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Stand der Ratifikation der EU-Verfassung:
Deutschland
Letzte Änderung: 28.09.2009 · Forschungsgruppe Europa
Hauptstadt
Berlin
Bevölkerungszahl
82,6 Mio.
EU-Mitglied seit:
Gründungsmitglied der EWG
Ratifikationsverfahren
Parlamentarisch (Der Bundestag stimmte am 24.04.2008 mit einer Mehrheit von 515 Abgeordneten für den Vertrag von Lissabon, 58 Parlamentarier votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die Entscheidung des Bundesrats für den Vertrag von Lissabon fiel am 23.05.2008. Am 30. Juni 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eines der
Begleitgesetze zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon
nachgebessert werden muss. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das neue Begleitegsetz im September, woraufhin Bundespräsident Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnete).
Datum der Entscheidung
23.05.2008
Details zur Entscheidung
Meinungsumfragen
Eurobarometer:
Grundsätzliche Zustimmung der Deutschen zu einer europäischen Verfassung:
78% dafür (Veränderung gegenüber Herbst 2006: +5; zum Vergleich EU-27: 66%, +3), 14% dagegen (-3, EU-27: 20%, -1), 8% weiß nicht (-2, EU-27: 14%, -2)
Quelle: Eurobarometer 67, Frühjahr 2007.
Die Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrags nach Ansicht der Deutschen:
Über die europäische Verfassung sollte neu verhandelt werden: 50% (EU25: 49%) Fortführung des Ratifikationsprozesses: 28% (EU25: 22%) Das Projekt einer europäischen Verfassung sollte aufgegeben werden: 13% (EU25: 13%) weder noch: 8% (EU25: 15%)
Quelle: Eurobarometer 64, Herbst 2005.
Links
Bundesregierung
 Regierungserklärung von Angela Merkel zur Europapolitik vom 11. Mai 2006
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Getöse um Europa

Erste Lesung des Begleitgesetzes zum Lissabonvertrag - Interview mit Werner Weidenfeld

26.08.2009 · SR2 KulturRadio - Bilanz am Mittag |
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"Europa in der Zwangsjacke"

Immer mehr Kritik am Karlsruher Lissabon-Urteil - mit einem Statement von Sarah Seeger

06.07.2009 · Süddeutsche Zeitung |
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"Spagat-Urteil" zu Europa?

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Lissabon-Vertrag - heute.de im Gespräch mit Werner Weidenfeld

30.06.2009 · ZDF Online |
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Misstrauensvotum in Prag

Sarah Seeger analysiert im Audio-Interview die Folgen für die Europäische Union

25.03.2009 · Radio M 94,5 |
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