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The European Union and Iraq

Present Dilemmas and Recommendations for Future Action

C·A·P Working Paper 06/2004

Der Irak auf dem Weg in die Souveränität
Handlungsoptionen für die Europäische Union
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The European Union and Iraq
Present Dilemmas and Recommendations for Future Action
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29.06.2004 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Die heute überraschend vorgezogene Übergabe der Souveränität an eine Interimsregierung rückt die Zukunft des Irak erneut in den Mittelpunkt der internationalen Politik. Bevor sich die Europäische Union im Irak substanziell engagiert, bedarf es aber einer effektiven Multilateralisierung der amerikanischen Irakpolitik. Angesichts der fehlenden Legitimation der Intervention würde in der derzeitigen Situation auch ein Engagement der NATO wenig substanzielle Veränderungen bewirken können und im Irak lediglich als eine taktische Variante amerikanischer Besatzung wahrgenommen werden. Im eigenen Interesse sollte die EU aber dennoch an der Stabilisierung des Landes mitarbeiten und dazu im Rahmen einer veränderten multilateralen Strategie umfassende Beiträge leisten. Zu dieser Einschätzung kommt eine Gruppe internationaler Nahostexperten, die im Auftrag von CAP und Bertelsmann Stiftung ein Strategiepapier zur Rolle der Europäer im irakischen Wiederaufbauprozess erarbeitet hat und das heute mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen der NATO und des EU-USA-Gipfels zu diesem Thema in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Das Kernproblem sehen die Autoren Toby Dodge, Giacomo Luciani und Felix Neugart in einem Teufelskreis aus mangelnder internationaler und interner Legitimation, dem Sicherheitsvakuum im Land und der Unfähigkeit von US-Zivilverwaltung und Übergangsregierung, funktionierende Strukturen neu aufzubauen. Als Ausweg wird daher empfohlen, den politischen Prozess vollständig in die Verantwortung der Vereinten Nationen zu übergeben. In der kürzlich verabschiedeten UN-Sicherheitsratsresolution hätten die USA zwar wichtige Zugeständnisse in dieser Richtung gemacht, hinsichtlich der tatsächlichen Ausgestaltung gebe es aber noch erhebliche Unsicherheiten.

Aus Sicht der Europäer könne zwar eine multilaterale Kontrolle des Iraks nicht zur Bedingung gemacht werden, aber die Mobilisierung größerer Ressourcen sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich. "Das Versagen der USA und ihrer Verbündeten, die Dynamik der irakischen Gesellschaft zu verstehen, und die zahlreichen Fehler bei der Gestaltung des Übergangsprozesses verheißen nichts Gutes für die zukünftigen Herausforderungen." Voraussetzung für ein europäisches Engagement sei ein sichtbares Zeichen, dass die US-Regierung bereit ist, ihren Kurs zu ändern und einige Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. "Die amerikanischen Entscheidungsträger können von der internationalen Gemeinschaft keine substanziellen Beiträge zu einem Prozess erwarten, in welchem die Vereinten Nationen auf die Rolle eines ´Subunternehmers`der Koalition beschränkt ist."

Die EU könne es sich aufgrund der strategischen Bedeutung des Iraks in der Region in der Nachbarschaft zur EU und seine Rolle für eine gesicherte Energieversorgung daher schlicht nicht leisten, die enorme Bedeutung des Übergangsprozesses zu ignorieren. Für den Fall eines Kurswechsels der USA sollte die EU daher darauf vorbereitet sein, substanzielle politische und materielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu sollten die Europäer dazu beitragen, die Situation zu stabilisieren, den Übergang zu sicheren und die Bildung demokratischer und legitimierter Zivilsstrukturen zu erleichtern.

Eine besonders wichtige Rolle könnten die Europäer außerdem bei der Organisation eines regionalen Dialogs zu und unter den Nachbarn des Irak übernehmen. Die EU sollte mit Iran, der Türkei, Syrien, Jordanien und den Staaten des Golf-Kooperationsrates einen intensiven Meinungsbildungsprozess über die Zukunft des Irak führen, mit dem Ziel, Schritt für Schritt eine multilateralen Sicherheitsstruktur in der Golfregion zu errichten.

Das Strategiepapier basiert auf einer Reihe von Workshops, die mit Wissenschaftlern und Diplomaten aus der EU, dem Irak und den Vereinigten Staaten durchgeführt und gemeinsam von der Bertelsmann Stiftung (Gütersloh, Deutschland), dem Robert Schuman Centre for Advanced Studies am European University Institut (Florenz, Italien) und dem Centrum für Angewandte Politikforschung (München, Deutschland) organisiert wurden.

Die Autoren

Dr. Toby Dodge
Senior Research Fellow, University of Warwick; Senior Consulting Fellow, International
Institute for Strategic Studies, London

Dr. Giacomo Luciani
Professor of Political Economy & Co-Director, Mediterranean Programme, Robert
Schuman Center for Advanced Studies, European University Institute, Florence

Felix Neugart
Research Fellow, Bertelsmann Group for Policy Research, Center for Applied Policy
Research, Ludwig-Maximilians-University, Munich

Das Projekt:

Das Strategiepapier ist im Rahmen der EU-Iraq Task Force 2004 entstanden, die das Projekt Europa und der Nahe Osten der Bertelsmann Stiftung unter der Leitung von
Christian-Peter Hanelt initiiert hat. In Zusammenarbeit mit: Robert Schuman Centre for Advanced Studies, European University Institute, Florence, Juni 2004.


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