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Eurobarometer - Europa "von unten"

Wo stehen Europäerinnen und Europäer im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess - aktuelle Zahlen

Eurobarometer 68 legte im Dezember 2007 neue Zahlen vor.

30.01.2008 · Sarah Seeger und Layla Yüzen


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Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 beendeten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine jahrelange Reformdebatte. Auf der Grundlage der neuen Verträge soll die EU zum einen handlungsfähiger gemacht werden. So soll sie künftig besser in der Lage sein, auf die globalen Herausforderungen wie internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration, Wettbewerbsdruck oder Klimawandel zu reagieren. Zum anderen soll mit dem neuen Rechtsrahmen die Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union gestärkt werden. Mit der Stärkung des Europäischen Parlaments, der Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens sowie der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte sollen die Bürger künftig direkter in die europäische Politikgestaltung eingebunden werden. Vor allem seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 gilt die Distanz zwischen Brüssel und den Bürgern als eine zentrale Ursache des Akzeptanz- und Legitimationsdilemmas der Europäischen Union.

Doch wie stehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Politik der Europäischen Union? Welche Zukunftsszenarien entwickeln sie im Zusammenhang mit der europäischen Politik? Welche Erwartungen und Hoffnungen, aber auch Ängste und Zweifel verbinden sie mit dem europäischen Integrationsprojekt?

Die Forschungsgruppe Europa hat zu diesen Fragen Daten gesammelt und aufbereitet, die im Lichte der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon Europa "von unten" beleuchten und die Positionen der Europäer und Europäerinnen zur europäischen Politik ausloten.

Im aktuellen Eurobarometer 68 ist ein leichter Anstieg der Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Vergleich zum vorhergehenden Halbjahr zu verzeichnen. Von 58 Prozent der Befragten wird die Mitgliedschaft als positiv bewertet, dies ist im EU-weiten Vergleich ein Zustimmungsanstieg von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Frühjahr 2007. In Deutschland ist die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der EU mit 67 Prozent der Befragten sogar überdurchschnittlich hoch. Dies kann nicht zuletzt als Zeichen dafür gewertet werden, dass die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen breiten Adressatenkreis erreicht hat.

In anderen Mitgliedsländern zeigt sich allerdings ein deutlich nüchterneres Bild: am niedrigsten ist die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Großbritannien (34 Prozent) sowie in Lettland (37 Prozent) und in Österreich (38 Prozent). Vor allem im Falle Großbritanniens könnten die niedrigen Zustimmungswerte noch problematisch werden, sollte Premierminister Gordon Brown doch noch auf die Linie der Europaskeptiker umschwenken und ein Referendum zum Vertrag von Lissabon abhalten. In Irland hingegen, das noch im Mai oder Juni eine Volksbefragung zum neuen Vertragswerk der EU abhalten möchte, ist die Zustimmung äußerst hoch: 74 Prozent halten die eigene Mitgliedschaft für eine gute Sache. Im Frühjahr 2007 waren dies noch 72 Prozent. Die Chancen für einen positiven Ausgang des Referendums zum Vertrag von Lissabon stehen damit derzeit recht gut, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sowohl Regierung als auch Opposition, Medien und wichtige Meinungsführer für den Vertrag von Lissabon werben.

Befragt man die Bürger derjenigen Länder, die den offiziellen Beitrittskandidatenstatus innehaben, so ergibt sich ein vielschichtiges Bild. Die Zustimmung zu einer potenziellen Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist in Mazedonien mit 76 Prozent am höchsten. In der Türkei liegt dieser Wert bei 49 Prozent. in Kroatien als demjenigen Land, dessen EU-Beitritt in den kommenden Jahren am schnellsten erwartet wird, liegt die Zustimmung nur bei 35 Prozent. Blickt man auf die Bedeutung, die die Zustimmung der Bürger für die Legitimation eines politischen Systems hat, so sollten vor allem die Zahlen aus der Türkei und Kroatien bedenklich stimmen. Während in Kroatien ein Zustimmungsplus von immerhin sechs Prozent im Vergleich zu den Frühjahrswerten zu verzeichnen sind, fiel in der Türkei Unterstützung einer Mitgliedschaft des Landes in der EU um drei Prozentpunkte. Hier liegt es sowohl an der Europäischen Union als auch an den jeweiligen Regierungen, ihre Glaubwürdigkeit mit Blick auf einen Beitritt zu wahren das Thema EU entsprechend zu vermitteln.

Im Gegensatz zur Zustimmung für die EU-Mitgliedschaft sank das Vertrauen in die Europäische Union hingegen deutlich. Nur 48 Prozent der Befragten vertrauen der Europäischen Union, dies sind 9 Prozent weniger als im Frühjahr 2007. Am vertrauenswürdigsten ist dabei das Europäische Parlament, dem 55 Prozent der Befragten vertrauen. Dies ist lediglich ein Prozentpunkt weniger als im Frühjahr 2007. Der Europäischen Kommission vertrauen die Hälfte der Befragten, was ein Vertrauensminus von zwei Prozent im Vergleich zum Frühjahrswert bedeutet.

Blickt man auf die Probleme und Sorgen der Europäer, so lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten feststellen. Immerhin 12 von 27 Ländern nennen steigende Preise und Inflation an erster Stelle der Probleme, denen ihr Land gegenübersteht. In Lettland und Slowenien sind die Werte mit 77 bzw. 63 Prozent am höchsten. In fünf Mitgliedstaaten wird die Arbeitslosigkeit als größtes Problem genannt, vor allem in Deutschland und Portugal haben viele Bürger (44 bzw. 54 Prozent) davor Angst. In den Niederlanden, Polen und Dänemark wird das Gesundheitssystem als größtes Problem genannt, in der Tschechischen Republik, Irland und Ungarn steht dies immerhin an zweiter Stelle. In Irland und Italien sorgen sich die Bürger am meisten vor der Kriminalität. Für die Entscheidungsträger der EU dürfte es daher besonders schwierig sein, den verschiedenen Erwartungen und Ängsten gerecht zu werden.

