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Bundestagswahl 2013: Historisch – in jeder Hinsicht

Eine Analyse von Dr. Michael Weigl

25.09.2013 · Forschungsgruppe Deutschland


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Seit 2005 ist Deutschland „Merkel-Land“. Dabei ging es für Ihre Union zuerst bergab: Hatte sie schon bei den Bundestagswahlen 2005 3,3 Prozentpunkte (35,2 %) eingebüßt, verlor sie 2009 nochmals 1,4 Prozentpunkte (33,8 %). Neun Ministerpräsidenten zählte die Union 2005, heute sind es gerade noch sechs – mit ungewisser Zukunft für Hessens Landesvater Volker Bouffier. Doch während das Haltbarkeitsdatum anderer Regierungsformationen erfahrungsgemäß nach etwa zwei Legislaturperioden endet, hat Merkel erst mit der Bundestagswahl 2013 den Gipfel ihrer Popularität und Macht erklommen. 41,4 %: Ein besseres Unionsergebnis erzielte zuletzt Helmut Kohl im Einheitsjahr 1990; ein Plus von 7,7 Prozentpunkten gelang in der Geschichte der Bundestagswahlen überhaupt erst einer einzigen Partei: der Union Konrad Adenauers 1953.

Das Phänomen „Mutti“

Merkel scheint die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Sie hat, auch wenn Anlehnungen an ihren „Ziehvater“ Kohl unverkennbar sind, ihren ganz eigenen Stil der Führung und der Inszenierung von Amt und Person geprägt. Sie gibt die Staatsmännin, die sich aus den Niederungen des alltäglichen Parteienwettbewerbs so weit und so lange wie möglich heraushält, ohne den Eindruck zu erwecken, sie hätte kein wachsames Auge auf ihre „Schäfchen“. Sie profiliert sich als europäische Krisenmanagerin, die gerade dadurch, dass sie sich von Kritik nicht beirren lässt, das Gefühl vermittelt, von der Richtigkeit ihres Kurses zum Wohle Europas und Deutschlands überzeugt zu sein. Dass Politik harte Arbeit bedeute, für die es der angemessenen Seriosität und Ernsthaftigkeit bedürfe, wird Merkel nicht müde zu betonen. Sie gibt so die „Mutter der Nation“, die ohne zu klagen ihre Arbeit erledigt, nur das Beste für ihre Familie Deutschland will und auch dann noch eine Lösung weiß, wenn sich andere schon scheinbar heillos in Detailfragen verstrickt haben. „Macht euch keine Sorgen: Alles wird gut“: Das ist die inszenatorische Botschaft Merkels, die ihre Legitimation dadurch erfährt, dass die europäische Staatsschuldenkrise ihren Höhepunkt überschritten zu haben scheint und Deutschland nur am Rande gestreift hat. Merkel ist weniger eine Wohlfühl-, denn eine Beruhigungskanzlerin, die sich gerade so von einem oftmals überdrehten, hektischen  und eitlen Politikgeschäft abhebt. Dadurch, dass ihr der Erfolg recht zu geben scheint, generiert sie ein Vertrauen in ihre dem Parteienwettbewerb entrückte Person, die kaum offene Flanken für Kritik bietet.

Die Rückkehr der Volkspartei

Merkel hat die Union zu einer Stärke geführt, die ihr kaum noch jemand zugetraut hat. Das Lamentieren über die „Krise der Volksparteien“ ist seit über zwei Jahrzehnten ein Dauerbrenner unter politischen Beobachtern. Die aktuellen Wahlergebnisse haben viele der dort diskutierten Befunde zwar nicht obsolet gemacht. Die vielfältigen gesellschaftlichen Interessen- und Lebensstile unter einen programmatischen Hut zu bringen, bleibt eine Herkulesarbeit, die stets vom Scheitern bedroht ist und auch in Zukunft Rückschläge wird hinnehmen müssen. Die Annahme jedoch, kleine Parteien würden künftig – scheinbar einem Naturgesetz folgend – immer stärker und große Parteien immer schwächer, ist spätestens mit den jüngsten Urnengängen in Bayern, Hessen und im Bund unter Argumentationsdruck geraten. Gleiches gilt für die Thesen, wonach die Zeiten von „40+x“-Parteien zumindest im Bund vorbei und künftig Drei-Parteien-Koalitionen zur Beschaffung der Kanzlermehrheit notwendig seien. Die Lehre der Bundestagswahl 2013 ist eine andere: Ergebnisse über 40 Prozent der Stimmen sind demnach unter günstigen Umständen – allen voran schwächelnden Mitbewerbern – weiterhin möglich. Zweierkoalitionen jenseits Großer Koalitionen sind so gleichfalls auch künftig realisierbar, wenn nur die Parteien tatsächlich offen sind für neue Koalitionsoptionen. Solchen neuen Bündnissen in Öffentlichkeit und an der Basis den Weg zu ebnen, ist nunmehr Aufgabe jeder Partei, die sich reale Machtoptionen bewahren möchte. Warum gleichwohl bis dato nur eine Reanimierung der Volksparteien CDU und CSU zu registrieren ist, die SPD dagegen weniger von des Wählers neuer Wertschätzung großer Parteien zu profitieren vermag, wird noch zu hinterfragen sein. Dass die parteipolitische Zersplitterung des „linken“ Lagers ausgeprägter ist als die des „rechten“ Lagers, erklärt diesen Befund nur teilweise. Die Frage nach möglichen Bewegungen der politisch-kulturellen Landschaft in Deutschland steht ebenso auf der Tagesordnung.

