Dominik Tolksdorf: Der westliche Balkan nach dem Ahtisaari-Vorschlag

Handlungsfelder auf dem Weg in die EU

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Dominik Tolksdorf: Der westliche Balkan nach dem Ahtisaari-Vorschlag - Handlungsfelder auf dem Weg in die EU, EU-Reform-Spotlight 01/2007
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Dominik Tolksdorf: The Western Balkans in the Wake of the Ahtisaari Proposals - Fields of Action on the Path Leading to EU Membership, EU-Reform spotlight 01/2007
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25.01.2007 · EU-Reform-Spotlight 01/2007

Im Anschluss an die serbischen Parlamentswahlen vom 21. Januar 2007 wird UN-Verhandlungsführer Martti Ahtisaari in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für die Statusfrage des Kosovo bekannt geben. Dieser wird voraussichtlich eine zunächst eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo mit einer Rechtsstaatmission der EU vorsehen. Nach der friedlichen Loslösung Montenegros aus dem gemeinsamen Staatenbund mit Serbien wird sich dann ein weiterer kleiner Staat auf die mittelfristige Mitgliedschaft in der EU vorbereiten. Um die Region in Zukunft nachhaltig zu stabilisieren, ist nicht nur eine schnelle Lösung der Kosovofrage notwendig, sondern auch eine klare Beitrittsperspektive. Denn nur dadurch können Reformen sowie westlich orientierte politische Kräfte in den Balkanländern selbst gefördert werden. Zwar bekennt sich die EU seit 1999 regelmäßig zur Mitgliedschaftsperspektive der Westbalkan-Staaten, definiert aber keinen konkreten Zeitrahmen für die möglichen Beitritte. Zu groß ist die Befürchtung, dadurch die Dynamik der Anpassungs- und Transformationsprozesse in den Ländern selbst zu schwächen. Die Perspektive des mittelfristigen Beitritts muss jedoch real sein und darf nicht zu einem Spiel des andauernden Vertröstens und Verschiebens werden. Der Prozess muss in Gang gehalten werden, die Dynamik der Annäherung muss auf beiden Seiten spürbar bleiben. Deshalb ist es wichtig, nach Lösung der Kosovo-Statusfrage die Schritte der Hinführung von beiden Seiten her so effektiv wie möglich zu gestalten und die je eigene Verantwortung für den Prozess anzunehmen. Verschiedene Handlungsfelder tun sich auf:

Der Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von allen Mitgliedstaaten der EU uneingeschränkt unterstützt wird und die EU sich zu einem langfristigen Engagement im Kosovo bekennt. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb den EU-Ratsvorsitz nutzen, um eine einheitliche europäische Position zu bestimmen und die anderen Mitgliedstaaten zu überzeugen. Ein eingeschränkt unabhängiges Kosovo kann sich langfristig nur mit starker politischer, finanzieller und personeller Unterstützung der EU von einem internationalen Treuhandgebiet in einen funktionsfähigen Staat verwandeln.
Nach einer Kosovo-Entscheidung sollte die EU auch eine aktive Heranführung Serbiens an die Union verfolgen und dem Land gewisse Zugeständnisse machen.
Gleichzeitig muss die Bevölkerung der EU für die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses gewonnen werden. Dazu sollte sie stärker über die Vorteile des Beitritts der Balkanländer und die möglichen Folgen eines Nicht-Beitritts oder eines zu langen Aufschubs informiert werden.
Weiter wird es auf Seiten der EU wichtig sein, die Beitrittsperspektive glaubwürdig zu halten. Die Länder des westlichen Balkans sollten den Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten zielgenau und verantwortungsvoll vorantreiben. Hierzu gehört auch, dass die Bemühungen um verstärkte regionale Zusammenarbeit in den westlichen Balkanstaaten weiter intensiviert werden. Auf der Basis eines funktionstüchtigen südosteuropäischen Wirtschaftsraumes können sich Kooperationsformen in weiteren Politikfeldern entwickeln.
Neue Institutionen wie der Regionale Kooperationsrat sollten als Interessenwalter für die Region gefördert werden und bestimmte Politikbereiche schon vor einer Vollmitgliedschaft in die EU integriert werden, sobald deren Vergemeinschaftung auf regionaler Ebene erreicht ist.

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