Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus

27.08.2014 · C·A·P


Rechtsextremismus richtet sich gegen die liberale Demokratie und ihre Werte. Kernpunkt der rechtsextremen Ideologie ist die Behauptung der Ungleichheit von Menschen aufgrund nationaler, ethnischer und kultureller Zugehörigkeiten. Damit steht die Ideologie den Menschenrechten fundamental entgegen. Weil Rechtsextreme auf Homogenität pochen, richten sie sich gegen Vielfalt und gegen die Freiheit des Einzelnen eigene Lebensentwürfe zu verwirklichen. Feindseligkeiten gegen angeblich Fremde, insbesondere gegen Migranten und Ausländer, Juden und Muslime bilden den aggressiven Ausgangspunkt rechtsextremer Agitation und auch handfester Gewalt. Gerade Vorurteile gegen bestimmte Gesellschaftsgruppen verbindet Rechtsextreme aber auch mit der gesellschaftlichen Mitte – denn rassistische oder antisemitische Vorurteile sind auch hier weit verbreitet. Rechtsextremismus bildet in diesem Sinn die Negativfolie oder Kehrseite einer an Demokratie, Vielfalt und Integration orientierten Gesellschaft.

Rechtsextremismus und Rassismus sind Ausdruck einer unzureichenden demokratischen Auseinandersetzung und einer fehlenden Kultur demokratischer Partizipation. Angesichts des erheblichen Ausmaßes an rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straf- und Gewalttaten ist Rechtsextremismus in Deutschland aber auch ein Sicherheitsproblem. Die Arbeiten der „NSU“- Untersuchungsausschüsse zeigen, ebenso wie jüngste Studien, dass Problembewusstsein und Analysekompetenzen bundesdeutscher Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang geschult werden müssen und der staatliche Umgang mit dem Phänomen überdacht werden muss.

Allerdings fordert Rechtsextremismus die demokratische Gesellschaft insgesamt heraus. Wie diese auf unterschiedlichen Ebenen – von der Kommune über die Länder bis zum Bund und Europa – und mit verschiedenen Ansätzen – etwa im Bereich Bildung, Zivilgesellschaft, Justiz und Politik - darauf wirksam reagieren kann, ist die Leitfrage des Arbeits- und Forschungsfelds.

Beispielprojekte: Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa

Die Bertelsmann Stiftung und das C·A·P haben mit dem Projekt „Strategien gegen Rechtsextremismus“ (2002-2005) Ansätze für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen aufgezeigt und Gegenstrategien in den Bereichen Erziehung, Bildung und Medien entwickelt. Ein besonderer Verdienst des Projekts war es, interdisziplinäre Forschungstheorien (insbesondere individualpsychologische und gesellschaftspolitische) zusammenzuführen und für praxisorientierte Strategien fruchtbar zu machen. Das Projekt hatte – mit einem offenen Blick auf internationale Forschungsergebnisse und Praktiken – einen primär deutschen Fokus. (Vgl. Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 1: Ergebnisse der Recherche. Gütersloh 2005; Georgi / Hartmann / Schellenberg / Seberich (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. Gütersloh 2005.)

Die Initiative „Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa“ (2007-2010) knüpfte an diesen Ergebnisse an und erweiterte dabei den Fokus: Zum einen wurde er europäischer, zum anderen wurden die Policy-Bereiche Justiz/Polizei, Politik und Zivilgesellschaft Gegenstand der Analyse und der Strategieentwicklung.

Ziel der „Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa“ war es, Hebel politischer Steuerungsfähigkeit zu identifizieren und die Abwehrstrategien der demokratischen Akteure und Institutionen gegen Rechtsextremismus zu optimieren. In einer Synopse der Erfahrungen von 10 europäischen Ländern wurden Handlungsempfehlungen für die Politik in Deutschland auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erarbeitet. Darüber hinaus wurden auch Empfehlungen an die europäische Politik entwickelt. Schließlich gewinnen mit dem Zusammenwachsen Europas Strategien auf europäischer Ebene gegenüber allein nationalen Politiken an Bedeutung.

Schwerpunkte

  • Justiz/Polizei (Rechtsextremismus als Sicherheitsproblem und Problem mangelnder Wahrnehmung)
  • Politik (Rechtsextremismus als Problem einer unzureichenden demokratischen Auseinandersetzung und als Problem unzureichender Koordination)
  • Zivilgesellschaft (Rechtsextremismus als Problem einer fehlenden Kultur demokratischer Partizipation)

Inhalte

  • Entwicklung eines Leitfadens, als Grundlage für die Ländergutachten, in denen systematisch die Lage des Rechtsextremismus und des Umgangs mit Rechtsextremismus erschlossen wird.
  • Wissenschaftliche Analyse durch Experten in 10 europäischen Ländern zur Struktur des Rechtsextremismus und insbesondere zu Gegenstrategien und 'good practice'.
  • Vertiefung der Auseinandersetzung in strategisch relevanten Bereichen durch Experten- sowie Praktikerworkshops.
  • Initiierung der Auseinandersetzung mit relevanten Akteuren/Institutionen, Politikberatung.

Output



Verantwortlich

Centrum für angewandte Politikforschung
Britta Schellenberg
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81675 München
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