Mit Blick auf die Zukunft sind die Europäer und Europäerinnen sehr verhalten. Dies spiegelt sich in ihren Erwartungen wider. Nur 30 Prozent glauben daran, dass das Leben im kommenden Jahr besser wird. Im Frühjahr 2007 glaubten noch 37 Prozent an eine Verbesserung ihres Lebens. In Deutschland sind die Erwartungen überdurchschnittlich niedrig: lediglich jeder Fünfte denkt, dass sich sein Leben im kommenden Jahr verbessern wird. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaft und die nationalen Arbeitsmärkte sind die Erwartungen stark gedämpft: nur knapp ein Viertel der Befragten glaubt an eine Besserung der wirtschaftlichen Lage, im Frühjahr waren dies noch 28 Prozent. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes ist die Lage ähnlich: auch hier erwarten nur 26 Prozent eine Besserung, dies sind fünf Prozent weniger als im Frühjahr 2007. Hintergrund für die niedrigen Erwartungen an die Zukunft könnten vor allem globale Ereignisse wie steigende Energiepreise, die nachlassende Aufschwungsdynamik und nicht zuletzt auch die Krise an den internationalen Finanzmärkten sein. Die Europäische Union hat nach der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags verkündet, sich künftig verstärkt um diese Probleme zu kümmern, um von dem Mehrwert eines gemeinsamen europäischen Vorgehens zu überzeugen.

Hier trifft die EU auf eine günstige Stimmungslage in der Bevölkerung. Die Zahl derjenigen, die in verschiedenen Politikfeldern ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene befürworten, nimmt deutlich zu. Besonders hoch liegt die Zustimmung zu einem EU-weiten Vorgehen im Bereich Terrorbekämpfung. Hier sprechen sich 81 Prozent für ein gemeinsames Vorgehen aus. Die Dynamik, mit der der Politikbereich Justiz und Inneres in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben wurde und die bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nochmals bekräftigt würde, trifft daher auf hohe Unterstützung in der Bevölkerung.

Im Bereich Verteidigung und Außenpolitik stimmen 67 Prozent der Europäer für eine verstärkte Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene (plus 5 Prozent). Besonders stark für einen gemeinsamen Ansatz sprechen sich Deutschland, Ungarn und die Slowakei aus. Gegen ein Vorgehen auf EU-Ebene sprechen sich mit 74 Prozent vor allem die Finnen aus, was insbesondere in der Tradition als neutraler Staat begründet liegt. Auch Schweden und das Vereinigte Königreich lehnen ein gemeinsames Vorgehen in diesem Bereich ab. Großbritannien hat sich in diesem Zusammenhang bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon zusichern lassen, dass die EU keine weiteren Kompetenzen im Bereich der Verteidigungs- und Außenpolitik erhalten wird.

Auch die europäische Umweltpolitik erhält steigenden Zuspruch: fast 70 Prozent der europäischen Bürger wollen diese Bereiche europäisch geregelt wissen. Hier zeigt sich, dass das intensive europäische Engagement in diesem Politikfeld von den Bürgern registriert und befürwortet wird.

Besonders skeptisch sind die Bürger mit Blick auf eine gemeinsame Bewältigung der Aufgaben im Bereich Renten, Steuern und Bildungssystem. Hier sprachen sich nur 26 bzw. 30 und 32 Prozent für EU-weite Lösungen aus. Die bislang am wenigsten vergemeinschafteten Politikbereiche sollen nach Ansicht der Bürger damit auch nicht stärker integriert werden.

DIE MITGLIEDSCHAFT IN DER EU

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  1. Das Image der EU
  2. Mitgliedschaft in der EU - eine gute Sache?
  3. Stand der europäischen Integration
  4. Leistungen der EU
  5. Erfolge der EU

EUROPÄISCHE DEMOKRATIE

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  1. Vertrauen in die EU
  2. Ansicht, dass die eigene Stimme zählt
  3. Das Funktionieren der Demokratie in der EU

POLITIKPRIORITÄTEN UND THEMEN

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  1. Die Prioritäten der EU
  2. Bereitschaft zu mehr Europa in diversen Politikfeldern
  3. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
  4. Die gemeinsame Außenpolitik der EU
  5. Vereinheitlichung der Sozialsysteme
  6. Gesellschaftliche Fragen

DIE ZUKUNFT DER EU

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  1. Die EU in 50 Jahren
  2. Die Erweiterung der Europäischen Union
  3. Die mit dem Aufbau Europas verbundenen Ängste
  4. Erwartungen an das nächste Jahr

EINE VERFASSUNG FÜR DIE EU

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  1. Grundsätzliche Zustimmung zu einer Europäischen Verfassung
  2. Die Gründe für/gegen die Zustimmung zur Verfassung
  3. Die Flagge der EU

KLIMA UND ENERGIE

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  1. Dringlichkeit der Beschäftigung mit der globalen Erwärmung auf EU-Ebene
  2. Notwendigkeit einer Politik im Bereich der Treibhausgasemissionen
  3. Nukleare Sicherheit
  4. Energiemix
  5. Bereitschaft für erneuerbare Energien mehr zu bezahlen
  6. Entscheidungsebene in Energiefragen
  7. Informationsangebot durch Behörden

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