Partizipation und Politisierung als Antwort auf die Akzeptanz- und Legitimationskrise der EU
C·A·P Analyse · 1 · 2006
C·A·P Analyse · 1 · 2006
29.03.2006 · Bettina Thalmaier
Der Grund für die tiefgreifende Krise der Europäischen Union liegt in den Motiven für das "Nein" in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden. So haben die Bürger vor allem über das Tempo, die Grenzen und die Ausrichtung der europäischen Integration abgestimmt. Die im Zuge der "Verfassungskrise" verstärkt sichtbar gewordene Legitimations- und Akzeptanzkrise ist kein neues Phänomen, wartet aber bereits seit Beginn der 90er Jahre auf eine Lösung.
Entgegen vielfach geäußerter Ansicht wird es dafür aber nicht genügen, dass sich die Europäische Union vorrangig auf die Erhöhung des Outputs ihrer Politik konzentriert und ihr Augenmerk damit mehr auf die Inhalte und weniger auf die Strukturen richtet. Denn ein zentraler Grund für die weit verbreitete Europaskepsis der Bürger ist deren Einschätzung, dass "ihre Stimme nicht zählt". Mit der Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten könnte zudem die mangelnde Politisierung des politischen Systems der Europäischen Union angegangen werden, die maßgeblich für die nur schwach ausgeprägte Europäisierung nationaler Teilöffentlichkeiten und einer noch schwächeren gesamteuropäischen Öffentlichkeit verantwortlich ist. Beides die Stärkung sowohl der Output- wie auch der Input-Legitimität ist erforderlich.
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