Regieren in der Bundesrepublik Deutschland

Wie kommen politische Entscheidungen zustande?

23.04.2012 · Forschungsgruppe Deutschland


Modernes Regieren

Wie wird heute regiert? Wie kommen politische Entscheidungen zustande? In welchen Handlungskorridoren bewegen sich Entscheidungsträger im deutschen Regierungssystem? Welche formalen und informalen Machtressourcen stehen zur Verfügung? Was verändert sich mit der europäischen Integration und wie wirkt sich die Globalisierung auf die staatliche Handlungsfähigkeit aus? Diesen Fragen geht die Forschungsgruppe Deutschland seit einigen Jahren verstärkt nach. Im Mittelpunkt steht dabei der Wandel der Regierungsstile, -instrumente und –techniken, die „modernes Regieren" kennzeichnen. Ein Auseinanderfallen von Darstellungs- und Entscheidungspolitik ist in der "Mediendemokratie" zu beobachten. Informellen Politikarenen und kommunikativen Aspekten des Regierens kommt deshalb steigende Bedeutung zu. Analysen und Veranstaltungen werden hierzu durchgeführt.

Reformprojekt Deutschland

Die anhaltende Reformdiskussion in Deutschland verweist auf Defizite des Regierungshandelns. Effizientes Regieren wird in der Verhandlungs-, Koalitions- und Parteiendemokratie zunehmend schwieriger. Formale und informale Machtressourcen, aber auch Vetospieler und Blockadepotentiale stehen hier deshalb im Mittelpunkt des Interesses. Im Projekt werden die Ursachen der Krise, aber auch Handlungsalternativen und Strategien zur Aufrechterhaltung der politischen Steuerungsfähigkeit unter den Bedingungen modernen Regierens analysiert.

Neben Expertisen zu einzelnen Politikfeldern (z.B. Experimentierfeld Deutschland? Reformstrategien in der Sozialpolitik auf dem Prüfstand) werden Analysen zur Optimierung von Reformstrategien in Deutschland erstellt. Dazu hat ein international besetztes Forscherteam in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung die Erfolgsvoraussetzungen von Reformstrategien in vier Ländern untersucht (Deutschland, USA, Großbritannien, Dänemark). Die Studie berücksichtigt neben strukturellen und organisatorischen Bedingungen auch akteursspezifische Merkmale und politische Handlungskorridore. Im Zentrum steht eine Serie von Experteninterviews, die im Frühjahr 2006 durchgeführt wurde (Die Strategie der Politik - Ergebnisse einer vergleichenden Studie).

Regieren in Bayern – Akteure, Strukturen und Politiken

Wie wird in Bayern regiert? Zu den Besonderheiten bayerischer Regierungspolitik zählte über Jahrzehnte hinweg die Dominanz der CSU, die seit 1957 die Ministerpräsidenten stellt und zwischen 1962 und 2008 mit absoluter Mehrheit allein regierte. Die Landtagswahl 2008, bei der die CSU die absolute Mandatsmehrheit im Landtag verlor, jedoch veränderte die Situation grundlegend. Nicht nur ist die CSU seitdem auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen, was viele ehemalige Selbstverständlichkeiten des Regierens im Freistaat in Frage stellte. Auch beschwört der Spitzenkandidat der SPD, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, bereits ein Bündnis aller Parteien jenseits der CSU, um so die Christlich-Sozialen bei den Landtagswahlen 2013 aus der Regierungsverantwortung zu drängen.

Das Forschungsprojekt analysiert die Strukturmerkmale des Regierens in Bayern, wobei ein Bogen von der Ära Goppel bis zum aktuell amtierenden Kabinett von Horst Seehofer gespannt wird, im Besonderen aber nach Kontinuitäten und Brüche vor/nach 2008 gefragt wird. Was sind die Instrumente und Ressourcen strategischer Regierungsführung in Bayern? Inwieweit sind bayerische Regierungen angesichts von Veränderungen des Parteiensystems und des Wahlverhalten gezwungen, neue Strategien des Machtgewinn und Machterhalts zu verfolgen? Befindet sich Bayern folglich auf dem Weg zu einer Koalitionsdemokratie? Inwieweit wirken sich die kommunalen Ebenen, die Verwaltung und auch organisierte Interessen auf den Handlungsspielraum bayerischer Regierungen aus? Welche Politikfelder besitzen für bayerische Staatsregierungen welchen Stellenwert?

