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Deutsche Europapolitik - Optionen wirksamer Interessenvertretung

Münchner Beiträge zur Europäischen Einigung, Band 2

Werner Weidenfeld (Hrsg.): Deutsche Europapolitik - Optionen wirksamer Interessenvertretung, Europa Union Verlag, Bonn 1998, ISBN 3-7713-0560-8, 296 Seiten, DM 49,80.

05.12.1998 · Forschungsgruppe Europa


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Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik Deutschland eine Außenpolitik betrieben, die ihre Interessen in erster Linie über multilaterales Handel umzusetzen suchte. Stärkung der internationalen Kooperation und vor allem die europäische Integration schien als der beste Weg, die Vertretung deutscher Anliegen abzusichern. Für Bonn ging es zunächst um die Erlangung der im Krieg verlorenen Souveränität, die Aufnahme in die internationale Gemeinschaft sowie die Gewährleistung von wirtschaftlichem Wohlstand und militärischer Sicherheit durch die feste Anbindung an den Westen. In diesem Rahmen realisierte Bundeskanzler Adenauer zusammen mit seinen europäischen Partnern mit den "Europäischen Gemeinschaften" ein innovatives politisches Konstrukt, an die die Nationen zum gegenseitigen Vorteil Teile ihrer Souveräniät übertrugen. Die Zustimmung der westdeutschen Bevölkerung zur Integration wuchs mit ihren Erfolgen. Bei den Partnern in der Gemeinschaft bildete sich schrittweise neues Vertrauen in die deutsche Politik.

Mit der Realisierung der gemeinschaftlichen Institutionen und Politiken sowie der Ausdifferenzierung der politischen, ökonomischen und technologischen Herausforderungen seit den siebziger Jahren bildete sich jedoch ein Dilemma heraus: Die Komplexität der Integrationsprozesse traf in der Bundesrepublik auf ein bewußt föderal ausgestaltetes politisches System. Obwohl im Grundsatz stets integrationsfördernde Lösungen von Bonn aus propagiert wurden, offenbarten sich auf er operativen Ebene deutscher Europapolitik in zunehmender Weise Inkonsequenzen. Das oftmalige Fehlen von präzisen nationalen Positionsabstimmungen, Kompetenzrangeleien zwischen den Ressorts der Bundesregierung, ein wachsender Einfluß der Bundesländer und des Bundesverfassungsgerichtes sowie die weitgehende Absenz des Bundestages wurden in Wissenschaft und Publizistik immer wieder kritisiert.

Vor dem Hintergrund der deutschen Einheit und der Intensivierung der europäischen Integration seit dem Vertrag von Maastricht haben sich diese Defizite gravierend verschärft. Darüber hinaus wurde unter veränderten internationalen Rahmenbedingungen in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft vielfach die Frage nach der Kontinuität der deutschen Europapolitik - in bezug auf ihre Zielsetzungen, Strategien und Partnerkonstellationen - gestellt. Die Bertelsmann Wissenschaftsstiftung hat deshalb in enger Zuammenarbeit mit der Forschungsgruppe Europa am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) der Universität München das Projekt "Effektivierung deutscher Europapolitik" initiiert. In diesem Kontext entstanden die verschiedenen Studien dieses Sammelbandes, die in einem Querschnitt die deutsche Europapolitik der neunziger Jahre untersuchen und Handlungsoptionen für die deutsche Politik formulieren.

Der Beitrag von Simon Bulmer, Charles Jeffery und William E. Paterson analysiert die Strategien und das operative Handeln der deutschen Integrationspolitik zwischen den Gipfeln von Maastricht und Amsterdam. Die britischen Autoren legen in dem verschiedene Analyseebenen (Institutionen, Entscheidungsprozesse, Beziehungen zu Partnern, Politikfelder) zusammenführenden Gutachten überzeugend dar, daß Identitätsfragen und institutionelle Entwicklungen für die deutsche Europapolitik eine besondere Rolle spielen. Die Bonner Europastrategien seien auch stets langfristig und mit Bezug auf die Interessen der Partner angelegt. Grundsätzliches Ziel sei es, vertraute, stabilitätsfördernde und den deutschen Interessen entgegenkommende Entscheidungsbedingungen auf europäischer Ebene zu schaffen.

