Dramatik auf der Hauptbühne, Routine an den Nebenschauplätzen - Bilanz des EU-Gipfels
C·A·P Aktuell · 11 · 2007
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31.07.2007 · Sarah Seeger
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Mit höchster Spannung war der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 21./22. Juni 2007 erwartet worden. Nach den Erfolgen des "Klima- und Energiegipfels" des Europäischen Rates im März, nach den Feierlichkeiten zur Verabschiedung der Berliner Erklärung sowie nach den positiven Signalen des G8-Gipfels in Heiligendamm stand nun der dramaturgische Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bevor. Die Bundesregierung wollte als einer der engsten "Freunde der Verfassung" den europäischen Konstitutionalisierungsprozess vitalisieren und die Mitgliedstaaten der EU auf eine neue primärrechtliche Grundlage einschwören.
Die mediale Auseinandersetzung über Europa im Vorfeld und während des Gipfels war enorm, wozu nicht zuletzt der öffentliche Schlagabtausch um den künftigen Abstimmungsmodus im Ministerrat und die kämpferische Haltung der polnischen Regierung beigetragen hatte. Doch während sich auf der großen Bühne Vertragsreform dramatische Szenen abspielten, konnten in einigen anderen Bereichen wichtige Vorhaben routiniert voran gebracht werden. An dieser Stelle sind vor allem die Fortschritte im Bereich Inneres und Justiz und die Verabschiedung der ersten EU-Zentralasienstrategie zu nennen.
Insgesamt umfassen die Schlussfolgerungen des Vorsitzes folgende Punkte:
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Prozess der Vertragsreform;
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Justiz und Inneres;
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Wirtschaft, Soziales und Umwelt;
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Außenbeziehungen;
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Nordirland.
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