Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt feierlich den "Vertrag von Lissabon". Dieser sollte ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und den bislang gültigen Vertrag von Nizza ersetzen. Aufgrund der Tatsache, dass die irischen Bürger das Vertragswerk in einem Referendum am 12. Juni 2008 mehrheitlich ablehnten, verzögerte sich die Ratifizierung zunächst. Um in Kraft treten zu können, muss der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert werden. Am 2. Oktober 2009 fand ein zweites Referendum statt, bei dem sich eine große Mehrheit der Iren für das neue Vertragswerk aussprach. Nachdem der Vertrag am 3. November 2009 schließlich auch in Tschechien ratifiziert wurde, wird er am 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, Foto: EU

Der Vertrag von Lissabon wurde maßgeblich unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erarbeitet und schließlich von den 27 EU-Mitgliedstaaten in einer Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz beschlossen. Er übernimmt in weiten Teilen die Substanz des in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 abgelehnten Europäischen Verfassungsvertrags, auch wenn das Verfassungskonzept als solches aufgegeben wird.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die demokratische Legitimation der Europäischen Union erheblich verbessert. So werden beispielsweise die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den neuen Vertragstext sowie die Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens die Rolle der Bürger aufwerten. Zudem werden die Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausgeweitet.

Gleichzeitig wird die Handlungsfähigkeit der Union der 27 und bald mehr Mitgliedstaaten verbessert. Unter anderem die Einführung der Doppelten Mehrheit, die Reduzierung der Felder, in denen einstimmig entschieden wird, sowie die Vereinfachung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit werden die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union spürbar erleichtern.

Informieren Sie sich hier über den Stand der Ratifikation in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Stand der Ratifikation in der EU

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	Reformvertrag noch nicht ratifiziert	1. Ländernamen
	Reformvertrag zum Teil ratifiziert	2. Ratifikationsdatum
	Reformvertrag endgültig ratifiziert
	Reformvertrag abgelehnt

Status

Mitgliedstaat

Ratifikationsverfahren*

Datum

Ungarn

Parlamentarisch (Das ungarische Parlament ratifizierte den Vertrag von Lissabon als erstes mit einer Mehrheit von 325 Abgeordneten bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen).

17.12.2007

Malta

Parlamentarisch (einstimmige Ratifikation)

29.01.2008

Slowenien

Parlamentarisch (74 von 90 Abgeordneten stimmen dafür, 6 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen).

29.01.2008

Rumänien

Parlamentarisch (387 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, es gab 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung).

04.02.2008

Frankreich

Parlamentarisch (In der Nationalversammlung stimmten 336 Abgeordnete für den Vertrag von Lissabon, 52 stimmten dagegen. Im Senat stimmten 265 Mitglieder für den Vertrag, 42 dagegen und 13 enthielten sich).

14.02.2008

Europäisches Parlament

Mit einer Mehrheit von 525 zu 115 Stimmen nimmt das EP den Bericht der beiden Europaabgeordneten Richard Corbett und Inigo Méndez de Vigo über die Vorteile des Vertrags von Lissabon an.

20.02.2008

Bulgarien

Parlamentarisch (195 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 15 sprachen sich dagegen aus, 30 Parlamentarier blieben der Abstimmung fern).

21.03.2008

Polen

Parlamentarisch (Im Sejm stimmten 384 Abgeordnete für den Vertrag von Lissabon, 12 Parlamentarier enthielten sich, 56 votierten dagegen. Im Senat stimmten 74 Mitglieder für den Vertrag, 17 dagegen, 6 enthielten sich).

10.04.2008

Slowakei

Parlamentarisch (103 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 5 stimmten dagegen).

10.04.2008

Portugal

Parlamentarisch (208 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 21 dagegen).

23.04.2008

Dänemark

Parlamentarisch (90 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 25 votierten dagegen, 64 enthielten sich).

24.04.2008

Österreich

Parlamentarisch (Der Nationalrat ratifizierte den Vertrag von Lissabon mit einer Mehrheit von 151 Stimmen, 27 Abgeordnete votierten dagegen).

24.04.2008

Litauen

Parlamentarisch (83 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 5 stimmten dagegen, 23 enthielten sich).

08.05.2008

Lettland

Parlamentarisch (70 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, es gab 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung).

