Der EU-Ratsvorsitz

Funktionsweise

Was hat es mit dem EU-Ratsvorsitz auf sich, den Deutschland im ersten Halbjahr 2007 von Finnland übernehmen wird? Wie läuft die so genannte "Ratspräsidentschaft" ab? Welche Aufgaben kommen auf Kanzlerin Merkel und ihre Minister im Rat der EU zu?

Der Vorsitz im Ministerrat, der parallel auch den Vorsitz im Europäischen Rat mit sich bringt, ist gegenwärtig durch eine gleichberechtigte halbjährliche Rotation unter den Mitgliedstaaten geregelt. Für einen Zeitraum von sechs Monaten übernimmt der jeweilige Mitgliedstaat damit insbesondere die Koordinierung und Vorbereitung der Tagungen der Ministerratsformationen. Der Ministerrat, der je nach Themenschwerpunkt in unterschiedlichen Zusammensetzungen der nationalen Fachminister tagt, ist neben dem Europäischen Parlament das zentrale Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union.

Der Ratsvorsitz erfordert einen erheblichen Ressourcenaufwand für jede Präsidentschaft, insbesondere aber für "kleine" und "mittlere" Mitgliedstaaten. Darüber hinaus kann die Kontinuität der Arbeiten an einem Gesetzesvorhaben nicht immer reibungslos sichergestellt werden, wenn alle sechs Monate ein anderer Mitgliedstaat ans Ruder kommt.

Die Reform des Vorsitzes im Ministerrat ist daher eine der viel diskutierten institutionellen "Baustellen" der Europäischen Union. Im Zentrum der Reformdebatte steht die Frage, wie die Kontinuität der Arbeiten des Rates organisiert werden kann. Für die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU ist entscheidend, ob sie die Defizite der gegenwärtigen halbjährlichen Rotation beheben kann.

Im Verfassungsvertrag ist die Einführung von 18-monatigen "Teampräsidentschaften" (siehe auch S. 73-76 in: Werner Weidenfeld, Die Europäische Verfassung verstehen, Gütersloh 2006) aus drei Mitgliedstaaten vorgesehen.

Die Verfassung schlägt auch die Einführung eines mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre von den Staats- und Regierungschefs gewählten Präsidenten für den Europäischen Rat (siehe auch S. 69-72 in: Werner Weidenfeld, Die Europäische Verfassung verstehen, Gütersloh 2006) vor. Dieses neue Amt soll dem Europäischen Rat ein "europäisches" Gesicht geben. Eine gewählte Präsidentschaft im Europäischen Rat hätte ebenfalls Auswirkungen auf die jeweilige Präsidentschaft, denn diese würde in Zukunft lediglich noch den Ministerräten im Zeitraum ihrer Präsidentschaft vorsitzen, nicht jedoch dem Europäischen Rat.

Angesichts der gescheiterten Referenden ist die Zukunft des Verfassungstextes und damit auch der Neuerungen zum Ratsvorsitz momentan noch ungewiss.

Weitere Informationen zum Ratsvorsitz

Informationen der Europäischen Union zu Aufbau und Arbeitsweise des Rates der EU

Informationen zum Rat der Europäischen Union

Europäisches Parlament: Ministerrat der EU, Stimmenanteile Deutschlands

Vergleich der Sperrminoritäten und Gestaltungsmehrheiten nach den Stimmengewichtungsmodellen von Nizza, des Konvents und des Verfassungsvertrags, siehe Anhang, in:  Janis A. Emmanouilidis, Die Machtfrage europäisch beantworten, Reform-Spotlight 03/2004

Internetauftritt der finnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006

Internetauftritt der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006

Publikationen zum Thema "Deutschland in Europa"