Ziellosigkeit schadet der Politik

Der stellvertretende Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung in München, Josef Janning, hat eine Ziellosigkeit der derzeitigen Politik kritisiert. Führungspersonen gäben sich selbst zu wenig Zeit, um sich über neue Themen wie Terrorismus umfassend zu informieren, sagte Janning am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. Sie müssten oft über Probleme entscheiden, mit denen Politiker bisher nicht konfrontiert gewesen seien, betonte der
Politikwissenschaftler vor dem Beginn eines Gipfeltreffens von 12 Regierungschefs in Budapest zum Thema "Modernes Regieren".

Wörtlich sagte Janning: "Wir haben vielfach mit Herausforderungen zu tun, die es in dieser Dimension und dieser Qualität vorher nicht gegeben hat. Man kann also nicht einfach nachschlagen und sagen, wie hat es eigentlich Helmut Schmidt in den 70er Jahren oder Konrad Adenauer in den 50ern gemacht."

Die drastisch geänderte Themenagenda habe bei Politikern zu "Atemnot, Hektik und einer gewissen Ziellosigkeit" geführt. Dies führe dazu, dass die am leichtesten zu erreichenden Ziele angesteuert würden, "wie zum Beispiel in der nächsten Talkshow einen guten Eindruck zu machen", sagte Janning.

Politiker hätten bis heute nicht gelernt, mit Unsicherheiten angesichts der neuen Herausforderungen umzugehen, betonte der Wissenschaftler. "Die Politik weiß nicht, wie sie eine solche Lage kommunizieren soll, deshalb überspielt sie sie." Darum seien "neue konzeptionelle Verständnisse und methodische Ansätze für die Regierungspolitik" nötig, betonte Janning.

Zur Absage von Bundeskanzler Schröder an der heute stattfindenden Konferenz "Modernes Regieren" in Budapest sagte Janning: "Das zeigt, dass sich die Prioritäten der Akteure verschieben. Sind sie eine Reihe von Jahren im Amt, dann lässt ihre Neugier erkennbar nach."