Europas Vollendung vorbereiten
Forderungen an die Regierungskonferenz 2000
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26.04.2000 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Vorwort des Herausgebers
Prof. Dr. Werner Weidenfeld
Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung
der Ludwig-Maximilians-Universität, München
Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh
Die Europäische Union strebt eine Erweiterung auf 28 und mehr Mitgliedstaaten an. Diese Perspektive eines großen Europas erfordert gleichzeitig einen Zuwachs an Handlungsfähigkeit. Doch werden derzeit die Effizienz und Legitimation europäischer Entscheidungen in Frage gestellt. Die Krisensymptome der europäischen Integration betreffen das Verhältnis von Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten ebenso wie die nachlassende Akzeptanz durch die Bürger und Regionen.
Der Hebel zur Bewältigung dieser Defizite und zur Vorbereitung der Erweiterung soll die Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags von Amsterdam sein. Doch durch die Beschränkung der Reformagenda auf eine neue Stimmengewichtung im Rat, die mögliche Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sowie die Veränderung von Anzahl und Auswahl der Kommissare werden nur einige der zentralen Herausforderungen für die Weiterentwicklung Europas angenommen. Und selbst für diese drei Reformbereiche ist ein Durchbruch noch nicht in Sicht: Kein Land möchte auf "seinen" Kommissar verzichten, es fehlt ein Konsens über Gestaltung und Reichweite der neuen Stimmengewichtung im Rat, und die wohl wichtigste Reform - die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen - droht aufgrund nationaler Bedenken zu einem eher symbolischen Akt zu geraten. Einer Ausweitung der Themen der Regierungskonferenz auf andere wichtige Bereiche wie die stärkere Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder die Erleichterung flexibler Integrationsschritte steht die Mehrzahl der Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber.
Ein grundsätzliches Scheitern der Verhandlungen wird kein Mitgliedstaat angesichts der zu erwartenden Folgen für den gesamten Einigungs- und Erweiterungsprozess in Kauf nehmen wollen. Die Gefahr ist jedoch groß, dass in Nizza die Einhaltung des Zeitplans höher bewertet wird als die Qualität der Ergebnisse. Für die Zukunft der Integration wäre ein solches Ergebnis bedenklich. Auf dieser Grundlage fände eine halbherzige Erweiterung statt, die einen erheblichen Verlust an Handlungsfähigkeit der Europäischen Union mit sich bringen würde.
Die Alternative dazu ist eine grundlegende Veränderung der Unionsstrukturen. Die Bertelsmann Europa-Kommission hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Eckpunkte einer Neuordnung des politischen Systems für eine Europäische Union mit 28 oder mehr Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Die einzelnen Aspekte wurden durch Arbeitspapiere aufbereitet und im Kreis der Europa-Kommission diskutiert. Die Ergebnisse sind in dieser Denkschrift zusammengefasst. Auch wenn nicht alle Mitglieder in allen Einzelheiten einer Meinung sind, besteht Einigkeit über die grundsätzlichen Anforderungen an die Regierungskonferenz 2000: Die nötigen Reformen umfassen eine effektive Lösung für die "Left-overs" von Amsterdam, eine gezielte Weiterentwicklung des politischen Systems und den Einstieg in die Finalität der Europäischen Union. Nur so können Effizienz, Legitimation und Akzeptanz verbessert und die Vertiefung der Integration mit ihrer Erweiterung in Einklang gebracht werden.
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