Europas weltpolitische Mitverantwortung

Europa ist störanfälliger als jeder andere Akteur in der Weltpolitik. Seine wirtschaftlichen und politischen Interessen reichen deutlich über den eigenen Gestaltungsraum hinaus, da Europa durch Krisen und Konflikte, Störungen oder Blockaden im Handel wie in der Rohstoffversorgung unmittelbar betroffen ist. Geopolitisch gesehen liegt die Europa in sensibler und unruhiger Nachbarschaft, deren Entwicklung, Politik und Perspektive zugleich besondere Interessen der anderen heutigen und potentiellen Weltmächte berührt: Sie grenzt im Osten von der Barentssee im hohen Norden bis zum Schwarzen Meer an den Raum der früheren Supermacht Sowjetunion, im Südosten an den Nahen und Mittleren Osten und im Süden an die Staaten Nordafrikas. Über ihre Mitgliedstaaten bestehen besondere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen, zum Teil auch Sicherheitsbindungen und Militärpräsenz in Staaten Schwarzafrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Schon aufgrund ihrer schieren Größe und wirtschaftlichen Stärke ist die Europäische Union ein Faktor in der Weltpolitik. Sie ist es auch, weil die freiwillige Bündelung von Souveränität zur Gewinnung gemeinsamer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union Strahlkraft nicht nur an der Peripherie Europas entwickelt, sondern weit darüber hinaus. Die Integration zeigt sich so nicht nur als Überlebensrezept der kleinräumigen Staatenwelt des alten Kontinents, sondern als eines der zentralen Konzepte für die Gestaltung der internationalen Ordnung in einer zusammenwachsenden Welt.

Die globale Vernetzung fordert die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Sektor der Sicherheit in besonderer Weise. Die Bertelsmann Stiftung hat im Rahmen ihrer Europa-Initiativen den Entwicklungsprozess der EU Außen- und Sicherheitspolitik über die zurückliegenden Jahre hinweg konzeptionell mit Analysen, Handlungskonzepten und Strategieempfehlungen begleitet.

Zwei große Aufgaben bestimmen die weltpolitische Agenda der EU in den kommenden Jahren – sie stehen im Mittelpunkt der Projektarbeit: einerseits die Steuerung wachsender Verflechtung, andererseits die Wahrung der Sicherheit und die konstruktive Regelung von Konflikten.

Beide Gestaltungsfragen sind zentral sowohl für die Entwicklung strategischer Partnerschaften, allen voran zu den USA, wie die Weiterentwicklung des weltpolitischen Instrumentariums. Aus diesen Überlegungen ergeben sich folgende Schwerpunktsetzungen für die Projektarbeit:

• Transatlantische Beziehungen
• Weiterentwicklung des weltpolitischen Instrumentariums der Europäischen Union
• Konstruktive Konfliktregelung

Die Kernfragen in der Projektarbeit lauten:

1. In welcher Weise kann die EU auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen Einfluss nehmen? Welche neuen strategischen Partnerschaften und internationalen Mächtekonstellationen sind hierfür relevant – insbesondere mit Blick auf die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses sowie die Beziehungen zu Russland und China? Wie müssen ihre Beziehungen zu internationalen Organisationen – vor allem der UN, der WTO und der OSZE – ausgestaltet werden?

2. Worin bestehen die größten strategischen Herausforderungen und Risiken für die Europäische Union? Wie kann die erforderliche Vernetzung innerer und äußerer Sicherheit in der EU und global gewährleistet werden? Welcher außen- und sicherheitspolitischen Strategie bedarf es dazu? Ist die neue Europäische Sicherheitsstrategie ausreichend? Was ist für ihre Umsetzung erforderlich?

3. Wie kann das große Europa zu einem außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Akteur entwickelt werden? Welche institutionellen Reformen und operativen Kapazitäten sind dafür erforderlich?

Das Projekt "Europas weltpolitische Mitverantwortung" wird  in den nächsten Jahren zu diesen Fragen Strategien und Optionen entwickeln.

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