Regieren in der Bundesrepublik Deutschland
Wie kommen politische Entscheidungen zustande?
09.01.2008 · Forschungsgruppe Deutschland
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Modernes Regieren
Wie wird heute regiert? Wie kommen politische Entscheidungen zustande? In welchen Handlungskorridoren bewegen sich Entscheidungsträger im deutschen Regierungssystem? Welche formalen und informalen Machtressourcen stehen zur Verfügung? Was verändert sich mit der europäischen Integration und wie wirkt sich die Globalisierung auf die staatliche Handlungsfähigkeit aus? Diesen Fragen geht die Forschungsgruppe Deutschland seit einigen Jahren verstärkt nach. Im Mittelpunkt steht dabei der Wandel der Regierungsstile, -instrumente und –techniken, die „modernes Regieren" kennzeichnen. Ein Auseinanderfallen von Darstellungs- und Entscheidungspolitik ist in der "Mediendemokratie" zu beobachten. Informellen Politikarenen und kommunikativen Aspekten des Regierens kommt deshalb steigende Bedeutung zu. Analysen und Veranstaltungen werden hierzu durchgeführt.
Reformprojekt Deutschland
Die anhaltende Reformdiskussion in Deutschland verweist auf Defizite des Regierungshandelns. Effizientes Regieren wird in der Verhandlungs-, Koalitions- und Parteiendemokratie zunehmend schwieriger. Formale und informale Machtressourcen, aber auch Vetospieler und Blockadepotentiale stehen hier deshalb im Mittelpunkt des Interesses. Im Projekt werden die Ursachen der Krise, aber auch Handlungsalternativen und Strategien zur Aufrechterhaltung der politischen Steuerungsfähigkeit unter den Bedingungen modernen Regierens analysiert.
Neben Expertisen zu einzelnen Politikfeldern (z.B. Experimentierfeld Deutschland? Reformstrategien in der Sozialpolitik auf dem Prüfstand) werden Analysen zur Optimierung von Reformstrategien in Deutschland erstellt. Dazu hat ein international besetztes Forscherteam in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung die Erfolgsvoraussetzungen von Reformstrategien in vier Ländern untersucht (Deutschland, USA, Großbritannien, Dänemark). Die Studie berücksichtigt neben strukturellen und organisatorischen Bedingungen auch akteursspezifische Merkmale und politische Handlungskorridore. Im Zentrum steht eine Serie von Experteninterviews, die im Frühjahr 2006 durchgeführt wurde (Die Strategie der Politik - Ergebnisse einer vergleichenden Studie).
Regieren in Bayern. Strukturen, Politikstile und Entscheidungen von Strauß bis Stoiber
Wie wird in Bayern regiert? Zu den Besonderheiten bayerischer Regierungspolitik zählt die Dominanz der CSU, die seit 1957 die Ministerpräsidenten stellt und seit 1962 mit absoluter Mehrheit allein regiert. Beinahe schon notorisch erscheint hingegen die Schwäche der Opposition im Bayerischen Landtag, auch wenn diese an der Politikgestaltung nachweislich mitwirkt. Dagegen hat der Einfluss der CSU-Landtagsfraktion immer dann als besonders ausgeprägt zu gelten, wenn an den Spitzen von Partei und Regierung personelle Wechsel anstehen. Auch dem Verhältnis von Landes- und Bundespartei kommt hierbei zentrale Bedeutung zu. Schließlich geht es um die Performanz der Staatsregierung, die von der bayerischen Staatskanzlei aus nicht nur die Landespolitik steuert, sondern auch eine wichtige Rolle im Bundesrat spielt und ihren europapolitischen Anspruch mit ihrer Repräsentanz in Brüssel demonstriert.