Der Niedergang des politischen Liberalismus in Deutschland

Welche Koalition Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird, bleibt abzuwarten. Die Aussicht, mit einer Merkel-Union koalieren zu müssen, aber ist für niemanden verlockend. Merkel hat, so die Financial Times in ihrem Kommentar zur Bundestagswahl, die Angewohnheit, „ihre Koalitionspartner zu zerstören“. Zwischen 2005 und 2009 war es die SPD, die keinerlei Nutzen aus ihrer Regierungsbeteiligung ziehen konnte, sondern den verbreiteten Unmut der Bürger fast alleine zu spüren bekam (-11,2 Prozentpunkte). Diesmal traf es die Liberalen, die sich der populären Übermacht von Angela Merkel (und einer subtilen Zermürbungstaktik Horst Seehofers) beugen mussten. Doch ist ihr Ausscheiden aus dem Bundestag nach 63 Jahren Bundestagserfahrung – davon 45 in Regierungsverantwortung – nicht nur darauf zurückzuführen, dass sie es in den letzten Jahren nicht verstanden hat, ihren Beitrag zu den Erfolgen des schwarz-gelben Bündnisses zu kommunizieren. Tatsächlich manövrierten sich die Liberalen schon vor Jahrzehnten in eine Sackgasse, an deren Ende sie nunmehr gestoßen sind.

Mit der Konzentration des deutschen Parteiensystems im Nachkriegsjahrzehnt wurde der FDP der funktionale Stempel der „Mehrheitsbeschafferin“ aufgedrückt – und die Partei selbst verinnerlichte ihn. So lange sie diese Funktion tatsächlich ausfüllen konnte, ging dies gut. So verhalf sie den Brandt’schen Visionen eines gereiften demokratischen Deutschlands und einer Neuen Ostpolitik ebenso zur Realisierung wie später dem Kohl’schen Projekt einer „geistig-moralischen Wende“, die sich vornehmlich als wirtschaftspolitische Kurskorrektur entpuppte. Mit der zunehmenden Pluralisierung der deutschen Parteienlandschaft seit den 1980er Jahren aber litt das gelbe Selbstbewusstsein, Zünglein an der Waage zu sein, Schaden. Die SPD ging der FDP abhanden, sie suchte sich mit den Grünen ihre eigenen Königsmacher.

Die Grünen begannen, sich als „wahre“ liberale Kraft in Deutschland zu inszenieren, die FDP wies dies scharf zurück. Was denn aber eine liberale Kraft ausmache, was die unverwechselbare Botschaft der FDP für Deutschland sei, stellte sie immer weniger offensiv dar. Seit dem fliegenden Wechsel von Schmidt zu Kohl 1982 verschrieb sich die FDP derart dem Bündnis mit der konservativen Union, dass sie es in Verengung ihrer kommunizierten Programmatik Kritikern wie Gegnern leicht machte, ihre liberal betitelte Politik als neoliberal zu diskreditieren. Mit den Markenslogans „liberal“ und „freiheitlich“ wurde unentwegt geworben. Aber die Marke selbst wurde in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zunehmend mit einem Wirtschafts- und Steuersenkungsklientelismus gleichgesetzt. Die FDP vernachlässigte es in ihrer Darstellungspolitik, ein liberales Deutungsangebot für eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft zu unterbreiten, weshalb auch ihre Entscheidungspolitik einem beliebigen Stückwerk zu gleichen schien. Der Ausruf, „liberales Korrektiv“ zu sein, geriet zur inhaltsleeren Floskel; die Zweitstimmenkampagne vor der jetzigen Bundestagswahl nährte das Vorurteil einer allein auf die Funktion der Mehrheitsbeschaffung reduzierten, kaum noch eigene Inhalte verfechtenden Funktionspartei.

Noch am Abend der jetzigen Bundestagswahl formulierte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dass „die Idee des politischen Liberalismus neu gedacht werden“ müsse. Sollte dies tatsächlich gelingen, hätte der politische Liberalismus in Deutschland vielleicht tatsächlich noch eine Chance. Vieles deutet darauf hin, dass die Einschätzung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, in Deutschland gebe es „ein ausreichendes liberales Wählerpotential von deutlich über fünf Prozent“, richtig ist. Allerdings ist die Partei nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern auf dem Weg der Marginalisierung. In gerade einmal neun von 16 Ländern sitzt die Partei noch in der Länderparlamenten – eine nicht gerade günstige Ausgangslage, um eine Partei zurück ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Das ewige organisatorische Defizit der FDP, in weiten Teilen Deutschlands „Dame ohne Unterleib“ zu sein, könnte nun endgültig fatale Folgen zeitigen. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Idee des politischen Liberalismus denn neu denken sollte. Lindner ist der künftige starke Mann der geschrumpften Liberalen. Intellektuelle Köpfe wie Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach, die einst die Freiburger Thesen verantworteten, aber sucht man in der FDP des Jahres 2013 vergebens. Vier Jahre haben die Liberalen nun Zeit, auch die nächste Bundestagswahl historisch zu gestalten, dann zu ihren Gunsten. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, dürfte der politische Liberalismus in Deutschland endgültig ausgedient haben – zumindest unter dem Dach der Freien Demokratischen Partei.


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