Europawahl 2009

Europawahl, Legitimation und "EU-Demokratiedefizit"

Die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 sowie zum Vertrag von Lissabon in Irland im Juni 2008 brachten die schon lange existierende Kritik am Demokratiedefizit und der Bürgerferne der Europäischen Union lauter zurück in die öffentliche Debatte.

Die unvollständigen Kompetenzen des Europaparlaments führen zu geringem Wählerinteresse (hier 2004 in den Niederlanden), Foto: Wikipedia.

Dabei stehen die Rolle und Funktion des Europäischen Parlaments im Zentrum der Debatten. Ein Problempunkt ist, dass im Europäischen Parlament im Vergleich zu nationalen Parlamenten zu wenig parteipolitische Konfliktlinien zwischen den Fraktionen verlaufen und thematisiert werden. Für die Bürger wird aufgrund dieser mangelnden Politisierung nur schwer nachvollziehbar, wie Politik in der EU entsteht. Dies schlägt sich in einer geringen Wahlbeteiligung (→ Kennzahlen) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nieder. Weitere Kritikpunkte umfassen die durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene zunehmende Entmachtung nationaler Parlamente, die Schwäche des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat sowie das Fehlen von "europäischen Wahlen". Nach wie vor entscheiden die Bürger bei den Europawahlen primär über nationale und nicht über europäische Themen.

Die Autoren des Webdossiers europa09.eu und Studierende des Geschwister-Scholl-Instituts für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München untersuchen in ihren Beiträgen zu diesem Themenschwerpunkt, wie die Debatten in den Mitgliedstaaten der EU, in den im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen sowie in den im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Demokratie und Legitimation in der EU verlaufen und welche Reformvorschläge zur Überwindung des EU-Demokratiedefizits formuliert werden. Zudem gehen einzelne Beiträge der Frage nach, wie sich der Vertrag von Lissabon mit Blick auf Demokratie und Legitimation in der EU auswirken würde.

Wahlkampfstrategien >

Ambs, Dominik: Mehr Demokratie und Legitimität durch den Vertrag von Lissabon? Referenden als Legitimationsinstrument, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 06/2009

Hein, Andreas: Demokratische Außen- und Sicherheitspolitik? Die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf GASP und ESVP, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 06/2009

Interview mit Lutz Meyer: "Brüssel ist nicht Bionade", Internationale Politik, Mai 2009, Berlin 05/2009

Hagemann, Sara: Strength in numbers? An evaluation of the 2004-2009 European Parliament, Issue Paper No.58, Brüssel 05/2009

Mittag, Jürgen; Hülsken, Claudia: Von Sekundärwahlen zu europäisierten Wahlen? 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament, integration, 2/2009, Berlin 05/2009

Ambs, Dominik: Mehr Demokratie und Legitimität durch den Vertrag von Lissabon? Die Vertragsänderungsverfahren, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 05/2009

Hein, Andreas: Europäischer Rat und Rat der EU - Mehr Demokratie und Legitimität durch den Vertrag von Lissabon?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 05/2009

Hein, Andreas: Die Europäische Kommission - Mehr Demokratie und Legitimität durch den Vertrag von Lissabon?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 04/2009

Ambs, Dominik: Mehr Demokratie und Legitimität durch den Vertrag von Lissabon? Die Europäische Bürgerinitiative , europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 04/2009

Wallner, Michael: Europawahl und Legitimation: Spaniens Sozialisten, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 04/2009

Beucke, Julia: Dänemark – Demokratie und Legitimation- Die dänische Haltung zum Thema Demokratie in der EU, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Diechtl, Franca: Wahlen als Ausweg aus der Krise? Die konservativen Parteien Frankreichs im Wahlkampf, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Ambs, Dominik; Huber, Matthias: Mehr Demokratie und Legitimität durch den Vertrag von Lissabon? Beteiligung nationaler Parlamente., europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Niedringhaus, Sönke: Parteien-Patchwork: Italien vor der Europawahl 2009, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Ilgenfritz, Karl: Tschechien - Die Frage nach der Legitimation der EU, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Kraus, Stefan: Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EP, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Oberndorfer, Tobias: Die EVP-ED-Fraktion in der Analyse - Europawahl und Legitimation, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Tratzmiller, Johannes Philipp : Labour und die Debatte über den Lissabon-Vertrag, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Kononenko, Viktoriia : Europawahl und Legitimation – Die polnischen Regierungsparteien. Direktwahl als Weg zur mehr Demokratie in der EU?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Reichert, Jakob : Irland: Die Positionen der Oppositionsparteien im Parlament: Fine Gael, Labour Party und Sinn Féin., europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Lehmann, Wilhelm : The European Elections: EU Legislation, National Provisions and Civic Participation, 03/2009

Schieder, Andreas : Die Europawahl 2009 in Schweden - Die schwedischen Parteien und das Demokratiedefizit der EU, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Nopper, Matthias : Die Fraktion Union für ein Europa der Nationen, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Özen, Yasin : Die GUE-NGL – Für einen Wechsel in Europa? Die Position der GUE-NGL zum Demokratie- und Legitimationsdefizit in der EU, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Schramm, Patrick : Die CSU – Europawahl und Legitimation, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Männel, Bernd: Die Spanischen Konservativen und die Wahl zum Europäischen Parlament - Die Partido Popular (PP) in Spanien, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Tucznio, Hanna: Die Rolle des Europäischen Parlaments aus der Sicht der polnischen Opposition, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Vitez, Arnold-Stefan: Ungarn – Legitimation und Europawahl. Zwischen Nation und Integration, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Renken, Christoph: Europawahl und Legitimation: Die SPD und ihre Antwortversuche auf das Demokratiedefizit der Europäischen Union, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Horschmann, Ralf: Die Ideen der Grünen zu mehr Demokratie in Europa – Ein erfolgversprechendes Konzept?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Baran, Carsten: Spanien und die Wahlen zum Europäischen Parlament aus Sicht der kleinen Parteien. Spanien im Vorfeld der Europawahl 2009, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Iberle, Claudia: Mehr Verantwortung, mehr Identität. Die Aufgabenstellung der Fraktion Die Grünen/EFA. Wir sind Europa?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Weinfurtner, Andreas: Irland: Europawahl und Legitimation. Analyse der Positionen der Regierungsparteien Fianna Fáil und Green Party, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Rietig, Candy M.: Ireland and the Lisbon Treaty referendums - Does re-running the referendum display a democratic deficit?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Biermayer, Michaela: Frankreich – Der linke Flügel. Europawahl und Legitimation, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Walbrun, Thomas: Europa und die FDP – freiheitliche Perspektiven im Wahljahr 2009. Die Liberalen im Europäischen Parlament und ihre Stellung zum europäischen Einigungsprozess, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Kläne, Steffen: Die CDU in der Debatte über das Demokratiedefizit in der EU, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Jakumeit, Sirpa Kristina: Frankreichs liberale Parteien im Europawahlkampf 2009 - Mouvement Démocrate & Avenir Démocrate als Verfechter Europas?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Hein, Andreas: Das Europäische Parlament - Mehr Demokratie und Legitimität durch den Vertrag von Lissabon?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Budich, Katja: Die Legitimation der EU aus Sicht der SPE, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 03/2009

Shaw, Jo: How European are European Parliament Elections?, Brussels 03/2008

Hix, Simon; Hagemann, Sara: Could Changing the Electoral Rules Fix European Parliament Elections?, London/Brüssel 01/2008