, sondern sie arbeitet sich am Programm der Regierung ab. Deshalb hat sie auch eine so niedrige Vertrauensbasis. Nur eine Minderheit geht davon aus, dass CDU und CSU die Reformen effektiver angehen könnten.

AZ: Was raten Sie der SPD?

Weidenfeld: Sie muss den Menschen erklären, warum sie diesen und jenen Schritt vollziehen und in einen grösseren gesellschaftlichen Zusammenhang stellen. Der Einzelne versteht doch nicht, warum die Unternehmenssteuer gesenkt werden soll. Aber auch wenn Rot-Grün jetzt in schweres Fahrwasser geraten ist, würde ich ihnen raten, Kurs zu halten.

AZ: Auch wenn NRW verloren gehen sollte?

Weidenfeld: Das wäre sicher ein atmosphärischer Rückschlag für die Regierung, aber ob Schröder damit taktisch wirklich am Ende wäre, das bezweifle ich. Bei einem Sieg der Union wird sie mehr Mitverantwortung tragen, wir werden dann informell eine grosse Koalition haben. Das gibt Schröder die Möglichkeit, dem Bürger deutlich zu machen, dass auch die Opposition für unpopuläre Entscheidungen mitverantwortlich ist. Ich würde Schröder sowieso raten, nach der NRW-Wahl das Kabinett umzubilden.

AZ: Also Minister auszuwechseln. Warum das?

Weidenfeld: Die Regierung zeigt typische Abnutzungserscheinungen, sie braucht einen Vitalitätsschub, eine aufgefrischte Mannschaft. Der Personalwechsel muss so lange vor der nächsten Wahl kommen, dass er sich ins Gedächtnis des Wählers eingraben kann. Aber auch nicht zu lange davor, damit die neuen Leute sich nicht mit Negativergebnissen belasten können. Da ist die Zeit nach der NRW-Wahl hundertprozentig richtig.

AZ: Wen soll Schröder konkret auswechseln?

Weidenfeld: Eigentlich haben sich heute doch nur wenige Minister ein Profil erarbeitet: Das sind Schily, Fischer, Clement, Künast und Eichel. Alle anderen stehen erstmal zur Disposition. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Schröder mit dem Gedanken spielt, das in der Vergangenheit am meisten belastete Ressort - das Finanzministerium - neu zu besetzen.