Georg Birgelen bestätigt durch seine aus der Nähe erfolgten Beobachtungen in vielerlei Hinsicht die Thesen von Bulmer, Jeffery und Paterson. Birgelen beschreibt die europapolitische Meinungsbildung in der Bundesrepublik vor dem Gipfel von Amsterdam, der die EU fit für die Währungsunion und die Ostwerweiterung machen sollte. Aus praxiserfahrener Perspektive vermittelt er subtile Einsichten über deutsche Entscheidungsprozesse, politsche Manöver in der Europapolitik und innenpolitische Notwendigkeiten.
Auf EU-Ebene ist Paris für Bonn der erste Ansprechpartner. Das Spannungsfeld der deutsche-französischen Beziehungen untersuchen deshalb Ulrike Guérot (Währungsunion), Hans Stark (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und Philippe Moreau Defarges (Reform der EU-Institutionen). Ihre Gutachten dokumentieren die anhaltenden Perzeptionsunterschiede zwischen Seine und Rhein zu den verschiedenen Projekten der europäischen Einigung, die aber letztlich den Integrationszug nur selten aufhalten konnten. Ihr gemeinsames Fazit: Die deutsch-französische Partnerschaft erwies sich in der Vergangenheit als außerordentlich stark - sie wird diese Stärke angesichts der monumentalen Herausforderungen an die EU aber auch weiterhin brauchen.

Wie sieht es mit der Überzeugungskraft deutscher Europapolitik bei der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aus? Die Autoren der Forschungsgruppe Deutschland am CAP - Manuela Glaab, Jürgen Gros, Karl-Rudolf Korte, Peter M. Wagner - weisen auf der Basis aktueller Umfragedaten kritisch auf die Wertgrundlagen und Belasungsgrenzen der deutschen Europapolitik hin. Der "Euro" wird ihrer Ansicht nach zum Ernstfall des europäischen Engagements der Bürger. Während die Eliten fast ausnahmelos für die gemeinsame Währung und ein stärker geeintes Europa eintreten, öffnet sich zum Rest der Deutschen eine Kluft, die nachdenklich stimmt. Nur durch die nachweisebare Leistungsfähigkeit der EU und vor allem des Euro wird dieses Auseinanderdriften umzukehren sein.
Einen anderen, ergebnisorientierten Blick auf die deutsche Europapolitik vermittelt die Untersuchung von Knut Diekmann. Aus Brüsseler Perspektive wirft er die interessante Frage auf, ob deutsche Politiker und Beamte in Brüssel die Aktivitäten nicht-staatlicher deutscher Interessenträger fördern können. Entsprechende Strategien und Taktiken sind anhand der empirisch abgesicherten Analyse in diesem Feld bisher nur in Ansätzen zu erkennen. Die Vorteile eines zentral koordinierten europapolitischen Entscheidungssystems - wie etwa in Großbritannien oder Frankreich - werden nach der Lektüre dieses Gutachtens evident.

Die Diskussion zur Behebung binnenstaatlicher Defizite der deutschen Europapolitik zu stimulieren ist schließlich die Zielsetzung des Positionspapiers ( PDF-Download) der Forschungsgruppe Europa, das Josef Janning und Patrick Meyer anhand der Diskussionslinien von zwei Fachkonferenzen zur deutschen Europapolitik erstellt haben. Es bündelt die Ergebnisse und Vorschläge der verschiedenen Gutachten im Hinblick auf die politischen Entscheidungsprozesse und entwickelt ein kohärentes Konzept Konsens, Effizienz und Legitimität der deutschen Europapolitik durch verfahrensbezogene Innovationen zu steigern.

Das Positionspapier - als Substrat des Projektes - ist parallel zu diesem Sammelband im Verlag der Bertelsmann Stiftung erschienen und wurde gezielt an Entscheidungsträger und Multiplikatoren der deutschen Europapolitik vermittelt. Die Komplexität der Entscheidungsprozesse deutscher Europapolitik enthebt nicht von der Aufgabe, ständig über Verbesserungen nachzudenken, damit die Bürger ihre Interessen auf optimale Weise in dem sich weiterhin vertiefenden, erweiternden und differenzierenden politischen System der Europäischen Union vertreten sieht.


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