Mit der Beantwortung solcher Fragen verbindet sich das Ziel, die erste zusammenhängende politikwissenschaftliche Analyse des modernen Regierens in Bayern vorzulegen. Neben der Forschungsgruppe Deutschland selbst steuern dabei etablierte Experten und eine von der Forschungsgruppe begleitete Nachwuchsforschergruppe Analysen bei. Die Ergebnisse werden Ende 2012 im VS-Verlag veröffentlicht.

Laufzeit: Oktober 2007 bis Frühjahr 2012
Ansprechpartner: Dr. Manuela Glaab/Dr. Michael Weigl

Inszenierung und Management von Machtwechseln in Deutschland

Startphasen von Regierungen sind durch Stilwechsel geprägt, die sich eng mit der Person des Bundeskanzlers verbinden. In der Akteursperspektive ergibt sich dies aus dem Rollenwechsel, den der/die jeweilige Regierungschef/in mit der Amtsübernahme erfährt. Das Medieninteresse richtet sich dabei insbesondere auf die ersten hundert Tage nach einem Machtwechsel. "Zauber des Neuanfangs" einerseits, Schwierigkeiten der Neuorganisation des Machtzentrums und der praktischen Regierungspolitik andererseits – diese beiden Pole markieren den Spannungsbogen der hiermit verbundenen Erwartungen. Ziel des Forschungsprojektes ist es, die Inszenierung und das Management von Machtwechseln in Deutschland umfassender und in einer systematisch vergleichenden Perspektive zu untersuchen.

In einem ersten Projektabschnitt (Laufzeit: April 2006 bis Juli 2007) richtete sich das Forschungsinteresse auf folgende Fragen und Untersuchungsgegenstände: Was charakterisierte den Verlauf der Koalitionsverhandlungen nach dem Machtwechsel 1982/83, 1998 und 2005? Wie wurden die ersten hundert Tage von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel in der Medienberichterstattung dargestellt?  Wie hat sich der Politikstil der Kanzler Kohl, Schröder und Merkel im Karriereverlauf und mit der Amtsübernahme gewandelt? Inwieweit wandelt sich die Wahrnehmung des Akteurs mit der Übernahme der Regierungsverantwortung? Wie wird das Kanzleramt als „Machtzentrum“ neu organisiert?

Erste Ergebnisse werden an dieser Stelle fortlaufend publiziert. Künftige Forschungen sollen sich verstärkt mit den Bedingungsfaktoren eines erfolgreichen Führungsstils auseinandersetzen.

Ansprechpartnerin: Dr. Manuela Glaab

Literatur

Michael Weigl: Die CSU, in: Karl-Rudolf Korte / Jan Treibel (Hrsg.): Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in den deutschen Parteien (Sonderband 2012 der Zeitschrift für Politikwissenschaft), Baden-Baden 2012 [im Erscheinen].

Michael Weigl: Auf dem Weg zu einer normalen Partei? Die CSU nach der Bundestagswahl 2009, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011, S. 79-106.

Sybille Klormann, Britta Udelhoven: Der Imagewandel von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Vom Kanzlerkandidaten zum Kanzler - Ein Schauspiel in zwei Akten, C·A·P Working Paper (Inszenierung und Management von Machtwechseln in Deutschland 02/2008), Februar 2008.

Patrick Hartmann, Alexander Vogt, Tassilo Wanner: Zwischen Wahlkampf und Regierungsverantwortung - Die Rolle der Koalititionsverhandlungen im Prozess der Machtwechsel 1983, 1998 und 2005, C·A·P Working Paper (Inszenierung und Management von Machtwechseln in Deutschland 01/2008), Januar 2008.

