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Tunesien und Ägypten: Jahresbilanz 2014

C·A·P Working Paper von Michael Bauer

22.01.2015 · C·A·P


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Tunesien und Ägypten: Jahresbilanz 2014
Prekäre Stabilisierung unter unterschiedlichen Vorzeichen

Sowohl in Tunesien wie auch in Ägypten kam es im Laufe des Jahres 2014 zu einer prekären Stabilisierung der politischen Lage – wenngleich unter unterschiedlichen Vorzeichen und mit unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven.

In Ägypten wurde Abdel Fattah el-Sisi zum Präsidenten gewählt und die Tradition, dass ehemalige Militärs die politische Führung im Lande inne haben, wurde somit wiederbelebt. Die Muslimbrüder sind weiterhin als terroristische Organisation eingestuft und die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft besteht fort. Repräsentanten der Protestbewegung gegen den ehemaligen Präsidenten Mubarak werden politisch marginalisiert. Das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind massiv eingeschränkt.

Ein Teil der Anhängerschaft des politischen Islams hat sich von der Politik abgewandt und aus öffentlichen Belangen zurückgezogen. Ein anderer Teil hat für sich jedoch die Entscheidung getroffen, dass friedliche Mittel angesichts der Entmachtung von Mohammed Mursi nicht geeignet sind, politische Macht zu erreichen und hat sich daher radikalisiert. Es kommt in Ägypten vermehrt zu Anschlägen, die insbesondere auf die Sicherheitskräfte abzielen. Besonders prekär stellt sich die Lage auf der Sinai-Halbinsel dar, wo sozioökonomische Unterentwicklung aufgrund staatlicher Vernachlässigung, organisierte Kriminalität, radikale Ideologien und bewaffnete Gruppen sowie übertriebene Gewaltausübung der Sicherheitskräfte für eine fortschreitende Destabilisierung sorgen. Die Gruppe „Ansar Bait al-Maqdis“, eine der dort präsenten militanten islamistischen Gruppen, hat sich mittleierweile dem in Syrien und dem Irak aktiven „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen.

Während auf Ebene der politischen Herrschaft die Machtfrage zugunsten des Militärs und damit des alten Establishments gelöst ist, lässt sich daher im Bereich der inneren Sicherheit eine zunehmende Verschlechterung der Lage beobachten. Die traditionellen sicherheitspolitischen Mittel erweisen sich als ungeeignet, dieses Problem zu lösen. Solange die gesellschaftlichen Gräben nicht politisch überbrückt werden - und derzeit besteht hierfür leider wenig Hoffnung – wird sich die Sicherheitslage nicht verbessern. Hinzukommt, dass auch die grundlegenden sozioökonomischen Probleme Ägyptens, die ja ein wesentlicher Faktor für den Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Mubarak im Jahr 2011 waren, fortbestehen und derzeit nur Dank massiver finanzieller Unterstützung aus Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Zaum gehalten werden können.

Tunesien gilt im Gegensatz zu Ägypten mittlerweile international als das „Musterland“ des Arabischen Frühlings. Nach Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung im Januar 2014 fanden dort im Herbst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, die als fair und transparent eingestuft werden können. Bemerkenswerterweise wurde mit Nidaa Tounes eine säkulare Partei stärkste Kraft im politischen System, die auch ein Sammelbecken für Vertreter des alten Establishments ist. Auf demokratischem Wege haben also auch in Tunesien Vertreter des alten Regimes Einfluss im neuen politischen System gewonnen. Symptomatisch hierfür ist auch die Wahl Beji Caid Essebsi zum neuen Präsidenten. Gleichwohl konnte auch Nidaa Tounes keine absolute Mehrheit im Parlament erringen und muss daher eine Koalitionsregierung bilden.

Die sicherheitspolitische Lage in Tunesien hat im Jahr 2014 ebenfalls eine Verschlechterung erfahren. Allerdings weniger wegen einer verfehlten Regierungspolitik, denn aufgrund des negativen regionalen Umfelds in Libyen und Algerien. Darüber hinaus sollen bis zu dreitausend Tunesier auf Seiten des IS in Syrien und Irak kämpfen. Hier besteht also auch ein erhebliches Destabilisierungspotenzial für die tunesische Innenpolitik. Die Regierung steht vor der delikaten Aufgabe, eine angemessene Antwort auf diese Herausforderungen zu finden, die den sicherheitspolitischen Ansprüchen genauso Rechnung trägt wie den Maßgaben der gerade im Entstehen begriffenen politischen Kultur des Pluralismus und der Toleranz.

Die sozioökonomischen Probleme Tunesiens bestehen indes nach wie vor. Die Tourismusbranche erholt sich nur langsam und die Wirtschaft leidet noch unter den Nachwirkungen der Revolution. Auch in den wirtschaftlichen Beziehungen kam es im Zuge des Sturzes des alten Regimes zu einer Neuordnung und ein kooperatives Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss sich erst noch einspielen.

Sowohl in Ägypten wie auch in Tunesien ist also eine prekäre Stabilisierung der politischen Situation zu beobachten, aufgrund der geschilderten Unterschiede der Hintergründe und Rahmenbedingungen sind die Entwicklungsaussichten der beiden Länder allerdings sehr verschieden. Während in Ägypten eine Restituierung des alten Systems zu beobachten ist, geht das demokratische Experiment in Tunesien weiter.

Michael Bauer, C·A·P

Die Jahresbilanz 2014 für Tunesien und Ägypten basiert auf Ergebnissen des Leading Change Across the Mediterranean Projekts, das das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in Zusammenarbeit mit arabischen Partnerinstituten in Tunesien und Ägypten sowie mit Unterstützung des Instituts für Auslandsbeziehungen und des Auswärtigen Amts seit 2012 durchführt.

Kontakt:

Michael Bauer, M.A.
Programmleiter Nahost
Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)
Tel: +49.89.2180.1321
E-Mail: Michael.L.Bauer@LRZ.uni-muenchen.de
Website: http://www.cap-lmu.de/english/projects/middleeast/change.php


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