08.05.2008

Deutschland

Parlamentarisch (Der Bundestag stimmte am 24.04.2008 mit einer Mehrheit von 515 Abgeordneten für den Vertrag von Lissabon, 58 Parlamentarier votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die Entscheidung des Bundesrats für den Vertrag von Lissabon fiel am 23.05.2008. Am 30. Juni 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eines der Begleitgesetze zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon nachgebessert werden muss. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das neue Begleitegsetz im September, woraufhin Bundespräsident Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnete).

23.05.2008

Luxemburg

Parlamentarisch (47 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, es gab eine Gegenstimme und 3 Enthaltungen).

29.05.2008

Estland

Parlamentarisch (91 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, es gab eine Gegenstimme und 9 Enthaltungen).

11.06.2008

Finnland

Parlamentarisch (151 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, es gab 27 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen).

11.06.2008

Griechenland

Parlamentarisch (250 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 42 lehnten ihn ab).

11.06.2008

Großbritannien

Parlamentarisch (Nach der positiven Entscheidung des Unterhauses am 11.3.2008 stimmte kurz nach dem negativen Referendum in Irland auch eine Mehrheit des Oberhauses für den Vertrag von Lissabon).

18.06.2008

Zypern

Parlamentarisch (31 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 17 sprachen sich dagegen aus, es gab eine Enthaltung).

03.07.2008

Niederlande

Parlamentarisch (Die Abgeordnetenkammer nahm den Vertrag von Lissabon am 05.06.2008 an, der Senat billigte ihn am 09.07.2008).

09.07.2008

Belgien

Parlamentarisch (Sowohl Abgeordnetenkammer und Senat sowie alle Regionalparlamente stimmten für den Vertrag von Lissabon.)

10.07.2008

Spanien

Parlamentarisch (Das Unterhaus stimmte am 26.6.2008 mit einer Mehrheit von 322 Abgeordneten für den Vertrag von Lissabon, es gab 6 Gegenstimmen. Im Senat votierten 232 Abgeordnete für den Vertrag von Lissabon, 6 stimmten dagegen, es gab 2 Enthaltungen).

15.07.2008

Italien

Parlamentarisch (Der Senat stimmte am 23.07.2008 einstimmig für den Vertrag von Lissabon, auch das Unterhaus nahm am 31.08.2008 den Vertrag einstimmig an).

31.07.2008

Schweden

Parlamentarisch (243 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 39 votierten dagegen, 13 Parlamentarier enthielten sich).

20.11.2008

Irland

Parlamentarisch + Obligatorisches Referendum (Am 12.06.08 stimmten 53,4 % der Iren gegen den Vertrag von Lissabon, 46,6 % votierten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,1 %. Daraufhin wurde das Referendum am 02.10.2009 wiederholt. Eine Mehrheit von 67,1 % stimmte dabei für den Vertrag von Lissabon, 32,9 % der Wähler lehnten ihn ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 %).

02.10.2009

Tschechien

Parlamentarisch (Das Abgeordnetenhaus hat dem Vertrag von Lissabon am 18.02.2009 zugestimmt. Am 06.05.2009 stimmte eine Mehrheit von 54 Senatoren dem Vertragswerk zu, 20 Senatoren stimmten dagegen. Das Verfassungsgericht hatte am 26.11.2008 grünes Licht für die Ratifizierung gegeben, allerdings reichten einige Senatoren der ODS am 29.09.2009 erneut Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ein, die am 03.11.2009 ebenfalls abgelehnt wurde. Daraufhin unterzeichnete Präsident Vaclav Klaus nach langem Widerstand das Vertragswerk).

03.11.2009

* Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt:

Parlamentarisch: Der Vertrag von Lissabon wird mit einem Gesetz zur Ratifizierung von den nationalen Parlamenten angenommen.

Plebiszitär durch obligatorisches Referendum: Die Bürgerinnen und Bürger werden in einer Volksabstimmung direkt aufgefordert, sich für oder gegen den Verfassungstext auszusprechen. Ein obligatorisches Referendum zum Vertrag von Lissabon gibt es nur in Irland.

Weitere Links zum Thema

Vertrag von Lissabon: Probleme sind mit irischer Entscheidung nicht gelöst

Statement von Sarah Seeger

03.10.2009 · Pravda (Slowakei)