Das Forschungsprojekt analysiert, wie sich Machterhalt und –erneuerung in Bayern innerhalb des Machtdreiecks von Regierung, Partei und Fraktion vollziehen. Im Mittelpunkt stehen die Regierungen Strauß, Streibl und Stoiber. Das Forschungsprojekt analysiert herausragende Entscheidungen oder auch Krisen der jeweiligen Regierungsphasen, um die Merkmale des Politikmanagements und die spezifischen Regierungsstile der Ministerpräsidenten herauszuarbeiten. Fragen wie diese stehen im Zentrum des Forschungsinteresses: Wie erklärt sich der langjährige Machterhalt der CSU-Regierungen? Wie gelingt die personelle und programmatische Selbsterneuerung über lange Amtsperioden hinweg? Wie verschränkt die bayerische Staatsregierung landespolitische und bundespolitische Strategien? Wie werden unpopuläre Maßnahmen in den eigenen Reihen durchgesetzt? Wie sind Skandale zu überstehen, ohne dass die Zufriedenheit mit der Politik in Bayern anhaltend nachlässt?
Ziel ist es, die erste zusammenhängende politikwissenschaftliche Analyse des modernen Regierens in Bayern vorzulegen. Von besonderem Interesse sind dabei Aspekte politischer Führung, die bislang in der Forschung eher vernachlässigt wurden. Im Kern geht es darum zu beantworten, welche Rolle strukturelle und akteursspezifische Faktoren des Leadership in der Dimension der Darstellungs- wie auch Entscheidungspolitik spielen.
Laufzeit: Oktober 2007 bis Frühjahr 2009
Ansprechpartner: Dr. Manuela Glaab/Dr. Michael Weigl
Inszenierung und Management von Machtwechseln in Deutschland
Startphasen von Regierungen sind durch Stilwechsel geprägt, die sich eng mit der Person des Bundeskanzlers verbinden. In der Akteursperspektive ergibt sich dies aus dem Rollenwechsel, den der/die jeweilige Regierungschef/in mit der Amtsübernahme erfährt. Das Medieninteresse richtet sich dabei insbesondere auf die ersten hundert Tage nach einem Machtwechsel. "Zauber des Neuanfangs" einerseits, Schwierigkeiten der Neuorganisation des Machtzentrums und der praktischen Regierungspolitik andererseits – diese beiden Pole markieren den Spannungsbogen der hiermit verbundenen Erwartungen. Ziel des Forschungsprojektes ist es, die Inszenierung und das Management von Machtwechseln in Deutschland umfassender und in einer systematisch vergleichenden Perspektive zu untersuchen.
In einem ersten Projektabschnitt (Laufzeit: April 2006 bis Juli 2007) richtete sich das Forschungsinteresse auf folgende Fragen und Untersuchungsgegenstände: Was charakterisierte den Verlauf der Koalitionsverhandlungen nach dem Machtwechsel 1982/83, 1998 und 2005? Wie wurden die ersten hundert Tage von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel in der Medienberichterstattung dargestellt? Wie hat sich der Politikstil der Kanzler Kohl, Schröder und Merkel im Karriereverlauf und mit der Amtsübernahme gewandelt? Inwieweit wandelt sich die Wahrnehmung des Akteurs mit der Übernahme der Regierungsverantwortung? Wie wird das Kanzleramt als „Machtzentrum“ neu organisiert?
Erste Ergebnisse werden an dieser Stelle fortlaufend publiziert. Künftige Forschungen sollen sich verstärkt mit den Bedingungsfaktoren eines erfolgreichen Führungsstils auseinandersetzen.
