Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa

Länderübergreifend voneinander lernen

Ein Projekt der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

02.06.2008 · Forschungsgruppe Zukunftsfragen

Europäische Herausforderungen verlangen europäische Antworten. Die Verbreitung rechtsextremer Haltungen und Bewegungen, insbesondere fremdenfeindliche Einstellungen, ist in ganz Europa zu beobachten. Die Länder Europas können deshalb im Umgang mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit voneinander lernen.

Rechtsextremismus richtet sich gegen die liberale Demokratie und ihre Werte. Kernpunkt der rechtsextremen Ideologie ist die Behauptung der Ungleichheit von Menschen aufgrund nationaler, ethnischer und kultureller Zugehörigkeiten. Damit steht die Ideologie den Menschenrechten fundamental entgegen. Weil Rechtsextreme auf Homogenität pochen, richten sie sich gegen Vielfalt und gegen die Freiheit des Einzelnen eigene Lebensentwürfe zu verwirklichen. Feindseligkeiten gegen angeblich Fremde, insbesondere gegen Migranten und Ausländer, Juden und Muslime bilden den aggressiven Ausgangspunkt rechtsextremer Agitation und auch handfester Gewalt. Gerade die Fremdenfeindlichkeit verbindet Rechtsextreme aber auch mit der gesellschaftlichen Mitte – denn fremdenfeindliche Vorurteile sind auch hier weit verbreitet. Rechtsextremismus bildet in diesem Sinn die Negativfolie oder Kehrseite einer an Demokratie, Vielfalt und Integration orientierten Gesellschaft.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Ausdruck einer unzureichenden demokratischen Auseinandersetzung und einer fehlenden Kultur demokratischer Partizipation. Angesichts der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher und rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist Rechtsextremismus in Deutschland aber auch ein Sicherheitsproblem.

Rechtsextremismus fordert die demokratische Gesellschaft insgesamt heraus. Wie diese auf unterschiedlichen Ebenen – von der Kommune über die Länder bis zum Bund und Europa - darauf wirksam reagieren kann, ist die Leitfrage der neuen Initiative.

Hintergrund

Die Bertelsmann Stiftung und das C·A·P haben mit dem Projekt 'Strategien gegen Rechtsextremismus' (2002-2005) Ansätze für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen aufgezeigt und Gegenstrategien in den Bereichen Erziehung, Bildung und Medien entwickelt. Ein besonderer Verdienst des Projekts war es, interdisziplinäre Forschungstheorien (insbesondere individualpsychologische und gesellschaftspolitische) zusammenzuführen und für praxisorientierte Strategien fruchtbar zu machen. Das Projekt hatte – mit einem offenen Blick auf internationale Forschungsergebnisse und Praktiken – einen primär deutschen Fokus. (Vgl. Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 1: Ergebnisse der Recherche. Gütersloh 2005; Georgi / Hartmann / Schellenberg / Seberich (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. Gütersloh 2005.)

Ziele

Die neue Initiative 'Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa' (2007-2010) knüpft an diesen Ergebnisse an und erweitert dabei den Fokus: Zum einen wird er europäischer, zum anderen sind nun die Policy-Bereiche Justiz/Polizei, Politik und Zivilgesellschaft Gegenstand der Analyse und der Strategieentwicklung.

Ziel der 'Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa' ist es, Hebel politischer Steuerungsfähigkeit zu identifizieren und die Abwehrstrategien der demokratischen Akteure und Institutionen gegen Rechtsextremismus zu optimieren. In einer Synopse der Erfahrungen von 10 europäischen Ländern werden Handlungsempfehlungen für die Politik in Deutschland auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erarbeitet. Darüber hinaus werden auch Empfehlungen an die europäische Politik entwickelt. Schließlich gewinnen mit dem Zusammenwachsen Europas Strategien auf europäischer Ebene gegenüber allein nationalen Politiken an Bedeutung.

Schwerpunkte

• Justiz/Polizei (Rechtsextremismus als Sicherheitsproblem und Problem mangelnder Wahrnehmung)
• Politik (Rechtsextremismus als Problem einer unzureichenden demokratischen Auseinandersetzung und als Problem unzureichender Koordination)
• Zivilgesellschaft (Rechtsextremismus als Problem einer fehlenden Kultur demokratischer Partizipation)

Schritte

• Entwicklung eines Leitfadens, als Grundlage für die Ländergutachten, in denen systematisch die Lage des Rechtsextremismus und des Umgangs mit Rechtsextremismus erschlossen wird.
• Wissenschaftliche Analyse durch Experten in 10 europäischen Ländern zur Struktur des Rechtsextremismus und insbesondere zu Gegenstrategien und 'good practice'.
• Vertiefung der Auseinandersetzung in strategisch relevanten Bereichen durch Experten- sowie Praktikerworkshops.
• Initiierung der Auseinandersetzung mit relevanten Akteuren/Institutionen, Politikberatung.

Output

• Analyseergebnisse zum Rechtsextremismus und zum Umgang mit Rechtsextremismus in 10 europäischen Ländern. (Buch-Publikation)
• Strategien gegen Rechtsextremismus / Policy-Empfehlungen auf regionaler, nationaler und EU-Ebene. (Buch-Publikation)

Ansprechpartner

Centrum für angewandte Politikforschung
Britta Schellenberg
Maria-Theresia-Str. 21
81675 München
0049-89-2180-5932 oder -1300

Bertelsmann Stiftung
Ulrich Kober/ Dr. Orkan Kösemen
Carl-Bertelsmann-Str. 256
33311 Gütersloh
0049-5241-8181509

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