Manuela Glaab: Politische Führung als strategischer Faktor, in: ZPol (2007) 2, S. 303-332.

Manuela Glaab: Strategie und Politik: das Fallbeispiel Deutschland, in: Thomas Fischer et al. (Hrsg.): Die Strategie der Politik. Ergebnisse einer vergleichenden Studie, Verlag Bertelsmann Stiftung: Gütersloh 2007, S. 67-115.

Manuela Glaab: Strategy and Politics: The Example of Germany, in: Thomas Fischer et al. (eds.): The Strategy of Politics. Results of a Comparative Study, Verlag Bertelsmann StiftunG: Gütersloh 2005, pp. 61-106.

Kießling, Andreas, Die CSU. Eine Einführung, Wiesbaden (erscheint im Sommer 2006).

Kießling, Andreas, Das bayerische Parteiensystem, in: Oskar Niedermayer/Uwe Jun/Melanie Haas (Hrsg.), Regionale Parteiensysteme, Wiesbaden 2006 (erscheint im Sommer 2006).

Manuela Glaab / Werner Sesselmeier: Experimentierfeld Deutschland? Reformstrategien in der Sozialpolitik auf dem Prüfstand (hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung), Bonn 2005.

Fischer, Sebastian, Gerhard Schröder und die SPD. Das Management des programmatischen Wandels als Machtfaktor, Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland, Bd. 17, München 2005.

Kießling, Andreas, Erfolgsfaktoren der CSU. Kompetitive Kooperation von Machtzentren als Bedingung für Selbstregenerationsfähigkeit und Geschlossenheit, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 2, 2005, S. 373-393.

Kießling, Andreas, Zustand und Perspektiven der CSU, in: Hans Zehetmair (Hrsg.), Das deutsche Parteiensystem. Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Wiesbaden 2004, S. 88-105.

Kießling, Andreas, Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004.

Ders., Regieren auf immer? Machterhalt- und Machterneuerungsstrategien der CSU, in: Karl-Rudolf Korte / Gerhard Hirscher (Hrsg.), Aufstieg und Fall von Regierungen. Machterwerb und Machterosionen in westlichen Demokratien, München 2001, S. 216-248.

Karl-Rudolf Korte, Das Wort hat der Bundeskanzler, Analyse der Großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder, Westdeutscher Verlag Wiesbaden 2002.

Ders., Regieren, in: ders./Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland Trendbuch. Fakten und Orientierungen, Bonn 2001, S. 515-546.

Ders., Was kennzeichnet modernes Regieren? Regierungshandeln von Staats- und Regierungschefs im Vergleich, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 4, 2001, S. 3-13.

Ders., Die Entfaltung von Politikstilen nach Wahlen, in: Hans-Ulrich Derlien / Axel Murswieck (Hrsg.): Regieren nach Wahlen. Schriften der Sektion Regieren der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Opladen 2001, S. 113-131.

Ders., Konjunkturen des Machtwechsels in Deutschland. Regeln für das Ende der Regierungsmacht?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, H 4/2000, S. 833-857.

Ders., Politisches Entscheiden im Parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland, in: Klaus Dicke (Hrsg.): Politisches Entscheiden, Baden-Baden 2000, S. 50-69.

Ders., Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982-1989, Stuttgart 1998.

Ders., Geringer Spielraum für Kurswechsel: Prägende außenpolitische Entscheidungsmuster in der Ära Kohl, in: Außenpolitik 2/1998, S. 75-88.

Ders. / Manuel Fröhlich, Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, Paderborn u.a. 2004.

Karl-Rudolf Korte / Gerhard Hirscher (Hrsg.), Aufstieg und Fall von Regierungen. Machterwerb und Machterosionen in westlichen Demokratien, München 2001.

Dies. (Hrsg.) Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, München 2000.

Allen Publikationen des C·A·P-Fellows Karl-Rudolf Korte zu diesem Thema.

Werner Weidenfeld, Zeitenwechsel. Von Kohl zu Schröder. Die Lage, Stuttgart 1999.


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