Ansprechpartnerin: Dr. Manuela Glaab
Die Regierungen der "neuen Mitte": Clinton, Blair und Schröder
In den neunziger Jahren wurden Regierungen der sogenannten "neuen Mitte" in mehreren westlichen Demokratien ins Amt gewählt. Begleitet wurden diese Regierungswechsel, mit denen sich zugleich auch ein Generationswechsel in der politischen Führung vollzog, von der Inszenierung eines neuen Politikstils. Welche Regierungstechniken und Stilmerkmale sind hierfür kennzeichnend? Welche Strukturen und Instrumente der Politiksteuerung kommen zur Anwendung? Wie können die Entscheidungsträger ihren Handlungskorridor unter den veränderten Randbedingungen des Regierens erweitern? Wie effizient lässt sich auf diese Weise regieren? Fragen wie diese will ein neues Forschungsprojekt beantworten, das sich auf die Fallbeispiele der Regierungen Clinton, Blair und Schröder konzentriert. Dazu werden Strukturmerkmale, Akteurskonstellationen und Prozesse "modernen Regierens" in den USA, Großbritannien und Deutschland in vergleichender Perspektive analysiert.
Literatur
Sybille Klormann, Britta Udelhoven: Der Imagewandel von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Vom Kanzlerkandidaten zum Kanzler - Ein Schauspiel in zwei Akten, C·A·P Working Paper (Inszenierung und Management von Machtwechseln in Deutschland 02/2008), Februar 2008.
Patrick Hartmann, Alexander Vogt, Tassilo Wanner: Zwischen Wahlkampf und Regierungsverantwortung - Die Rolle der Koalititionsverhandlungen im Prozess der Machtwechsel 1983, 1998 und 2005, C·A·P Working Paper (Inszenierung und Management von Machtwechseln in Deutschland 01/2008), Januar 2008.
Manuela Glaab: Politische Führung als strategischer Faktor, in: ZPol (2007) 2, S. 303-332.
Manuela Glaab: Strategie und Politik: das Fallbeispiel Deutschland, in: Thomas Fischer et al. (Hrsg.): Die Strategie der Politik. Ergebnisse einer vergleichenden Studie, Verlag Bertelsmann Stiftung: Gütersloh 2007, S. 67-115.
Manuela Glaab: Strategy and Politics: The Example of Germany, in: Thomas Fischer et al. (eds.): The Strategy of Politics. Results of a Comparative Study, Verlag Bertelsmann StiftunG: Gütersloh 2005, pp. 61-106.
Kießling, Andreas, Die CSU. Eine Einführung, Wiesbaden (erscheint im Sommer 2006).
Kießling, Andreas, Das bayerische Parteiensystem, in: Oskar Niedermayer/Uwe Jun/Melanie Haas (Hrsg.), Regionale Parteiensysteme, Wiesbaden 2006 (erscheint im Sommer 2006).
Manuela Glaab / Werner Sesselmeier: Experimentierfeld Deutschland? Reformstrategien in der Sozialpolitik auf dem Prüfstand (hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung), Bonn 2005.
Fischer, Sebastian, Gerhard Schröder und die SPD. Das Management des programmatischen Wandels als Machtfaktor, Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland, Bd. 17, München 2005.
Kießling, Andreas, Erfolgsfaktoren der CSU. Kompetitive Kooperation von Machtzentren als Bedingung für Selbstregenerationsfähigkeit und Geschlossenheit, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 2, 2005, S. 373-393.
Kießling, Andreas, Zustand und Perspektiven der CSU, in: Hans Zehetmair (Hrsg.), Das deutsche Parteiensystem. Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Wiesbaden 2004, S. 88-105.
Kießling, Andreas, Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004.
Ders., Regieren auf immer? Machterhalt- und Machterneuerungsstrategien der CSU, in: Karl-Rudolf Korte / Gerhard Hirscher (Hrsg.), Aufstieg und Fall von Regierungen. Machterwerb und Machterosionen in westlichen Demokratien, München 2001, S. 216-248.
Karl-Rudolf Korte, Das Wort hat der Bundeskanzler, Analyse der Großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder, Westdeutscher Verlag Wiesbaden 2002.
Ders., Regieren, in: ders./Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland Trendbuch. Fakten und Orientierungen, Bonn 2001, S. 515-546.
