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Die Doppelpräsidentschaft weiterdenken

Überlegungen des C·A·P

16.01.2003 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Der deutsch-französische Vorschlag einer EU-Doppelspitze kann den Durchbruch in der EU-Reformdebatte bringen. Er durchschlägt den gordischen Knoten zwischen gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Lösungssträngen. Damit ist der Rahmen für eine grundlegende Reform abgesteckt, durch die das große Europa politisch führbar bleibt. Doch jetzt müssen die Konsequenzen der Realisierung einer europäischen Doppel-Präsidentschaft aufgezeigt werden. Die Europaexperten des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) haben entsprechende Überlegungen bereits vorgelegt.


Deutschland und Frankreich suchen wieder öfter den Schulterschluss wie hier beim tête-à-tête von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac beim EU-Gipfel in Brüssel im Oktober 2002.
Foto: Europäische Kommission

Die deutsch-französische Initiative vereint zurecht die zwei Legitimationsstränge der EU als Verbund von Staaten und Bürgern. Sie hat damit gute Chancen, breite Unterstützung im Konvent zu gewinnen. Eine Doppel-Präsidentschaft steigert die Regierungsfähigkeit des Europa der 25-plus. Ein vom Europäischen Parlament gewählter und so demokratisch legitimierter Kommissionspräsident sowie ein von den Staats- und Regierungschefs ernannter Präsident des Europäischen Rates bringen mehr Klarheit in die Führungsstrukturen der EU. Politische Entscheidungen sind leichter zuzuordnen. Die Analysen des C·A·P zeigen jedoch, dass die Funktionen der Präsidenten klar benannt werden müssen, wenn Konkurrenz und Reibungsverluste vermieden werden sollen.

Nach Meinung der Europaforscher ist die Furcht kleiner und mittlerer EU-Mitglieder vor einer Stärkung des Einflusses der großen Staaten auf ihre Kosten unbegründet. Denn weiterhin ist eine Mehrheit von Staaten und Stimmen für Entscheidungen notwendig. Auch Kommission und EP werden nicht geschwächt. Vielmehr stärkt die Wahl eines Kommissionspräsidenten die Legitimität und Machtbasis der Kommission. Gleichzeitig wird die Rolle des Parlaments durch die Wahl des EU-Präsidenten entscheidend verbessert.

Die Europaexperten unterstützen den Vorschlag zur Trennung von exekutiven und legislativen Funktionen im Rat. Die Politikberater schlagen vor, die legislativen Funktionen des Rates über eine Staatenkammer auszuüben und die operativ-politischen Funktionen in Lenkungsräten zu vereinen. Die Staatenkammer würde Gesetze in denjenigen Bereichen verabschieden, in denen die Gemeinschaft mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Politische Felder wie Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres sowie Wirtschaft würden die Lenkungsräte im Zusammenspiel mit dem Europäischen Rat abdecken.

Um trotz dieser klaren Aufgabenverteilung Kohärenz und Koordination zu garantieren, sollten Vertreter von Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam den Vorsitz in den Lenkungsräten führen. So würden einem koordinierenden Lenkungsrat beide Präsidenten vorsitzen, den Fachräten jeweils die zuständigen Kommissare und ein Repräsentant der Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Vorsitz wäre auch im Bereich der Außenbeziehungen eher systemgerecht als eine Personalunion von Hohem Vertreter und Außenkommissar, da dieser "Doppel-Hut" sonst ständigen Kompetenz- und Loyalitätskonflikten ausgesetzt wäre.

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Bertelsmann Foundation and Center for Applied Policy Research (eds.): Bridging the Leadership Gap - A Strategy for Improving Political Leadership in the EU by the Thinking Enlarged Group, Gütersloh/München 2002

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