Probleme und Folgefragen des Euro
Eine Analyse der Währungsunion. C·A·P Working Paper 11/2001 von Holger Friedrich
01.11.2001 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Im Prozess der europäischen Einigung dramatisiert die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsintegration die Frage nach der zukünftigen politischen Gestalt Europas. Obwohl Europa mit der gemeinsamen Währung weiter zusammenwächst, fehlt es an einer klaren Perspektive für den Fortgang der politischen Integration. Seit Maastricht bleibt Europa eine Antwort schuldig, ob es bereit ist, den Weg in Richtung Politische Union zu gehen. Der nicht von allen Mitgliedstaaten vollzogene Transfer geld- und währungspolitischer Souveränität droht die Gemeinschaft zu spalten zumindest so lange keine Klarheit über die Finalität Europas herrscht.
Diese Problematik wird noch durch die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union verstärkt werden. Die Anzahl der Nichtteilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird zumindest mittelfristig anwachsen. Damit wird sich der Druck erhöhen, den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, denn der Euro wird zu einer Verdichtung der Integration zumindest in den Ländern führen, in denen er offizielle Währung ist. Zugleich ist sein Nutzen um so größer, je mehr Länder an ihm beteiligt sind. Mit Blick auf die Ausgangssituation wird das Potenzial deutlich, das im Euro steckt: Mit mehr als 300 Mio. Bürgern übersteigt der Euro-Raum die USA und Japan, fällt jedoch in seiner wirtschaftlichen Leistungskraft zumindest hinter die USA zurück.
Auch politisch erreicht Europa nicht denselben Status wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, welche mit der Währungsunion verbunden sind, führt ein Mangel an Integration und Konvergenz zu unnötigen Reibungsverlusten. So belastet die Währungsunion eine im Vergleich zu den Mitgliedstaaten beispiellose Asymmetrie zwischen gemeinsamer Geldpolitik und dezentral verantworteter Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein hoher Koordinierungsaufwand ist die Folge. Nach außen erzeugt die Asymmetrie den Eindruck unzureichender politischer Einigkeit, was wiederum dazu beiträgt, den Euro zu schwächen und zu destabilisieren.
Vor diesem Hintergrund steht Europa vor der Herausforderung, verschiedene Probleme der wirtschafts- und währungspolitischen Integration zu lösen. Diese Defizite werfen Folgefragen auf unterschiedlichen Ebenen auf. Im Interesse eines möglichst störungsfreien Funktionierens der WWU kennzeichnen diese "Eurofolgen" Reformanforderungen, die sich mit unterschiedlicher zeitlicher und funktionaler Dringlichkeit stellen. Die zentralen Schwachstellen der WWU lassen sich daher wie folgt zusammenfassen:
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Zu viele Stimmen vertreten die Interessen der WWU nach innen.
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Die wirtschaftspolitische Außenvertretung des Euro-Raums ist gesichtslos.
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Das Europäische System der Zentralbanken ist nicht
erweiterungsfähig. -
EWS II und Maastricht Kriterien sind unzureichend zur Bewertung von Beitrittskandidaten.
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Im Ernstfall ist die Preisstabilität gefährdet.
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Dem Euro mangelt es an Solidarität und einer gemeinsamen Finanzverfassung.
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Der gemeinsamen Währung fehlt eine europäische Ordnungspolitik.
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Der Euro leidet an einem Mangel an Vertrauen und europäischer Identität.
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Die Eurofolgen müssen mit dem Prozess der Verfassungsdiskussion verknüpft werden.
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