EU-Ostpolitik

Neuorganisation der Sicherheit in Europa und an seinen Grenzen

02.06.2008 · Forschungsgruppe Europa

Das Projekt befasst sich mit der Formulierung einer "Neuen Ostpolitik" der Europäischen Union. Die Osterweiterung ebenso wie die "Regenbogenrevolutionen" – allen voran die orangene Revolution 2004 in der Ukraine und die georgische Rosenrevolution 2003 – konfrontieren die Union mit neuen Herausforderungen an ihre Integration. Dabei stellt sich die Frage, welche Perspektiven die Union ihren osteuropäischen Nachbarn, insbesondere der Ukraine, anbieten kann um erfolgeich Stabilität, Transformation und die Durchsetzung von eigenen sicherheits- und energiepolitischen Interessen zu erreichen. Für die Gestaltung Gesamteuropas muss sich die Europäische Union verstärkt mit einem selbstbewussten Russland als strategisch wichtigen Akteur und schwierigen Partner auseinandersetzen. Das Projekt evaluiert und erarbeitet Impulse für die Weiterentwicklung einer europäischen Politik gegenüber den östlichen Nachbarn im Spannungsfeld zwischen Integration und Transformation, Konfrontation und Kooperation.

Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt und erfolgt unter Einbindung von und im Austausch mit Partnern in den mittel- und osteuropäischen Staaten, dem Baltikum, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie den westeuropäischen Hauptstädten und Verantwortlichen in der Europäischen Union. Inhaltlich lässt es sich in folgenden Schwerpunkten fassen:

• Europäische Nachbarschaftspolitik
• Transformation und Integration Osteuropas
• Zukunft der europäisch-russischen Beziehungen
• Baltisch-russische Beziehungen im Kontext der europäischen Partnerschaft
• Connecting Presidencies – Nachhaltige Entwicklung und Implementierung einer "Neuen Ostpolitik"

Europäische Nachbarschaftspolitik

Zwischen den neuen Mitgliedstaaten und osteuropäischen Nachbarn der Union herrschen große sozioökonomische Asymmetrien aus denen sich sicherheitspolitische Risiken ergeben können. Um dieser Herausforderung zu begegnen hat die Kommission 2004 die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verabschiedet. Entgegen den Erwartungen der nach Demokratie strebenden osteuropäischen Anrainer enthält die ENP keine Beitrittszusage. Außerdem leidet sie unter der geographischen Beliebigkeit den Mittelmeerraum mit den osteuropäischen Anrainern strategisch zu verknüpfen. Das Projekt initiiert eine ENP-Reformdiskussion für die Angleichung und Neuorientierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, um regionalen Bedürfnissen stärker gerecht zu werden.

www.cap-lmu.de/aktuell/meldungen/2006/ostpolitik.php

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Transformation und Integration Osteuropas

Mit den Regenbogenrevolutionen ist der an die EU angrenzende ehemals "post-sowjetische" Raum in einer neuen Unübersichtlichkeit angekommen. Die europäischen Nachbarstaaten versuchen sich teilweise vom Einfluss des Kreml als "nahes Ausland" loszusagen und erklären in westliche Bündnissysteme hineinwachsen zu wollen, stehen jedoch weiterhin vor einer Vielzahl ungelöster innenpolitischer Herausforderungen. Verursacht durch die autokratische Herrschaft von Präsident Lukaschenka stellt Belarus die Europäische Union vor besondere Herausforderungen. Das Projekt begleitet und analysiert Schub- und Stagnationsentwicklungen der Transformation in Osteuropa.

www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2007/ukraine.php

www.cap-lmu.de/publikationen/2005/ukraine.php

Zukunft der europäisch-russischen Beziehungen

Russland verfolgt unter Vladimir Putin einen innenpolitischen Kurs der Machtzentralisierung mit zunehmend autokratischer Tendenz und tritt außenpolitisch mit einem auf Energieressourcen basierenden Großmachtanspruch auf. Die Folge ist eine zunehmende Wertelücke zwischen Russland und der Europäischen Union. Zugleich bleiben beide energie- und wirtschaftspolitisch voneinander abhängig. Unter diesen Vorzeichen sind Beziehungen entstanden, bei denen Kooperation auf der Ebene von Interessen notwendig bleibt, auf der Ebene von Werten jedoch Probleme verursacht. Das Projekt trägt dazu bei eine genuin europäische Russlandpolitik zu entwickeln. Dabei sollen jenseits nationaler Interessen die Besonderheiten einer asymmetrischen Partnerschaft gestaltet werden.

www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2007/eu-russland.php

Neues Koordinatensystem der europäisch-russischen Beziehungen nach der Osterweiterung

Das Verhältnis der neuen EU-Mitglieder in Ostmitteleuropa zu Russland ist durch die geographische Nähe und historische Verflechtungen in besonderer Weise geprägt. Die daraus resultierenden bilateralen Beziehungen sind wie im Falle Polens und der baltischen Staaten derart belastet, dass sie auch ein Problem für die Europäische Union werden können. Im Selbstverständnis eines Frühwarnsystems analysiert das Projekt zusammen mit seinen Partnern in der Region die Chancen und Gefahren, die von der zukünftigen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den mittelosteuropäischen Staaten für europäische Politik ausgehen und entwickelt darauf aufbauende Handlungsempfehlungen.

www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2004/russland_eu.php

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Connecting Presidencies – Nachhaltige Entwicklung und Implementierung einer "Neuen Ostpolitik"

In einer Union der 27 stellt die Durchführung der gemeinsamen Politik eine gewaltige Kooperations- und Koordinationsleistung dar. In der Ostpolitik treffen drei Interessensgruppen unter den Mitgliedstaaten aufeinander. Zum einen finden sich, vor allem in Mittelosteuropa, die Russland-Skeptiker, während in Westeuropa – darunter auch in Deutschland – sich eine Gruppe der pragmatischen Befürworter einer strategischen Partnerschaft gebildet hat. Die dritte Gruppe besitzt lediglich marginales Interesse an einem Ausbau der Beziehungen zu Russland. Das Projekt trägt zur Bildung von Allianzen für eine neue Ostpolitk bei. In diesem Rahmen leitet das Projekt seit 2005 eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Planungsstäben des deutschen und des finnischen Auswärtigen Amtes.

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