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Agenda 2000

Publikation zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Elmar Rieger: Agenda 2000 - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Verlag Bertelsmann Stiftung, ISBN 3-89204-841-X, Gütersloh 1999

01.06.1999 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Resümee

Die Vorschläge der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 bedeuten keine echte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im Gegenteil werden die Subventionstatbestände erweitert und der Interventionsumfang vergrößert.

Solange das institutionelle System der sogenannten Marktordnungen nicht angetastet wird, kann es keine freien Agrarmärkte und damit auch keine Entfaltung betrieblicher Produktivitäts- und Innovationspotentiale geben. Selbst wenn im Gefolge der Reduzierung institutioneller Preise autonome Marktbewegungen eine größere Bedeutung gewinnen, vollziehen sie sich immer im Schatten von Marktordnungen; Preisentwicklungen mit positiven Wirkungen für betriebliche Einkommen werden von den Landwirten als verdientes Resultat eigener Anstrengung akzeptiert, solche mit negativen Wirkungen werden mit Forderungen nach politischen Interventionen beantwortet. Das Resultat ist eine Status quo-Orientierung sowohl der Agrarpolitik wie der Betriebe.

Die Reformpolitik muß erstens mit der Einsicht beginnen, daß der Status quo angesichts veränderter innerer und äußerer Kontexte nicht mehr zu halten ist, und daß die Agrarpolitik zu einem Problem für sich selbst wurde. Sie hat sich in immer enger gelegten Interventionsschleifen der Korrektur von Korrekturen verfangen. Damit hat sie sich auch immer weiter nicht nur von den tatsächlichen Problemlagen der europäischen Landwirtschaft, sondern auch von den Präferenzen der Landwirte entfernt. Dem agrarpolitisch erzwungenen Verhalten der Betriebsleiter entsprechen keine privaten Präferenzen mehr. Deshalb kann die Gemeinsame Agrarpolitik nicht mehr gerechtfertigt werden. Ihren Kosten und ihren für Landwirtschaft und Agrarwirtschaft verhängnisvollen Konsequenzen steht kein ausreichender öffentlicher Nutzen mehr gegenüber.

Die Trennung des agrarpolitischen Verhaltens der Landwirte von ihren eigentlichen Überzeugungen konnte deshalb so tiefgreifend und verhängnisvoll werden, weil die supranationale Organisation der Agrarpolitik Interessenkonfrontation und damit Interessenklärung verhindert, demokratische Willensbildung in der Agrarpolitik ausschließt und einer parlamentarischen Ergebniskontrolle entzieht. In einer freien Abstimmung würde das gegenwärtige agrarpolitische System bei den Landwirten und bei der Landbevölkerung keine Unterstützung finden - genausowenig bei anderen sozialen Gruppen. In einer freien Entscheidung über die Verteilung agrarpolitischer Kompetenzen würde ein Großteil wieder den nationalen und den regionalen Ebenen zugeordnet.

Diese grundsätzliche Illegitimität der gegenwärtigen Ordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Tatsache, daß sie keinen Rückhalt in den Überzeugungen der Bürger hat, gibt einer echten Reformpolitik große Realisierungschancen. Kleine strategische Veränderungen wie die, über die Kriterien und die Finanzierung der direkten Einkommenshilfen die nationalen Parlamente bestimmen zu lassen, werden große, systemverändernde Wirkungen haben.

Trotzdem ist zweitens der Übergang zu einer alternativen Agrarpolitik eine Aufgabe ausdrücklicher politischer Gestaltung. Das Problem der Implementation systemverändernder Reformen kann kaum überschätzt werden. Ein entscheidendes Hindernis ist dies aber nicht, weil an der unumgänglichen Tatsache, daß der landwirtschaftliche und agrarpolitische Status quo nicht zu halten ist und deshalb nicht Bezugspunkt des individuellen und des politischen Verhaltens sein kann, kein Weg vorbeiführt.

Die Frage ist nicht, ob die Agrarpolitik ernsthaft reformiert wird, sondern wie und mit welchen Ergebnissen. Deshalb ist schließlich drittens eine Agrarpolitikreform institutionell zu sichern. Dabei kann die Regel- und Kompetenzenhierarchie so organisiert werden, daß die Reform ausreichend große Chancen einer Selbstbekräftigung und Möglichkeiten der Selbstbindung der Entscheidungsträger zum Schutz des einmal Erreichten erhält.

Bei der inhaltlichen Gestaltung einer alternativen Agrarpolitik müssen zwei Punkte im Mittelpunkt stehen.

Erstens ist der grundsätzlich lokale Charakter land- und agrarwirtschaftlicher Probleme zu beachten. Dieses Faktum geographischer Bindung und Abhängigkeit macht die Agrarpolitik zu einem natürlichen Kandidaten subsidiärer Verantwortungsverteilung. Agrarökologische und agrarsoziale Kompetenzen sind regionalen und mitgliedstaatlichen Ebenen zuzuordnen, die Wettbewerbspolitik der Union und die Grundregeln der Agrarpolitik dem policy-Regime der WTO. Letzteres ist vor allem deshalb wichtig, weil in einer interdependenten Welt funktionsfähige transnationale Märkte ein besseres Koordinationsinstrument sind als das tit-for-tat bilateraler Handelspolitik.

Zweitens sollen agrarpolitische Interventionen zur Korrektur negativer externer Effekte oder zur Schaffung positiver externer Effekte möglichst ursachen- bzw. zieladäquat sein.


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