Stand der Ratifikation der EU-Verfassung:

Tschechien

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Letzte Änderung: 04.11.2009 · Forschungsgruppe Europa

Hauptstadt

Prag

Bevölkerungszahl

10,3 Mio.

EU-Mitglied seit:

2004

Ratifikationsverfahren

Parlamentarisch (Das Abgeordnetenhaus hat dem Vertrag von Lissabon am 18.02.2009 zugestimmt. Am 06.05.2009 stimmte eine Mehrheit von 54 Senatoren dem Vertragswerk zu, 20 Senatoren stimmten dagegen. Das Verfassungsgericht hatte am 26.11.2008 grünes Licht für die Ratifizierung gegeben, allerdings reichten einige Senatoren der ODS am 29.09.2009 erneut Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ein, die am 03.11.2009 ebenfalls abgelehnt wurde. Daraufhin unterzeichnete Präsident Vaclav Klaus nach langem Widerstand das Vertragswerk).

Datum der Entscheidung

03.11.2009

Details zur Entscheidung

Meinungsumfragen

Eurobarometer:

Grundsätzliche Zustimmung der Tschechen zu einer europäischen Verfassung:

55% dafür (Veränderung gegenüber Herbst 2006: -1; zum Vergleich EU-27: 66%, +3),
30% dagegen (+1, EU-27: 20%, -1),
15% weiß nicht (0, EU-27: 14%, -2)

Quelle: Eurobarometer 67, Frühjahr 2007. 


Meinung zur europäischen Verfassung:

Über die europäische Verfassung sollte neu verhandelt werden: 52% (EU-25: 49%),
Weiterführung des Ratifikationsprozesses: 18% (EU-25: 22%),
Das Projekt der europäischen Verfassung sollte aufgegeben werden: 18% (EU-25: 13%)
Weiß nicht: 12% (EU-25: 15%)

Quelle: Eurobarometer 64, Herbst 2005.

Links

Vladimír Handl (Mai 2007): Tschechische Europapolitik. Schwierige Positionierung während der deutschen Ratspräsidentschaft

CAP: Zum Staatsbesuch von Angela Merkel am 26. Januar 2007 in Prag. Position von Michael Weigl

FAZ (15.03.2005): "Ich habe Angst um Europa." Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus

Radio Prag: Die Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks

Weitere Links zum Thema

Vertrag von Lissabon: Probleme sind mit irischer Entscheidung nicht gelöst Statement von Sarah Seeger 03.10.2009 · Pravda (Slowakei)

Vor der Abstimmung: Die Zukunft des Vertrags von Lissabon Interview mit Sarah Seeger 02.10.2009 · Radio M 94,5

Getöse um Europa Erste Lesung des Begleitgesetzes zum Lissabonvertrag - Interview mit Werner Weidenfeld 26.08.2009 · SR2 KulturRadio - Bilanz am Mittag

"Spagat-Urteil" zu Europa? Bundesverfassungsgericht entscheidet über Lissabon-Vertrag - heute.de im Gespräch mit Werner Weidenfeld 30.06.2009 · ZDF Online

Lissabon-Urteil wird ein Spagat Interview mit Werner Weidenfeld 25.06.2009 · EurActiv.de

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From Referendum Euphoria to Referendum Phobia The Hebrew University International Law Research Paper No. 05-08 by Sarah Seeger 21.08.2008 · Forschungsgruppe Europa

Lissabon in der Analyse – Der Reformvertrag der Europäischen Union Herausgegeben von Werner Weidenfeld 10.08.2008 · Münchner Beiträge zur europäischen Einigung