System- und Politikreformen

Erarbeitung eines Regierungssystems für die erweiterte Europäische Union

02.06.2008 · Forschungsgruppe Europa

Diese Säule des Projektes Das größere Europa entwickelt angesichts des anhaltenden Handlungs- und Demokratiedefizits Reformstrategien für die innere Konsolidierung des politischen Systems der EU-27+. Dabei ist die Systemebene von der Ebene materieller Politik zu unterscheiden:

Systemebene

Kernpunkt von Systemreformen ist die Verbesserung der Entscheidungskapazität in einer arbeitsteilig organisierten Europäischen Union. Neben der Demokratisierung der Entscheidungsverfahren und der institutionellen Absicherung politischer Führungsverantwortung ist eine Aufgabenentlastung der EU-Ebene durch eine stärkere Konzentration auf das Wesentliche geboten. Der Weg dorthin führt über eine Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen. Im Rahmen einer solchen Neuordnung der Zuständigkeiten ist auch eine Reform der EU-Finanzverfassung neu zu prüfen.

Ebene der materiellen Politik

Ein besonders enger Bezug zwischen Systemebene und Politikreform zeigt sich in verteilungspolitischen Fragen. So machen alleine die heutige Agrar- und Strukturpolitik noch rund 80% des EU-Budgets aus. Angesichts des zunehmenden Wohlstandgefälles im großen Europa wird eine stärkere Finanzmittelkonzentration entlang der tatsächlichen Problemstellungen erforderlich. Sie ist über eine Neukonzeption der Ziele und Mittel europäischer Landwirtschafts-, Struktur- und Regionalpolitik zu erreichen.

Neben den haushaltspolitischen Prioritätensetzungen steht mit dem Stabilitätspakt im Euro-Raum aber auch die EU-Wirtschaftsverfassung auf dem Prüfstand. Im Kern wird zu klären sein, ob und wie der Pakt flexibler gestaltet werden kann, um bei Wahrung der geldpolitischen Zielsetzungen den Mitgliedstaaten größere Spielräume für die Verwirklichung ihrer wachstums- und beschäftigungspolitischen Ziele zu eröffnen.

Schließlich muss das Leistungspotential der erweiterten Union auch auf den Gebieten der Migrations- und Bildungspolitik erhöht werden. Europa wird sich nur dann im internationalen Standortwettbewerb behaupten können, wenn heute bereits Konzepte für eine gemeinsame Einwanderungspolitik und einen europäischen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsraum erarbeitet werden. Besondere Dringlichkeit haben diese Reformaufgaben angesichts der "Lissabon-Agenda", die darauf abzielt, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsstärksten wissensbasierten Raum der Welt zu machen.

Darüber hinaus sind für die Arbeit zur Reform der EU-Kompetenzordnung, die Beurteilung der Qualität von politischen Steuerungsinstrumenten sowie das Zusammenspiel beteiligter Akteure folgende Fragen von Interesse:

• Die Entwicklung eines Leitbildes für ein Europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durch die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat, zwischen Wettbewerb und Solidarität, zwischen Eigenverantwortung und sozialer Sicherung.

• Die Untersuchung der Eignung der "offenen Methode der Koordinierung" als Innovationsträger bei der Weiterentwicklung eines Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells und als Instrument zur Rückführung von Bereichen europäischer Überregulierung in ein flexibles und offenes Verfahren.

• Die Ursachenanalyse für die wachsenden Beteiligungsansprüche regionaler Akteure in der Europapolitik bzw. der Wechselwirkungen zwischen Europäisierung und Globalisierung einerseits und der Regionalisierung staatlichen Handelns andererseits.

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