Die Zukunft sichern - Europas Agenda für eine friedlichere Nachbarschaft

Diskussionspapier für Nahost-Gespräche in Kronberg

Almut Möller: Die Zukunft sichern - Europas Agenda für eine friedlichere Nachbarschaft, Diskussionspapier für die XI. Kronberger Gespräche "Europa und der Nahe Osten", Bertelsmann Stiftung, 17.-19. Januar 2008. Gütersloh 2008. PDF-Download Deutsch · English

19.01.2008 · Almut Möller

Zum elften Mal fanden in diesen Tagen die Kronberger Nahost-Gespräche der Bertelsmann Stiftung statt. Wenige Wochen nach der Konferenz in Annapolis kommen Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus Europa, den USA und dem Nahen und Mittleren Osten zusammen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Neben dem Annapolis-Prozess, der bis Ende 2008 zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern führen und einen palästinensischen Staat erschaffen soll, standen das iranische Atomprogramm und der Stand der Transformation der Länder in der Region auf der Agenda der Tagung.

Am Centrum für angewandte Politikforschung wurde das Diskussionspapier verfasst, das als Grundlage für die dreitätigen Gespräche diente. Die Konferenz fand im Rahmen des Projekts Europa und der Nahe Osten statt, das das C·A·P gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung durchführt.

Zusammenfassung

Seit dem 11. September 2001 haben bedeutende Veränderungen der geopolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten stattgefunden. Die Region hat sich durch die U.S.-amerikanisch geführte Invasion im Irak, das iranische Atomprogramm, den Hamas-Sieg bei den Wahlen im Jahr 2006, die Trennung der autonomen und besetzten Palästinensergebiete und den Krieg im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah gewandelt. Der wachsende Einfluss islamistischer Bewegungen, religiöse Spannungen, schwache Regime mit Legitimationsdefiziten, stagnierende politische Transformationsprozesse, das Risiko von Staatsversagen, schwache moderate Kräfte und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sind Quellen einer neuen Art von Instabilität in der Region. Eine regionale Sicherheitsstruktur, die die Funktion eines Deeskalationsmechanismus für die Brennpunkte der Region erfüllen könnte, existiert nicht.

Einige Entwicklungen im Jahre 2007 erlauben jedoch, die regionale Lage mit etwas mehr Optimismus zu betrachten. In Annapolis versammelten sich im November 2007 Vertreter aus 40 Ländern und Organisationen, von denen sich einige in der Vergangenheit geweigert hatten, am selben Tagungsort aufeinander zu treffen. Obwohl die Vereinbarung von Annapolis hauptsächlich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt abzielt, hatte das Format des Treffens eine regionale Komponente. Diese Entwicklung könnte zu neuen Formen regionaler und internationaler Zusammenarbeit führen. Es gibt Grund zu vorsichtigem Optimismus in Bezug auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Israel, die Palästinenser und die arabischen Länder haben ihren politischen Willen bekundet, in der israelisch-palästinensischen Frage zusammenzuarbeiten, während die Vereinigten Staaten, Europa und die übrige internationale Gemeinschaft bereit sind, im Rahmen des Nahost-Quartetts die Verhandlungen und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2008 zu überwachen.

Die Europäische Union (EU) reift allmählich zu einem außenpolitischen Akteur heran. Trotz einiger Kritik hat sie sich in Richtung einer größeren Kohärenz und eines größeren Engagements bewegt. Im Nahen Osten wird dies sichtbar an Initiativen wie den Verhandlungen der EU-3 plus Javier Solana mit dem Iran (später mit China, Russland und den USA), der EU-Grenzenhilfsmission (EU-BAM) und der EU-Polizeimission in den Palästinensergebieten (EUPOL COPPS). Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sollte jedoch realistisch eingeschätzt werden. Trotz allem ist die EU noch kein ausgereifter außen- und sicherheitspolitischer Akteur. Europa hat zudem in der Vergangenheit versucht, in seinen Beziehungen zum Nahen Osten und zu Nordafrika zu viel zu unternehmen, und das hat oft zu Frustration geführt.

Die europäische Sicht auf den Nahen Osten hat sich aufgrund der Erfahrungen nach dem 11. September 2001, der terroristischen Angriffe auf europäischem Boden, des wachsenden Drucks illegaler Migration und eines verschärften Wettbewerbs um Energieressourcen gewandelt. Die optimistische Idee, die politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse in den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens im Rahmen der 1995 initiierten Euro-Mediterranen Partnerschaft ("Barcelona-Prozess") zu unterstützen, ist einer engeren sicherheitsfokussierten Sicht gewichen. Vor dem Hintergrund der neuen sicherheitsorientierten europäischen Agenda erscheinen der Barcelona-Prozess und die südliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), mit der 2004 als Reaktion auf die Ost- und Süderweiterung begonnen wurde, als Relikte einer anderen Epoche.

Eine ganze Reihe von Programmen, Initiativen, Aktionsplänen und Treffen verschiedener Art haben deutlich gemacht, dass es an einer Prioritätensetzung fehlt und dass Barcelona-Prozess und ENP dazu tendieren, einander zu duplizieren. Zudem leidet die ENP unter einer problematischen Kombination ihrer östlichen und südlichen Dimensionen. Der Grundansatz eines mittel- bis langfristigen Engagements in Form verschiedener Arten der Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Region ist sicherlich sinnvoll. Trotzdem erscheint es ratsam, fokussierter zu agieren, um nicht die EU-Mittelmeer-Initiativen so zu verwässern, dass sie eigentlich wirkungslos sind. Es sollte auch stärkere Anreize geben, die beide Seiten zu besserer Zusammenarbeit bewegen.

Ein zentrales Problem ist das Fehlen eines strategischen EU-Ansatzes für die Region, der die Entwicklungen der letzten Jahre berücksichtigt. Europa braucht eine echte außenpolitische Debatte, die die neuen Sicherheitsrisiken untersucht und die vitalen europäischen Interessen neu bewertet. Es muss auf europäischer Ebene geklärt werden, warum, wie und wo die EU im Nahen Osten aktiv sein soll. Es ist auch an der Zeit, die Euro-Mediterrane Partnerschaft sowie die südliche Dimension der ENP neu zu bewerten und ihre konzeptionellen Mängel zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die Idee einer Mittelmeer-Union zu untersuchen, die bislang zu vage diskutiert wurde.

Auf der operationellen Ebene sollte sich die EU auf eine begrenzte Agenda konzentrieren. Momentan sollte sie ihre Mittel auf die folgenden Bereiche verteilen:

• Erstens: Ein klares Mandat für Institutionenaufbau sowie den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen des Annapolis-Prozesses.
• Zweitens: Eine zukunftsorientierte und enge Agenda zur wirtschaftlichen und politischen Transformation, die Anreize sowohl für die europäischen Länder als auch für ihre Partner bereithält.
• Drittens: Die Förderung der Idee regionaler Zusammenarbeit und Integration.
  

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