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Serbia and Montenegro: Returning to Europe together?Conference, Berlin, February 8, 2001
09.02.2001 · Improving Responsiveness
KonferenzberichtDas Tauziehen um das künftige Verhältnis der jugoslawischen Teilrepubliken hat mit der Wahl einer neuen Führung der BR Jugoslawien unter Vojislav Kostunica und mit der Wahl einer neuen Regierung in Serbien unter Zoran Djindjic noch an Brisanz gewonnen. Für den 22. April 2001 hat die nach staatlicher Unabhängigkeit strebende Regierung Montenegros vorgezogene Parlamentswahlen und für unmittelbar danach ein Referendum über den künftigen Status der jugoslawischen Teilrepublik angekündigt. Seit jedoch Djukanovic sich international nicht mehr als demokratischer Gegenspieler Milosevics präsentieren kann, hat das Interesse der USA und der EU an Montenegro als westliches Bollwerk in der Region nachgelassen. Zwar erhält Montenegro nach wie vor Hilfen aus dem Stabilitätspakt der EU und die zweitgrößte Pro-Kopf Auslandshilfe der USA, doch kann es weder in den westeuropäischen Hauptstädten noch bei der neuen US-Administration mit einer Unterstützung seiner Unabhängigkeitsbestrebungen rechnen. Auf einer vom Centrum für angewandte Politikforschung mit Unterstützung des German Marshall Fund of the United States in Berlin veranstalteten Konferenz erklärten Vertreter der amerikanischen und deutschen Regierungen, dass Berlin und Washington ein Interesse an der territorialen Integrität eines wie auch immer föderal oder konföderal organisierten Jugoslawiens hegen. Eine Abspaltung Montenegros von Jugoslawien würde man nicht fördern, aber bei entsprechendem Ausgang eines Referendums, auch nicht verhindern. So bleibt die Regelung der Statusfrage - Status Quo im derzeitigen Bundesstaat, Konföderation aus mehr oder minder souveränen Völkerrechtssubjekten oder vollständige Eigenstaatlichkeit Montenegros - Serben und Montenegrinern selbst überlassen. Ein starkes Interesse herrscht jedoch im Westen allgemein an einer nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung der Region. Vor allem die US-Regierung drängt auf zügige politische und ökonomische Reformen. Die Frage der staatlichen Eigenständigkeit Montenegros solle deshalb nicht überstürzt angegangen werden. Darüber hinaus verlangt der Westen eindeutige Schritte von der jugoslawischen, bzw. serbischen Führung, Slobodan Milosevic für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Ob Milosevic vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt oder ihm in Serbien der Prozeß gemacht werden soll, bleibt jedoch offen. DownloadsSerbien, Montenegro - gemeinsam oder getrennt auf dem Weg nach Europa? CAP Working Paper, Munich 2001
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