Ders., Was kennzeichnet modernes Regieren? Regierungshandeln von Staats- und Regierungschefs im Vergleich, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 4, 2001, S. 3-13.
Ders., Die Entfaltung von Politikstilen nach Wahlen, in: Hans-Ulrich Derlien / Axel Murswieck (Hrsg.): Regieren nach Wahlen. Schriften der Sektion Regieren der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Opladen 2001, S. 113-131.
Ders., Konjunkturen des Machtwechsels in Deutschland. Regeln für das Ende der Regierungsmacht?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, H 4/2000, S. 833-857.
Ders., Politisches Entscheiden im Parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland, in: Klaus Dicke (Hrsg.): Politisches Entscheiden, Baden-Baden 2000, S. 50-69.
Ders., Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982-1989, Stuttgart 1998.
Ders., Geringer Spielraum für Kurswechsel: Prägende außenpolitische Entscheidungsmuster in der Ära Kohl, in: Außenpolitik 2/1998, S. 75-88.
Ders. / Manuel Fröhlich, Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, Paderborn u.a. 2004.
Karl-Rudolf Korte / Gerhard Hirscher (Hrsg.), Aufstieg und Fall von Regierungen. Machterwerb und Machterosionen in westlichen Demokratien, München 2001.
Dies. (Hrsg.) Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, München 2000.
Allen Publikationen des C·A·P-Fellows Karl-Rudolf Korte zu diesem Thema.
Werner Weidenfeld, Zeitenwechsel. Von Kohl zu Schröder. Die Lage, Stuttgart 1999.
News zu diesem Projekt
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Deutschland fehlt ein großer strategischer Entwurf Der Republik sind die Orientierungspunkte abhanden gekommen - von Werner Weidenfeld 07.04.2011 |
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„Mannschaftsgeist fehlt sogar innerhalb einer Partei“ Werner Weidenfeld übt massive Kritik am deutschen Politikbetrieb – Wissenschaftler sieht im Alternativlos-Argument eher Ratlosigkeit 21.08.2010 |
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„Eine Art Erosion der Politik“ Forscher Werner Weidenfeld kritisiert Spitzenpersonal und Parteien 21.08.2010 |
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Deutschlands Sicherheit Arne Schönbohm zu Gast im C·A·P-Kolloquium 29.04.2010 |
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Der verunsicherte Präsident Kommentar mit Perspektive – Der Rücktritt des Bundespräsidenten 29.03.2010 |
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Am Puls der Wissenschaft: Studierende und Experten diskutierten Fragen des "Regierens in den Ländern" Seminar in Wildbad Kreuth 29.06.2009 |
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Schwarz-grüne Koalitionen in nordrhein-westfälischen Kommunen Erfahrungen und Perspektiven 26.05.2008 |
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Robert Kaiser: Innovationspolitik Erster Band der Münchner Beiträge zur politischen Systemforschung, herausgegeben von Werner Weidenfeld 06.05.2008 |
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Der Imagewandel von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel Vom Kanzlerkandidaten zum Kanzler 25.02.2008 |
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Zwischen Wahlkampf und Regierungsverantwortung Die Rolle der Koalitionsverhandlungen im Prozess der Machtwechsel 1983, 1998 und 2005 09.01.2008 |
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Blair geht, Brown kommt Machtwechsel in Großbritannien 27.06.2007 |
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Koalition der Willigen - Warum die Bundesregierung ihr Potenzial nicht ausschöpft Ein Artikel von C·A·P-Fellow Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte 14.02.2007 |
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Die Strategie der Politik Eine vergleichende Studie der Bertelsmann Stiftung - mit einem Beitrag von Dr. Manuela Glaab 18.01.2007 |
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Ein Jahr Regierungstätigkeit - Stimmungstief für die Große Koalition C·A·P Kolloquium mit Prof. Manfred Güllner (forsa) 21.12.2006 |
